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Kleingartenpacht – Herausgabe eines überlassenen Kleingartengeländes

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 68/17 – Beschluss vom 27.10.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel

LG Essen – Az.: 4 O 78/16 – Urteil vom 27.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – abweichende Anzahl der Vorbesitzer

AG Bergisch Gladbach – Az.: 62 C 42/17 – Urteil vom 02.11.2017 Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrige – verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Sturzunfall eines Fahrgastes in Straßenbahn

OLG Dresden – Az.: 1 U 62/16 (2) – Urteil vom 03.11.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2015 – Az: 4 O 1783/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind für die Beklagte zu 2)  vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Stromlieferungsvertrag – richterliche Schätzung des Energieverbrauchs

LG Kiel – Az.: 12 O 232/17 – Urteil vom 03.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.099,63 € nebst Zinsen aus 10042,13 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2016 und aus weiteren 54,50 € seit dem 21.02.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Bestandteilszuschreibung eines Erbaurecht belasteten Grundstücks

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 W 344/17 – Beschluss vom 06.11.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Gotha vom 25.07.2017 – Nichtabhilfeentscheidung vom 03.08.2017 – abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Zuschreibung des im Betreff bezeichneten Grundstücks zu dem im Erbbaugrundbuch [...]

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

OLG Bamberg – Az.: 4 U 114/17 – Beschluss vom 06.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt nach wie vor, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 05.05.2017, Az. 23 O 500/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, [...]

Nicht funktionierende Toilette in 3-Sterne-Hotel in der Karibik

AG München – Az.: 172 C 15107/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 15.03.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten – Überschreitung der 130 %-Grenze

OLG Celle – Az.: 14 U 24/17 – Urteil vom 07.11.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.630,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. August 2015 [...]

WEG – Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

AG Spandau – Az.: 70 C 55/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Folgender Beschluss der Eigentümerversammlung wird gerichtlich ersetzt: Die Gemeinschaft beschließt, in der Wohnung der Klägerin (Wohnungsnummer 138) eine dicht schließende Balkontür als Wohnungsabschlusstür einzubauen. Die Kosten hierfür sind der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Die Hausverwaltung hat hierfür 3 Kostenangebote [...]

Irrtumsanfechtung – Vertippen bei Verkaufsangebots auf eBay

LG München I – Az.: 13 S 6708/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.04.2017, Az. 274 C 21792/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzpflicht für psychisch bedingte Folgewirkungen

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 70/16 – Urteil vom 07.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 09.03.2012 und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Reisevertrag – Verletzung Mitwirkungs­obliegenheiten bei Flughafenanreise

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 40/17 – Urteil vom 07.11.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.3.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 30 C 2075/16 (45) – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Lackkratzer durch freilaufende Nachbarskatze

AG Bremen – Az.: 19 C 227/16 – Urteil vom 08.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Fahrzeug der Klägerin, einen PKW der Marke BMW Z3 Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen (…), durch ungehinderten Freilauf der von ihm gehaltenen schwarzen Katze zu beeinträchtigen. 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene [...]

Haftung gerichtlicher Sachverständiger für unrichtiges Gutachten

OLG Köln – Az.: 5 U 100/17 – Beschluss vom 08.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 17 O 213/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]

Kleingartengrundstück – Räumung und Herausgabe nach Kündigung

AG Hannover – Az.: 548 C 2891/21 – Urteil vom 15.10.2021 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, das in der Sch. Landstraße …, 3… Hannover gelegene Kleingartengrundstück Nr. … – sofort zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, das in der Sch. Landstraße …, 3… Hannover gelegene Kleingartengrundstück Nr. … – sofort zu räumen [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit epileptischem Anfall

LG Münster – Az.: 10 O 266/16 – Urteil vom 13.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem möglichen Verkehrsunfallgeschehen am 26.09.2015. Die [...]

Persönlichkeitsrechts­verletzung – Videokamera­ausrichtung auf Nachbar­grundstück

AG München – Az.: 172 C 14702/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, mittels der an einem Baum (Birke) auf dem Grundstück … installierten Videokamera das von den Klägern gemietete Grundstück – des Klägers zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei BWS-LWS- sowie HWS-Distorsion und Prellungen

AG Darmstadt – Az.: 309 C 77/15 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1659,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 1259,55 Euro seit dem 19.11.2014 sowie aus 400 Euro seit dem 16.01.2015 sowie 315,59 Euro außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 199,39 Euro seit dem 19.11.2014 und aus 116,20 Euro seit dem 15.01.2015 [...]

Klage auf Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts

AG Schleiden – Az.: 9 C 29/16 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, die Toreinfahrt des Hausgrundstücks “ … … … ..“ zu der dort befindlichen Scheune zu betreten, zu befahren oder zu benutzen oder durch Dritte betreten, befahren oder benutzen zu lassen. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis [...]