OLG Stuttgart – Az.: 1 Rb 24 Ss 95/21 – Beschluss vom 14.05.2021
Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2021 gemäß § 79 Abs. 3 und 6 OWiG, § 349 Abs. 4, § 353 Abs. 2 StPO beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.
Der Betroffene [...]
AG Vaihingen – Az.: 1 C 129/21 – Urteil vom 29.06.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.06.2021 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 81,00 € festgesetzt. [...]
LG Krefeld – Az.: 2 O 546/20 – Urteil vom 30.06.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gewerbeimmobilie B Straße 74 in B, bestehend aus der in der nachfolgenden Grundrissskizze dargestellten Gebäude- und Außenfläche, diese bestehend aus Bereich 1, insoweit im Einzelnen bestehend aus einer Tanz-/Bistrofläche, zwei WC-Anlagen, einem Lager, zwei Büroräumen, einer Außenfläche [...]
Was Patienten und Patientienen über ihre Rechte wissen müssen
Patienten haben viele Rechte, die ihnen zustehen. Doch viele Patienten sind sich nicht bewusst, welche Rechte sie haben oder wie diese Rechte gesetzlich geregelt sind. In Deutschland stehen Patienten unter dem Schutz des Patientenrechtegesetzes. Dieses Gesetz regelt die Rechte von Patienten und die Pflichten der Behandelnden. In diesem Artikel [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 281/21 – Beschluss vom 10.06.2021
Der Antrag wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der nach der Antragsänderung vom 7. Juni 2021 sinngemäß gestellte Antrag,
§ 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]
Niedersächsisches Finanzgericht – Az.: 5 K 24/21 – Beschluss vom 14.06.2021
Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht beantragt und das Gericht die Steuerakten antragsgemäß an das [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 298/21 – Beschluss vom 08.06.2021
§ 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 297), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 4. Juni 2021 (eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), wird vorläufig [...]
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 141/21 – Beschluss vom 10.05.2021
1. Der Antrag, entgegen dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 8. März 2021 die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, wird als unzulässig verworfen.
2. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren.
Gründe
Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung über den oben bezeichneten Bescheid der [...]
AG Rottweil – Az.: 1 S 85/18 – Urteil vom 17.04.2019
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 18.10.2018, Az. 2 C 242/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung [...]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1657/21 – Beschluss vom 01.06.2021
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 6. April 2021 erhobenen Klage (7 A 1670/21) gegen [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 78/21 – Beschluss vom 21.05.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 25/21 – Urteil vom 10.05.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 131/20 – Urteil vom 18.05.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 226,50 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig [...]
AG Wuppertal – Az.: 391 C 23/19 – Urteil vom 14.08.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, einen Betrag von 1.040,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des [...]
OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 75/21 – Beschluss vom 05.05.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer – vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 72/21 – Beschluss vom 05.05.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt.
Gründe
1. Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen ihrer Absonderung durch den Antragsgegner anzuordnen,
ist [...]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 251/21 – Beschluss vom 05.05.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung.
Der in Thüringen wohnhafte [...]
VG Hamburg – Az.: 3 E 2161/21 – Beschluss vom 10.05.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 9.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ggf. noch einzulegenden Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin [...]
AG Aachen – Az.: 116 C 123/20 – Urteil vom 25.11.2020
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 16. 11 .2020 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die pp. zu der Rechnungsnummer pp. 73,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
AG Hannover – Az.: 431 C 9575/20 – Urteil vom 10.02.2021
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover im Verfahren gemäß § 495a ZPO am 10.02.2021 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 24.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
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