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SCHUFA-Negativeintrag – Anspruch auf Löschung bei Unrechtmäßigkeit

VG Wiesbaden – Az.: 6 K 549/21.WI – Urteil vom 27.09.2021 Der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2021 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Beigeladene zu 1. zu verpflichten, den Negativeintrag der A zur Löschung zu bringen. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene zu 1. zu je 1/2 zu tragen. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung

AG Dresden – Az.: 115 C 745/16 – Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 791,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Notleitungsrecht durch ein Gebäude

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 61/16 – Urteil vom 26.01.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.05.2016 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das auf seinem Grundstück befindliche Leitungszubehör der den Klägern gehörenden Grundstücke sowie dessen notwendige Unterhaltung und erforderlichenfalls [...]

Grundstücksveräußerung – Abgrenzung zwischen Vorvertrag und Absichtserklärung

LG Bonn – Az.: 13 O 109/16 – Urteil vom 26.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen [...]

Neuwagenkauf – Vorliegen eines Montagsautos

OLG Stuttgart – Az.: 19 U 90/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Berufung der Klägerin wie auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2016, Az.: 23 O 166/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 95 %, die Klägerin 5 %. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart sind vorläufig [...]

Auffahrunfall wegen Bremsmanövers vor Ampel nach Spurwechsel

LG Bonn – Az.: 1 O 181/16 – Urteil vom 27.01.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, a) an den Kläger 3.352,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen und b) an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen. [...]

Luftwärmepumpe auf Nachbargrundstück – Mindestabstand von 3m

OLG Nürnberg – Az.: 14 U 2612/15 – Urteil vom 30.01.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Grundstück die in einer Entfernung von zwei Metern von der Grenze zum Grundstück errichtete Luftwärmepumpe zu entfernen. 3. Im [...]

Abschleppvertrag – Schadenersatz bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

LG Augsburg – Az.: 81 O 1732/15 – Urteil vom 31.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.598,51 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Parkplatzunfall – Rückwärtsfahren und Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs

LG Hamburg 2 – Az.: 302 S 16/16 – Beschluss vom 01.02.2017 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 12.02.2016, Aktenzeichen 920 C 442/14, teilweise Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Parteien können hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Beklagte wendet sich mit der von ihr eingelegten Berufung [...]

Hemmungshemmung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 18/16 – Beschluss vom 01.02.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2016 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.03.2017. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche [...]

Handelsvertretervertrag – Ausgleichsanspruch nach Eigenkündigung

OLG München – Az.: 23 U 2749/16 – Urteil vom 02.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.05.2016, Az. 16 HK O 13480/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Übernahme Gartenlaube – Gewährleistungsansprüche

AG Brandenburg – Az.: 34 C 79/15 – Urteil vom 02.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € (fünfhundert 00/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2015 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/7 zu tragen. [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei Auffahrunfall

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 329/15 – Urteil vom 02.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.09.2014 geltend. Am 12.09.2014 war der Zeuge G [...]

Wegerecht – Beeinträchtigung durch Holzpfosten

AG Höxter – Az.: 10 C 20/17 – Urteil vom 03.02.2017 Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, die entlang der aneinandergrenzenden Flurstücke Gemarkung X, Flur … , Flurstücke … und … vor dem Gebäude auf dem Flurstück Gemarkung X, Flur … , Flurstück … auf der gepflasterten Fläche aufgestellten mittleren drei Holzpfosten zu entfernen. [...]

Außervollzugsetzung 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 463/21 – Beschluss vom 08.12.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragsteller v. 30.11.2021, S. 3 f.), § 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]

Ungeimpfte Person – theoretische oder praktische Führerscheinprüfung mit Test?

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 429/21 – Beschluss vom 09.12.2021 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens tragen Antragstellerin und Antragsgegner je zur Hälfte. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 9 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]

Hochzeitsfeier-Location wegen Corona gekündigt – wirksam?

OLG Celle – Az.: 2 U 64/21 – Urteil vom 02.12.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert und die Beklagten werden bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.405,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2020 zu zahlen. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – sach- und fachgerechte Reparatur von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 119/16 – Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall bei Überholvorgang mit Spurwechsel

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 140/16 – Urteil vom 10.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.09.2016 – AZ 3 C 456/14 (07) – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.7.2014 [...]

Grenznah gepflanzte Kirschlorbeerhecke und Mandelbäumchen

LG Baden-Baden – Az.: 1 S 10/16 – Urteil vom 13.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts xxx vom 21.03.2016, Az. 2 C 80/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den auf dem Grundstück der Beklagten, Flurstück-Nr. 1672/2 (Grundbuch von xxx), an der Grenze zum Grundstück der Kläger, Flurstück-Nr. 1672/1 [...]