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Sofortige Beschwerde gegen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss

KG Berlin – Az.: 22 W 4/22 – Beschluss vom 01.02.2022 Der den Zeugen betreffende (Nichtabhilfe-) Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2022 wird aufgehoben. Gründe Dem (Nichtabhilfe-) Beschluss vom 19. Januar 2022 (zum [Ordnungsmittel- und Kosten-] Beschluss vom 6. Januar 2022) und damit der Vorlage an das Beschwerdegericht fehlt die rechtliche Grundlage, weshalb [...]

Dieselskandal – Zurückverweisung eines grob mangelhaften Ersturteils

OLG München – Az.: 8 U 8353/21 – Urteil vom 03.02.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II, 14. Zivilkammer (Einzelrichter), vom 25.10.2021 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die sonstigen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

Das Stromio Beben – Stromversorger kündigt massenhaft Verträge

Stromio kündigt zehntausende Kunden aus laufenden Verträgen – Ist das zulässig? Nachdem es im Jahr 2021 schon den Beginn des von Experten vorausgesagten „Sterbens“ der „Billigstrom-Anbieter“ gab, folgt nunmehr mit Stromio der nächste Anbieter. Stromio hatte sich im Segment der „Billigstrom-Anbieter“ durchaus einen Namen gemacht und konnte sich über einen großen [...]

Falschparker auf privatem Grundstück – Ersatz der Abschleppkosten

AG München – Az.: 122 C 31597/15 – Urteil vom 02.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagten 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 253,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger stellte sein KFZ, amtl. Kennzeichen …, am 24.10.2015 um 22:30 Uhr [...]

Wegegrunddienstbarkeit – Verjährung nach § 1028 Abs. 1 S. 2 BGB

OLG Hamm – Aktenzeichen:   I-5 U 102/15 – Urteil vom 02.05.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von [...]

Das alleinige Sorgerecht beantragen – Was muss man beachten?

Wie kann man das alleinige Sorgerecht beantragen? Es geschieht statistisch gesehen nahezu jeden Tag, dass ein Paar sich trennt. Die Gründe für die Trennung sind überaus vielseitig, doch nicht selten sind auch Kinder von der Trennung der Eltern betroffen. Ist die Trennung nicht einvernehmlich stellt sich auch die Frage, wie künftig mit dem Sorgerecht umgegangen werden soll. Nicht selten möchte ein Elternteil das [...]

Verkehrsunfall – rückwärts Einparkender mit vorbeifahrendem Fahrzeug

AG Nürnberg – Az.: 21 C 9770/15 – Urteil vom 04.05.2016 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin € 969,07 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz ab 05.01.2016 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten über € 124,00 vorgerichtlicher Kosten freizustellen. [...]

Grundstückskaufvertrag Rückabwicklung – Abstandsunterschreitung Nachbarhaus

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 218/15 – Urteil vom 04.05.2016 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das vorstehend bezeichnete Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Makler – Aufklärungspflicht über Steuerpflicht von Spekulationsgewinnen

LG Krefeld – Az.: 5 O 387/15 – Urteil vom 04.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Maklervertrag wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Vorbeifahrendem bei geöffneter Fahrzeugtür

LG Kleve – Az.: 5 S 88/15 – Urteil vom 06.05.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Tatbestand – Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO – Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. [...]

Kinderimpfung gegen Corona-Virus mit mRNA-Impfstoff – Zustimmung Sorgeberechtigter

OLG Rostock – Az.: 10 UF 121/21 – Beschluss vom 10.12.2021 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Antragsteller (Kindesvater) die Entscheidung über die Zustimmung 1. zur Testung in der Schule mit einem Selbsttest für H., geboren am XX.XX.2005, gegenüber dem Gymnasium pp. und für M., geboren am XX.XX.2007, gegenüber dem Gymnasium pp. mit dem AMP Rapid Test SARS-CoV-2 im Rahmen der 4. Schul-Corona-Verordnung [...]

Einstweilige Verfügung wegen Beleidigung per Email –  Gegenstandswert

OLG Dresden – Az.: 4 W 797/21 – Beschluss vom 01.12.2021 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 3500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner untersagt werden soll, [...]

Fitnessstudio Vertrag kündigen wegen Corona

Fitnessstudio geschlossen oder Zugang nur mit 2G? Kommen Ungeimpfte vorzeitig aus dem Vertrag? Durch die Corona-Pandemie wurden zeitweise Lockdown-Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich, welche auch Fitnessstudios betrafen. Die Anbieter der Fitnessstudios ihrerseits haben jedoch in der Regel Verträge mit den Kunden, sodass sie zu einer gewissen Gegenleistung für den Erhalt von Mitgliedsbeiträgen [...]

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung – Verschlimmerung Vorerkrankung

AG Köln – Az.: 142 C 537/14 – Urteil vom 09.05.2016 Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 02.03.2015 wird aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteiles vollstreckbaren Betrages [...]

Tätlichkeiten unter Nachbarn – Haftung auf Schadensersatz

OLG Hamm – Az.: I-9 U 166/15 – Urteil vom 10.05.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 und 4 dem Grunde nach gerechtfertigt. Ausgenommen hiervon ist der Betrag von 670,12 EUR nebst Zinsen (Fahrzeugschaden). Es wird [...]

Gebrauchtwagenkauf – 1. Hand als Beschaffenheitsvereinbarung

AG Weiden – Az.: 2 C 70/16 – Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70 %, die Beklagte zu 30 %. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Eigentumswohnungskauf – Rücktritt bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

LG Dresden  –  Az.: 8 U 438/15  – Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.1.2016 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hieraus sowie die weitere Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für Geschwindigkeitsüberschreitung

LG Kiel – Az.: 1 S 2/15 – Urteil vom 13.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 04.12.2014, Az. 41 C 177/14, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 04.12.2014, Az. 41 C 177/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Gutgläubiger Fahrzeugerwerb – Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II

LG Bad Kreuznach – Az.: 3 O 41/16 – Urteil vom 18.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten das Kfz Golf Cabrio, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: WVWZZZ1EZYK… herauszugeben. 3. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht Eigentümer des Kfz Golf Cabrio WVWZZZ1EZYK… ist. 4. Die Hilfs-Wider-Widerklage des Klägers wird [...]

Antrag auf die Erwerbsminderungsrente abgelehnt? Widerspruch einlegen!

Zahlreiche Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden abgelehnt – Was Sie tun können Jedes Jahr aufs Neue richten in Deutschland über 350.000 Menschen einen Antrag auf die Erwerbsminderungsrente (Kurzform EM-Rente) an die Deutsche Rentenversicherung (Kurzform DRV). Mehr als 40 Prozent eben jener Anträge werden jedoch durch die DRV abgelehnt, was natürlich für die Antragssteller eine riesige Enttäuschung [...]