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Grundstücksmangel – Schikanöses oder kriminelles Verhalten eines Nachbarn

OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 6/20 – Urteil vom 05.11.2021 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 10.701,66 Euro seit dem 16.11.2017 und aus [...]

Grunddienstbarkeit – Erlöschen wegen Wegfalls des Vorteils

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 103/16 – Urteil vom 14.03.2017 Es wird festgestellt, dass ein Recht zum Besitz des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) bezüglich des Treppenhauses und Aufzugs sowie der Klingelanlage, des Postkastens, des Namensschildes und der Eingangstür im Haus D-Allee nicht besteht. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, Löschungsbewilligungen hinsichtlich der Dienstbarkeiten eingetragen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Humeruskopffraktur

LG Darmstadt – Az.: 7 O 479/16 – Beschluss vom 15.03.2017 Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld – es wird eine Höhe von 17.500 € als angemessen erachtet (Bl. [...]

Grundstückskaufvertrag – Feuchtigkeit in Kelleraußenwänden

LG Kiel – Az.: 5 O 95/16 – Urteil vom 15.03.2017 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.770,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 761,24 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Beseitigung der Feuchtigkeit [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht – abgehende Schnee- und Eislawinen

LG Osnabrück – Az.: 4 S 86/17 – Beschluss vom 20.03.2017 Gründe I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen. II. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Eigentümer einer in dem Haus H. in O. befindlichen Eigentumswohnung [...]

Versäumnisurteil – Zustellung – Postzustellungsurkunde

LG Bielefeld – Az.: 6 O 528/15 – Urteil vom 20.03.2017 Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.12.2015 (AZ.: 6 O 528/15) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für von ihr gelieferte [...]

Verjährung von Schmerzensgeld: Wann verjähren die Ansprüche?

Verjährungsfrist beim Schmerzensgeld Es gibt durchaus Schäden, die nicht sofort nach einem traumatischen Ereignis wie beispielsweise einem ärztlichen Behandlungsfehler oder einem Verkehrsunfall ohne eigene Schuld auftreten. Zahlreiche Schäden, aus denen heraus sich ein Anspruch auf Schmerzensgeld für die geschädigte Person ergeben, treten vielmehr erst nach einer längeren Zeitspanne auf. In der Regel [...]

Erstattungsfähige Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben

AG Bremervörde – Az.: 5 C 250/16 – Urteil vom 24.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 270,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2016 sowie 6,00 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

Grundstückskaufvertrag – Beschränkungen der Bebaubarkeit

LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 276/15 – Urteil vom 31.03.2017 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten 750.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des AG Grevenbroich ……auf die Beklagte zu 1) und Abgabe [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag – Aktivlegitimation

LG Limburg – Az.: 2 O 245/16 – Urteil vom 10.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils vollstreckten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 08.02.2015 schloss Herr P. I. mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung [...]

Abgrenzung Kauf- und Werkvertrag – Schadensersatz für Mangel an Turbolader

LG Bonn – Az.: 8 S 224/16 – Urteil vom 11.04.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.09.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg, Az. 114 C 85/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblichen [...]

Kaufhaus – Umfang der Verkehrssicherungspflicht

LG Bielefeld – Az.: 4 O 21/15 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.211,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die dieser zukünftig noch für ihr Kassenmitglied C.U. aufgrund des Unfalls vom 31.03.2014 [...]

Kaufvertrag über Segelyacht – Motordefekt

LG Hamburg – Az.: 317 O 253/13 – Urteil vom 18.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine Segelyacht wegen eines Motordefekts. Mit Kaufvertrag vom [...]

Gefälschte Impfausweise – Strafbarkeit

Wer Impfpässe fälscht oder gefälschte Impfpässe vorlegt, soll künftig mit Strafe wegen Urkundenfälschung rechnen müssen Die derzeitige rechtliche Situation ist durchaus umstritten: Welche Strafe droht bei der Nutzung eines gefälschten Impfausweises oder Nachweis einer Impfung, um sich zum Beispiel in einen für Ungeimpfte versperrten Bereich Einlass zu verschaffen? Sollte hierfür eine Urkundenfälschung [...]

Verjährungsfristen im Überblick

Wichtige Verjährungsfristen zusammengefasst Fristen für eine Verjährungen sind ein komplexes und vielschichtiges Thema. In diesem Artikel beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen rund um das Thema Verjährung. So sind Sie immer auf dem neusten Stand und können sich sicher sein, dass Sie Ihre Ansprüche nicht verlieren. Die Verjährung von Ansprüchen aus den verschiedensten Bereichen ist regelmäßig Gegenstand [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugselbstverbringung zur Lackiererei

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 409 C 195/16 – Urteil vom 21.04.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klägerin kann [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Steuerkettengeräuschen

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 26/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Motorgeräuschen

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 85/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert zweiter Instanz beträgt 25.979,60 Euro bis zum 13.04.2017 und 15.000,– [...]

Werkvertrag: Restaurierung eines Oldtimers – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

LG Potsdam – Az.: 12 O 33/14 – Urteil vom 24.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.708,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.245 € seit dem 23.02.2011 und auf 3.463,98 € seit dem 26.01.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. 2. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Sternum- und Thoraxprellung

LG Osnabrück – Az.: 3 S 499/16 – Urteil vom 25.04.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Meppen, Geschäftszeichen 3 C 931/15, wie folgt geändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 400,00 €  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. [...]