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Störung der Geschäftsgrundlage – Voraussetzungen Vertragsanpassung

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 U 132/15 (PKH) – Urteil vom 05.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Oktober 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 2) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kauf Eigentumswohnung – Marderbefall als Mangel

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 10 O 252/11 – Urteil vom 05.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Lockerung einer Knieprothese

LG Bayreuth – Az.: 12 S 78/16 – Beschluss vom 06.09.2016 Der Klägerin wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Gründe Der Klägerin kann für die beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 20.07.2016 (Aktenzeichen 103 C 1647/14) die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine hinreichende [...]

Pflegeheimkosten – Umfang des Anspruchs auf Familienunterhalt

AG Ahaus – Az.: 12 F 101/16 – Beschluss vom 08.09.2016 Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2016 aus übergegangenem Recht geltend. Die Antragsgegnerin ist [...]

Annahme Vergleichsangebot – nachträglich aufgefundene Beweismittel

LG Flensburg – Az.: 2 O 220/09 – Urteil vom 09.09.2016 Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 6.391,15 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % seit 19.12.2007 Zug um Zug gegen Aushändigung des Originals der als Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.6.2010 beigefügten Erklärung der Beklagten vom 9.10.2011 (Löschungsbewilligung für die Eigentümergrundschuld) [...]

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Voraussetzungen

OLG Stuttgart – Az.: 1 U 52/16 – Beschluss vom 15.09.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 88.792,83 EUR festzusetzen. 2. Die Parteien können bis zum 30.09.2016 Stellung nehmen. Gründe A. Der Kläger macht [...]

Zutritt zu Gerichtsgebäude ohne Maske – Ausnahme durch qualifiziertes ärztliches Attest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 17/22 – Beschluss vom 10.01.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Dezember 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird [...]

Verfahrenswert bei Volljährigenadoption

OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 39/21 – Beschluss vom 13.01.2022 1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 3. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Tierhalterhaftung für Pferd

LG Köln – Az.: 23 O 117/15 – Urteil vom 16.09.2016 Die Klageanträge zu 1) bis 6) sind im Hinblick auf den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Pferdeunfallereignis vom 09.02.2014 entstehen, soweit diesbezügliche Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger [...]

Skiunfall – Schmerzensgeld und Erstattungsfähigkeit Erwerbsschadens

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/16 – Urteil vom 22.09.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

Verkehrsunfall – Kostenersatz für Restkraftstoff im Tank

AG Minden – Az.: 19 C 30/16 – Urteil vom 23.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 63 Prozent und die Beklagte zu 37 Prozent. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ohne Tatbestand gemäß § [...]

Beschädigung Erntegerät durch Stein – Haftung Grundstückeigentümer

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 197/15 – Urteil vom 28.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.11.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Eigentümerzustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung – Widerruf

OLG München – Az.: 34 Wx 191/16 – Beschluss vom 29.09.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist als Inhaberin eines Erbbaurechts [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeug mit rückwärtsfahrendem Müllfahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 35/16 – Urteil vom 07.10.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 01.02.2016 – 4 C 381/15 (10) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 414,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2015 sowie [...]

Stromanbieter kündigt Vertrag vorzeitig – Welche Rechte habe ich?

Kündigungswelle bei Billig-Stromanbieter – Verbraucher werden im Stich gelassen Kurz vor dem Weihnachtsfest gab es für unzählige Stromkunden von ihrem Anbieter einen Schock per Post. Etliche sogenannte „Billig-Strom-Anbieter“ wie Stromio oder enQu versendeten Briefe mit einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Die Motivlagen für diese Briefe waren unterschiedlicher Natur. Einige [...]

Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 142/15 – Beschluss vom 10.10.2016 Gründe Der Kläger beansprucht unter Hinweis auf die Besonderheiten des Kleingartenrechts eine öffentlich-rechtliche Abwehrbefugnis gegen eine Baulast, welche die Eigentümerin des Areals (und damit seine Verpächterin) zur Sicherung der Erschließung einer von Kleingärten umschlossenen allgemeinen Wohnnutzung für einen Weg bestellt [...]

Wärmepumpe – Kaltluftabfuhr zum Nachbargrundstück

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 60/13 – Urteil vom 12.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, die Geräuschimmissionen ihrer Wärmepunkte einzuschränken. Die weitergehende Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung [...]

Verdienstausfallschaden – Abzug ersparte berufsbedingte Aufwendungen

LG Hamburg – Az.: 306 O 141/16 – Urteil vom 21.10.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die klagende Partei € 5.504,31 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, auf den vorstehend genannten Betrag weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei polytraumatischen Verletzungen

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 20/16 – Urteil vom 25.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. Januar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 25.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – abwarten auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung

AG Gießen – Az.: 41 C 279/16 – Urteil vom 27.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.220,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer [...]