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Rückabwicklung Grundstückskaufvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit Verkäufer

OLG München – Az.: 20 U 2996/15 – Urteil vom 06.04.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10. Juli 2015, Az. 54 O 1875/14, abgeändert und – teilweise zur Klarstellung – neu gefasst: I. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars O. L. vom 16. Dezember 2013 mit der Urkundsnummer …93/2013 wird für unzulässig erklärt. II. [...]

WPC-Dielen – Mangelhaftigkeit wenn Holzbestandteile verrotten und schimmeln

LG Dortmund – Az.: 4 O 149/15 – Urteil vom 06.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 15.267,00 EUR (in Worten: fünfzehntausendzweihundertsiebenundsechzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.04.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtlichen weiteren Schaden aus der Lieferung [...]

Zurückstellung Bauvorbescheid – Amtspflichtverletzung Entschädigungsanspruch

LG Paderborn – Az.: 3 O 314/15 – Urteil vom 07.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 144.500 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt wegen nach ihrer Auffassung gegebenen amtspflichtwidrigen [...]

Maklercourtage – Anspruch bei Vorkenntnis des Käufers

LG Hamburg – Az.: 417 HKO 6/16 – Urteil vom 12.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Maklercourtage. Die Beklagte hatte vor 2014 ein Bürogebäude in F./ M., W. Str…. … mit [...]

Beschädigung Verkehrsschild – Abzug Neu-für-Alt

AG Rheinbach – Az.: 26 C 24/15 – Urteil vom 13.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine [...]

Verkehrsunfall – Bagatellgrenze für Einholung Sachverständigengutachten

AG Augsburg – Az.: 16 C 1206/16 – Urteil vom 14.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Pferdekaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung – schlechte Röntgenklasse

OLG Koblenz – Az.: 1 U 254/15 – Urteil vom 14.04.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Februar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 554,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadensersatz bei Feuchtigkeitsschäden in Keller

OLG Köln – Az.: 19 U 187/15 – Beschluss vom 18.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln (22 O 578/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind [...]

Nießbrauchrecht – Rechtsfolgen der Pfändung

OLG Düsseldorf – Az.: I-9 U 73/16 – Urteil vom 18.04.2016 Auf die Berufung beider Parteien wird das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit den gesondert in Anspruch genommenen Erben des am 21. Januar 2015 verstorbenen Herrn H … . an den [...]

Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen

AG Schwabach – Az.: 8 C 1489/15 – Urteil vom 19.04.2016 I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 831,27 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.10.2015 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 108,29 EUR freizustellen. [...]

Verkehrsunfall nach Aufhebung einer Rettungsgasse

AG Köln – Az.: 263 C 210/15 – Urteil vom 19.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 799,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.03.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 37 [...]

Verkehrssicherungspflicht für nicht winterdienstpflichtige Stellen

KG Berlin – Az.: 9 U 56/14 – Urteil vom 19.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September 2014 – 86 O 84/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Ein Arbeitnehmer des Klägers war von seinem Kollegen auf einer [...]

Verkehrsunfall – Entscheidungsfrist für Reparatur oder Ersatzbeschaffung

AG Bremen – Az.: 7 C 288/15 – Urteil vom 22.04.2016 Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2014 zu zahlen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/7 und die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner 6/7. [...]

Gebrauchtwagenkauf – Verstopfung Rußpartikelfilter eines Diesel-PKW

LG Hagen – Az.: 3 O 88/14 – Urteil vom 26.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar Tatbestand Der Kläger kaufte am 28.11.2013 für private Zwecke bei der Beklagten – eine Autohändlerin – den streitgegenständlichen, gebrauchten [...]

Schriftsatz ab 01.01.2022 per Telefax nicht mehr fristwahrend

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 60/21 – Urteil vom 19.01.2022 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.333,33 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 22.12.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Banken dürfen keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten erheben

LG Berlin – Az.: 16 O 43121 – Urteil vom 28.10.2021 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 16 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis [...]

Abwasserdurchleitung – Duldungspflicht des Grundstückseigentümers

OVG Saarland – Az.: 1 A 314/19 – Urteil vom 01.12.2021 I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt. II. Im Übrigen wird das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, Oberflächen- [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für HWS Distorsion 2. Grades

AG Darmstadt – Az.: 316 C 151/15 – Urteil vom 28.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 900,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.01.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 85,68 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Reiseabbruchversicherung – zusätzliche Rückreisekosten

LG Düsseldorf – Az.: 9 S 25/15 – Urteil vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2015 – 29 C 24/25 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Reisepreisminderung- bei Ausfall eines Musicals

LG Osnabrück – Az.: 4 S 197/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 29.07.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen (4 C 136/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 320,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]