Jahr: 2021

Heimvertrag – Schriftformerfordernis bei fristloser Kündigung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 S 2253/16 – Beschluss vom 12.01.2017 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24.02.2015, Az. 19 C 8850/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die [...]

Leasingvertrag – Schadenersatz bei unrichtiger Abnahmebestätigung

LG Wuppertal – Az.: 7 O 189/15 – Urteil vom 12.01.2017 Das Versäumnisurteil vom 16.11.2015 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 7.287,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

Verkehrsunfall – Kostenersatz für unbrauchbares Schadensgutachten

LG Hamburg – Az.: 306 O 170/15 – Urteil vom 13.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.923,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2015 zu zahlen sowie den Kläger von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von € 179,28 freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger [...]

Haftung Huforthopäde – unzulängliche Behandlung Fäulnisherd an Pferdehuf

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1021/16 – Urteil vom 18.01.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22. Juli 2016 teilweise abgeändert und der Beklagte über die landgerichtliche Verurteilung hinausgehend verurteilt, an die Klägerin weitere 7.638,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 936,83 € seit dem 8. November 2013, [...]

Beseitigungsanspruch einer als Grenzanlage vorhandenen Maschendrahtzauns

LG Landshut – Az.: 13 S 2208/15 – Urteil vom 18.01.2017 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 19.06.2015, Az. 2 C 1503/14, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision [...]

Insichgeschäft – Genehmigung durch Vertreter

OLG Rostock – Az.: 3 W 7/17 – Beschluss vom 19.01.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Greifswald vom 07.07.2016 und 30.08.2016 aufgehoben. Gründe I. Mit Urkunde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 26.01.2016 veräußerten die Beteiligten zu 2. bis 7. das im Rubrum näher bezeichnete Grundstück an die Beteiligte [...]

Anspruch auf Aufhebung einer Baulast

VG Köln – Az.: 8 K 1960/16 – Urteil vom 19.01.2017 Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2016 verpflichtet, auf die im Baulastenverzeichnis der Beklagten auf Blatt Nr. 0000, S. 1, lfd. Nr. 1 für das Grundstück C.-weg 0-0 (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 0000) am 17. Dezember 2014 eingetragene Baulast zur „Sicherung der Nutzungsart“ zu verzichten. [...]

Verkehrswertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahren

Haftung des Sachverständigen OLG Braunschweig – Az.: 2 U 119/14 – Urteil vom 19.01.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Göttingen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

SCHUFA-Negativeintrag – Anspruch auf Löschung bei Unrechtmäßigkeit

VG Wiesbaden – Az.: 6 K 549/21.WI – Urteil vom 27.09.2021 Der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2021 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Beigeladene zu 1. zu verpflichten, den Negativeintrag der A zur Löschung zu bringen. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene zu 1. zu je 1/2 zu tragen. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung

AG Dresden – Az.: 115 C 745/16 – Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 791,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Notleitungsrecht durch ein Gebäude

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 61/16 – Urteil vom 26.01.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.05.2016 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das auf seinem Grundstück befindliche Leitungszubehör der den Klägern gehörenden Grundstücke sowie dessen notwendige Unterhaltung und erforderlichenfalls [...]

Grundstücksveräußerung – Abgrenzung zwischen Vorvertrag und Absichtserklärung

LG Bonn – Az.: 13 O 109/16 – Urteil vom 26.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen [...]

Neuwagenkauf – Vorliegen eines Montagsautos

OLG Stuttgart – Az.: 19 U 90/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Berufung der Klägerin wie auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2016, Az.: 23 O 166/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 95 %, die Klägerin 5 %. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart sind vorläufig [...]

Auffahrunfall wegen Bremsmanövers vor Ampel nach Spurwechsel

LG Bonn – Az.: 1 O 181/16 – Urteil vom 27.01.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, a) an den Kläger 3.352,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen und b) an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen. [...]

Luftwärmepumpe auf Nachbargrundstück – Mindestabstand von 3m

OLG Nürnberg – Az.: 14 U 2612/15 – Urteil vom 30.01.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Grundstück die in einer Entfernung von zwei Metern von der Grenze zum Grundstück errichtete Luftwärmepumpe zu entfernen. 3. Im [...]

Abschleppvertrag – Schadenersatz bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

LG Augsburg – Az.: 81 O 1732/15 – Urteil vom 31.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.598,51 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Parkplatzunfall – Rückwärtsfahren und Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs

LG Hamburg 2 – Az.: 302 S 16/16 – Beschluss vom 01.02.2017 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 12.02.2016, Aktenzeichen 920 C 442/14, teilweise Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Parteien können hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Beklagte wendet sich mit der von ihr eingelegten Berufung [...]

Hemmungshemmung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 18/16 – Beschluss vom 01.02.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2016 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.03.2017. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche [...]

Handelsvertretervertrag – Ausgleichsanspruch nach Eigenkündigung

OLG München – Az.: 23 U 2749/16 – Urteil vom 02.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.05.2016, Az. 16 HK O 13480/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Übernahme Gartenlaube – Gewährleistungsansprüche

AG Brandenburg – Az.: 34 C 79/15 – Urteil vom 02.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € (fünfhundert 00/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2015 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/7 zu tragen. [...]