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Rückforderung von Geldgeschenken wegen Verarmung des Schenkers

LG Aachen – Az.: 3 S 127/16 – Urteil vom 14.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 26.07.2016 – Aktenzeichen 26 C 50/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung Sachverständigenkostenpositionen

LG Hamburg – Az.: 302 S 22/16 – Urteil vom 14.02.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.01.2016, Az. 16 C 154/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Sachverständigenhonorar des Kfz-Sachverständigenbüros N. M., H. Weg …, … H., in Höhe von 59,21 € freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage [...]

Verkehrsunfall – Beweispflicht bei Reparatur von Vorschäden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von [...]

Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten

AG Bad Liebenwerda – Az.: 12 C 346/16 – Urteil vom 17.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Errichtung und Unterhaltung der separaten Trinkwasserleitung und des separaten Trinkwasseranschlusses für den Bauhof zu gestatten und die hierzu erforderliche Inanspruchnahme des Grundstückes, Am zu dulden. Aus Richtung des Haupteingangs gesehen, verläuft die Leitung von der linken Grundstücksecke [...]

Pferdekaufvertrag Rückabwicklung – Anspruch auf Aufwendungserstattung

LG Köln – Az.: 22 O 464/13 – Urteil vom 17.02.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.961,65 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 auf einen Betrag i.H.v. 16.837,22 EUR und auf einem Betrag i.H.v. 10.124,43 EUR seit dem 14.12.2016 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.100,51 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte HWS-Beschleunigungsverletzung

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 79/15 – Urteil vom 20.02.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.3.2015, Az.: 2-14 O 72/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 15.5.2012 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit

AG Altena – Az.: 2 C 309/16 – Urteil vom 23.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 782,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Dieselskandal – Eintritt der Verjährung

OLG Celle – Az.: 7 U 4/21 – Urteil vom 04.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger 18.006,98 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2020 Zug um Zug gegen Übergabe und [...]

Weiteres Schmerzensgeld nach Vergleich – Voraussetzungen

OLG München – Az.: 10 U 3261/16 – Urteil vom 24.02.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 04.08.2016 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 18.07.2016 (Az. 7 O 3674/14) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.10.2014 zu bezahlen. II. [...]

Sturz eines Gastes auf Gaststättengelände – Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm – Az.: I-7 U 76/16 – Urteil vom 24.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 10 O 43/15) teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Sie trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Indizien und Anscheinsbeweis für gestellten Verkehrsunfall

LG Bonn – Az.: 1 O 180/13 – Urteil vom 24.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.01.2013 gegen 22:50 Uhr in N auf der [...]

fristlose Dienstvertragskündigung wegen Herabwürdigung

OLG München – Az.: 7 U 1146/16 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen sie vollstreckbaren [...]

Permanent-Make-Up-Behandlung – Zumutbarkeit einer Nacherfüllung

LG Aachen – Az.: 1 O 309/15 – Urteil vom 02.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.115,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Fahrzeugkauf – Heckscheibenablösung bei Cabrioverdeck als Sachmangel

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 8/14 – Urteil vom 03.03.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.372,26 EUR zuzüglich eines Betrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 10.235,00 EUR für die Zeit vom 16.08.2012 bis zum 28.08.2013 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.372,26 EUR seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]

Grundstückskaufvertrag mit Rückkaufoption zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 114/15 – Urteil vom 06.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus beiden Urteilen [...]

Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold – Widerruf

AG Frankfurt – Az.: 32 C 3395/16 (27) – Urteil vom 06.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Abrechnung auf Neuwagenbasis nach niederländischem Recht

LG Neuruppin – Az.: 1 O 120/14 – Urteil vom 08.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.483,63 € nebst Zinsen auf 4.037,50 € in Höhe von 3 % vom 16.08.2013 bis zum 31.12.2014, in Höhe von 2 % ab dem 01.01.2015 sowie bei künftigen Anpassungen entsprechend der niederländischen Algemene Maatregel van Bestuur, sowie Zinsen auf weitere 446,13 € in Höhe von 3 % vom 06.05.2014 bis zum 31.12.2014, [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer

LG Münster – Az.: 8 O 34/16 – Urteil vom 09.03.2017 Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass [...]

Bausparvertrag – Verjährungsfrist Rückzahlungsansprüche

AG Ludwigsburg – Az.: 10 C 13/17 – Urteil vom 10.03.2017 1. Die Beklagte wird im Weg des Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger 86,55 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.291,45 EUR nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 117,60 EUR seit 26.03.2010 1.773,85 EUR seit 02.07.2011 und [...]

Verpflichtung zur Abgabe einer Baulast – Nebenpflicht Grunddienstbarkeit

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 U 78/16 – Urteil vom 16.02.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.04.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]