Carsharing-Unternehmen scheitert mit digitaler Werbung am Hamburger Verwaltungsgericht. Ein innovativer Ansatz mit Videowerbung in der Heckscheibe eines Carsharing-Autos wurde aufgrund fehlender Genehmigung gestoppt. Doch das Unternehmen versäumte es, formgerecht Widerspruch einzulegen, und muss nun die Konsequenzen tragen.
Eine Maklerin scheitert vor Gericht mit ihrer Forderung über 33.915 Euro Provision für den Verkauf eines Einfamilienhauses mit Büroanbau. Der Fall dreht sich um die Frage, ob das Halbteilungsprinzip bei der Maklerprovision greift und ob der Anbau das Haus als reines Einfamilienhaus disqualifiziert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkt mit seiner Entscheidung den Verbraucherschutz und betont die […]
Ein Berliner Gericht sorgte für Klarheit in einem arbeitsrechtlichen Streit um 8.000 Euro Abfindung: Auch die Kosten für den Vergleich selbst müssen anteilig von den Parteien getragen werden, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Damit wies das Gericht die Beschwerde einer Klägerin zurück, die sich gegen die Einbeziehung der Vergleichskosten in die vereinbarte Kostenquote wehrte.
Ein Richter am Landgericht Tübingen sah sich mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert, nachdem er die wiederholte Einreichung solcher Anträge durch einen Beklagten in einem Räumungsrechtsstreit kritisiert hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Antrag statt und verwies auf die negative Einstellung des Richters gegenüber dem Beklagten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen richterlicher Kritik an […]
Ein Fahrradfahrer wird von einem Autofahrer beim Abbiegen erfasst und erleidet schwere Verletzungen an der Schulter. Nach langem Rechtsstreit erhält er nun 12.500 Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Detmold. Der Unfall hatte für den 58-Jährigen monatelange Behandlungen, Operationen und Arbeitsunfähigkeit zur Folge.
Ein Gasversorger erlebte eine böse Überraschung, als er jahrelang zu niedrige Rechnungen verschickt hatte und die Nachforderung von über 50.000 Euro größtenteils scheiterte. Eine Immobilienbesitzerin in Detmold muss zwar die Schlussrechnung begleichen, doch die älteren Forderungen sind verjährt, da der Versorger den Fehler nicht rechtzeitig bemerkte. Das Landgericht Detmold stärkt damit die Rechte von Verbrauchern […]
Ein Mercedes-Fahrer übersah beim Linksabbiegen in Detmold ein Polizeiauto mit Blaulicht und Martinshorn und verursachte einen Unfall. Das Landgericht Detmold sprach dem Fahrer die alleinige Schuld zu, da er die Rückschaupflicht verletzt und die Sondersignale des Einsatzfahrzeuges missachtet hatte. Der Fahrer muss nun für den gesamten Schaden aufkommen, einschließlich seiner Selbstbeteiligung und der Abschleppkosten.
Ein Streit um einen vermeintlichen Weg durch ein Naturschutzgebiet in N landete vor dem Landgericht Detmold. Die Eigentümer eines Grundstücks im W-Park klagten auf ein Notwegerecht, um mit dem Auto zu ihrem Carport zu gelangen – doch der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks verweigerte die Zufahrt. Das Gericht entschied zugunsten des Beklagten: Naturschutz geht vor Fahrkomfort.
Ein Ehepaar aus M. erstritt sich vor Gericht das Recht auf ungetrübten Sonnenschein auf ihrer Terrasse. Die Nachbarn müssen nun die Blendwirkung ihrer neuen, hochglänzenden Dachziegel beseitigen, entschied das Landgericht Detmold. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Problematik von Lichtreflexionen durch moderne Baumaterialien in Wohngebieten.
Knapp zehn Jahre nach dem Kauf ihres VW-Diesels erhält eine Frau nun doch noch ein fabrikneues Fahrzeug. Das Landgericht Cottbus entschied, dass der Händler wegen des Abgasskandals nachliefern muss, da die Software-Updates den Mangel nicht behoben haben. Der Autobauer hatte arglistig gehandelt und die Klagende über die Manipulationen getäuscht.
Ein Rotlichtverstoß mit Folgen: Autofahrer übersieht Radfahrerin an Fußgängerfurt und muss vollen Schadensersatz leisten, obwohl diese ihr Fahrrad über den Zebrastreifen schob. Das Landgericht Coburg urteilte, der Verstoß des Autofahrers wiege schwerer als das Fehlverhalten der Radfahrerin. Der Unfallverursacher hatte trotz Grünpfeils nicht angehalten und die Radfahrerin übersehen, die schwere Verletzungen davontrug.
Ein Verkaufsanhänger wird zum Streitobjekt, nachdem sich während der Fahrt die Verkaufsklappe öffnet und einen Totalschaden verursacht. Die Versicherung des Käufers klagt gegen den Hersteller und wirft ihm Konstruktionsfehler vor – doch das Oberlandesgericht Hamm sieht das anders. Musste der Hersteller für den Schaden aufkommen, obwohl der TÜV den Anhänger ohne Beanstandungen zugelassen hatte?
Gekauft ist gekauft – aber wie lange haften Verkäufer eigentlich für Mängel? Die Verjährungsfrist bestimmt, wie lange Käufer ihre Rechte geltend machen können, wenn die neue Waschmaschine, das gebrauchte Auto oder die heruntergeladene Software nicht einwandfrei funktionieren. Doch Vorsicht: Die Fristen sind nicht immer gleich und es gibt einige Fallstricke, die Verbraucher kennen sollten. Dieser […]
Ein Sonderkündigungsrecht ermöglicht die außerordentliche Beendigung eines laufenden Vertrags, wenn der Anbieter die Preise erhöht. Anders als bei der regulären Kündigung müssen dabei keine üblichen Fristen eingehalten werden. Die Kündigung kann sofort ausgesprochen werden, sobald die Preiserhöhung angekündigt wird.
Expertentipp von Rechtsanwalt Dr. Kotz:
Als Fachanwalt für Verbraucherrecht vertrete [...]
Ein Augsburger Gericht entschied über den Fall eines 7 Quadratmeter großen Grundstücksstreits, bei dem eine Maschinenhalle über die Grundstücksgrenze gebaut wurde. Obwohl die Kläger den Beklagten grobe Fahrlässigkeit vorwarfen, sah das Gericht keine Schuld und verurteilte die Kläger zur Duldung des Überbaus – ein Urteil, das die Kläger nun teuer zu stehen kommt.
Ein wuchernder Eschenbaum sorgt für dicke Luft zwischen Nachbarn: Weil die Wurzeln seines Baumes den Zaun und den Rasen des Nachbarn beschädigten, muss ein Mann nun zur Säge greifen. Das Landgericht Augsburg bestätigte ein Urteil, das ihn zur Beseitigung der Wurzeln verpflichtet – egal, ob der Baum das überlebt oder nicht.
Ein lauter Knall, quälender Tinnitus und ein Schaden am Innenohr – das sind die Folgen eines Verkehrsunfalls, den eine Autofahrerin durch eine Vorfahrtsverletzung verursachte. Das Landgericht Aschaffenburg sprach dem Geschädigten nun 4.000 Euro Schmerzensgeld zu, da er nach dem Unfall unter einem dauerhaften Tinnitus und einer Hörschädigung leidet. Die Unfallverursacherin muss außerdem für alle zukünftigen […]
Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes bei Online-Kursen
Der digitale Bildungsmarkt wächst rasant, und immer mehr Menschen nutzen Online-Kurse und digitale Weiterbildungsangebote. Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bietet dabei einen wichtigen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Teilnehmer. Doch nicht jeder Online-Kurs fällt automatisch unter diesen Schutz.
Die drei Voraussetzungen [...]
Ein Streit um eine mangelhafte Alarmanlage in einem Wohnhaus beschäftigt das Oberlandesgericht Zweibrücken. Der Fall wirft die Frage auf, wann genau die Frist zur Änderung des Streitwerts in einem Beweisverfahren abläuft und ob diese an ein mögliches Hauptsacheverfahren gekoppelt ist. Das Gericht musste dabei sogar seine eigene frühere Rechtsauffassung revidieren.
E-Mail wird zum Stolperstein: Käufer muss für eine Villa in W. doch Maklerprovision zahlen, obwohl er sich bereits vorher für das Objekt interessiert hatte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken stärkt mit seinem Urteil die Position der Makler und stellt klar, dass auch elektronische Kommunikation zu einem bindenden Vertrag führen kann. Über 16.500 Euro muss der Käufer nun […]
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