VG Greifswald – Az.: 3 B 444/21 HGW – Beschluss vom 15.03.2021
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 18.02.2021 – jeweils unter dem Az. – wird angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bescheide des Bundesamtes für [...]
Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1
VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 242/21.NW – Beschluss vom 15.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Bescheinigung des Antragsgegners.
Der Antragstellerin [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 71/21 – Beschluss vom 16.03.2021
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Mit seinem am 4.3.2021 gestellten Normenkontrollantrag (Az.: 2 C 70/21) wendet sich der 82 Jahre alte Antragsteller gegen die Regelung in Art. 2 § 7 Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung [...]
VG Frankfurt – Az.: 5 L 623/21.F – Beschluss vom 16.03.2021
Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle/Filiale in der X-Straße, Y, ohne die zusätzlichen Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 2 Nr. 22 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826) in der Fassung vom 4. März 2021 (GVBl. [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 32/21 – Beschluss vom 17.03.2021
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 250/21.NE – Beschluss vom 11.03.2021
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragsteller den Antrag zurückgenommen haben.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz [...]
AG Schmallenberg – Az.: 6 OWi-211 Js 4/21 OWi-1/20 – Urteil vom 17.02.2021
Der Betroffene wird wegen Nichttragens einer Alltagsmaske in geschlossenem Räumlichkeiten im öffentlichen Raum zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.
Angewandte Vorschriften: §§ 1 Abs. 5, 3 Abs. 2 Nr. 1, 18 Abs. 2 Nr. 2 CoronaSchVO in der Fassung vom 30.10.2020; [...]
OLG Hamburg – Az.: 2 RB 69/20 – Beschluss vom 17.02.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 230, vom 28. September 2020 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher Missachtung des Mindestabstands zwischen Personen verurteilt ist.
Gründe
I.
Das Einwohnerzentralamt hat am 12. Mai 2020 gegen den Betroffenen [...]
VG Lüneburg – Az.: 13 MN 89/21 – Beschluss vom 04.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
A. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin (Schriftsatz v. 26.2.2021, S. 2),
§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 [...]
Vom 22. Februar bis 7. März 2021
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 8/21 – Beschluss vom 04.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die in § 5 Abs. 1 und 3 getroffenen Regelungen der Landesverordnung [...]
Geltung der Datenschutz-Grundverordnung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 14 B 278/21.NE – Beschluss vom 04.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers, § 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 d) der Regelungen des Rektorats über befristete Maßnahmen zur Bewältigung [...]
VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.274 – Beschluss vom 04.03.2021
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass seine Maske „……“ eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard [...]
VG Cottbus – Az.: 8 L 76/21 – Beschluss vom 04.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 26/21 – Beschluss vom 04.03.2021
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 und § 2c der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 321/20 – Urteil vom 05.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 832,32 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Untersagung auf und in allen Sportanlagen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 26/21 – Beschluss vom 05.03.2021
Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen die Mitglieder des 11. Senats wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Antragstellers sowie die weiter gestellten Hilfsanträge werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert [...]
Auslegung Ausnahme für Sport unter freiem Himmel
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 24/21 – Beschluss vom 05.03.2021
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist nach eigenem Vorbringen Eigentümerin der „………..“ mit 30 separaten [...]
Untersagung des Betriebs von Gaststätten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 17/21 – Beschluss vom 05.03.2021
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller, der im Land Brandenburg lebt und dort eine Gaststätte betreibt, begehrt im Wege einstweiliger [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 267/21.NE – Beschluss vom 09.03.2021
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L. . Ihre sinngemäß gestellten Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung § 1 Abs. 3 der Verordnung [...]
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 104/21 – Beschluss vom 10.03.2021
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten [...]
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