Jahr: 2021

Permanent-Make-Up-Behandlung – Zumutbarkeit einer Nacherfüllung

LG Aachen – Az.: 1 O 309/15 – Urteil vom 02.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.115,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Fahrzeugkauf – Heckscheibenablösung bei Cabrioverdeck als Sachmangel

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 8/14 – Urteil vom 03.03.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.372,26 EUR zuzüglich eines Betrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 10.235,00 EUR für die Zeit vom 16.08.2012 bis zum 28.08.2013 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.372,26 EUR seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]

Grundstückskaufvertrag mit Rückkaufoption zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 114/15 – Urteil vom 06.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus beiden Urteilen [...]

Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold – Widerruf

AG Frankfurt – Az.: 32 C 3395/16 (27) – Urteil vom 06.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Abrechnung auf Neuwagenbasis nach niederländischem Recht

LG Neuruppin – Az.: 1 O 120/14 – Urteil vom 08.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.483,63 € nebst Zinsen auf 4.037,50 € in Höhe von 3 % vom 16.08.2013 bis zum 31.12.2014, in Höhe von 2 % ab dem 01.01.2015 sowie bei künftigen Anpassungen entsprechend der niederländischen Algemene Maatregel van Bestuur, sowie Zinsen auf weitere 446,13 € in Höhe von 3 % vom 06.05.2014 bis zum 31.12.2014, [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer

LG Münster – Az.: 8 O 34/16 – Urteil vom 09.03.2017 Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass [...]

Bausparvertrag – Verjährungsfrist Rückzahlungsansprüche

AG Ludwigsburg – Az.: 10 C 13/17 – Urteil vom 10.03.2017 1. Die Beklagte wird im Weg des Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger 86,55 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.291,45 EUR nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 117,60 EUR seit 26.03.2010 1.773,85 EUR seit 02.07.2011 und [...]

Verpflichtung zur Abgabe einer Baulast – Nebenpflicht Grunddienstbarkeit

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 U 78/16 – Urteil vom 16.02.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.04.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Grundstücksmangel – Schikanöses oder kriminelles Verhalten eines Nachbarn

OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 6/20 – Urteil vom 05.11.2021 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 10.701,66 Euro seit dem 16.11.2017 und aus [...]

Grunddienstbarkeit – Erlöschen wegen Wegfalls des Vorteils

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 103/16 – Urteil vom 14.03.2017 Es wird festgestellt, dass ein Recht zum Besitz des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) bezüglich des Treppenhauses und Aufzugs sowie der Klingelanlage, des Postkastens, des Namensschildes und der Eingangstür im Haus D-Allee nicht besteht. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, Löschungsbewilligungen hinsichtlich der Dienstbarkeiten eingetragen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Humeruskopffraktur

LG Darmstadt – Az.: 7 O 479/16 – Beschluss vom 15.03.2017 Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld – es wird eine Höhe von 17.500 € als angemessen erachtet (Bl. [...]

Grundstückskaufvertrag – Feuchtigkeit in Kelleraußenwänden

LG Kiel – Az.: 5 O 95/16 – Urteil vom 15.03.2017 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.770,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 761,24 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Beseitigung der Feuchtigkeit [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht – abgehende Schnee- und Eislawinen

LG Osnabrück – Az.: 4 S 86/17 – Beschluss vom 20.03.2017 Gründe I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen. II. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Eigentümer einer in dem Haus H. in O. befindlichen Eigentumswohnung [...]

Versäumnisurteil – Zustellung – Postzustellungsurkunde

LG Bielefeld – Az.: 6 O 528/15 – Urteil vom 20.03.2017 Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.12.2015 (AZ.: 6 O 528/15) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für von ihr gelieferte [...]

Verjährung von Schmerzensgeld: Wann verjähren die Ansprüche?

Verjährungsfrist beim Schmerzensgeld Es gibt durchaus Schäden, die nicht sofort nach einem traumatischen Ereignis wie beispielsweise einem ärztlichen Behandlungsfehler oder einem Verkehrsunfall ohne eigene Schuld auftreten. Zahlreiche Schäden, aus denen heraus sich ein Anspruch auf Schmerzensgeld für die geschädigte Person ergeben, treten vielmehr erst nach einer längeren Zeitspanne auf. In der Regel [...]

Erstattungsfähige Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben

AG Bremervörde – Az.: 5 C 250/16 – Urteil vom 24.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 270,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2016 sowie 6,00 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

Grundstückskaufvertrag – Beschränkungen der Bebaubarkeit

LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 276/15 – Urteil vom 31.03.2017 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten 750.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des AG Grevenbroich ……auf die Beklagte zu 1) und Abgabe [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag – Aktivlegitimation

LG Limburg – Az.: 2 O 245/16 – Urteil vom 10.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils vollstreckten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 08.02.2015 schloss Herr P. I. mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung [...]

Abgrenzung Kauf- und Werkvertrag – Schadensersatz für Mangel an Turbolader

LG Bonn – Az.: 8 S 224/16 – Urteil vom 11.04.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.09.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg, Az. 114 C 85/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblichen [...]

Kaufhaus – Umfang der Verkehrssicherungspflicht

LG Bielefeld – Az.: 4 O 21/15 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.211,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die dieser zukünftig noch für ihr Kassenmitglied C.U. aufgrund des Unfalls vom 31.03.2014 [...]