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Verletzung Persönlichkeitsrechte durch Medienberichterstattung

AG Charlottenburg – Az.: 205 C 225/16 – Urteil vom 15.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.06.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wärmedienstvertrag – dreimonatige Kündigungsfrist wirksam?

AG Mannheim – Az.: 3 C 1969/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn sowie vorgerichtlichen Mahnkosten. Die in Ziffer IX [...]

Verkehrsunfall – formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag

AG Hannover – Az.: 510 C 4284/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 64,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 28 % und die Beklagte 72 % zu tragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Beweisaufnahme, [...]

Außenputzbeschädigung durch wilden Wein des Nachbarn

AG Brandenburg – Entscheidungsdatum:   16.12.2016 – Aktenzeichen:  31 C 298/14 1. Die hier erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Hundehalterhaftung – Schmerzensgeld bei Hundebissen

OLG München – Az.: 32 U 2167/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.04.2016, Az. 34 O 10032/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Kautionsklausel in Pflegevertrag wirksam?

OLG Köln – Az.: I-6 U 71/16 – Urteil vom 16.12.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 407/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise [...]

Notarielles Schuldanerkenntnis – Einwendungen gegen Architektenhonorar

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 86/16 – Beschluss vom 19.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Kapitalanlage – Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 10 O 4681/16 – Urteil vom 19.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf EUR 14.132,12 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte [...]

Leichtkraftrad – Unfall wegen Mangel – Gewährleistungsansprüche

OLG München – Az.: 8 U 2957/16 – Urteil vom 20.12.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 09.06.2016, Aktenzeichen 32 O 214/14 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verkehrsschild bei Sturmwarnung

LG Essen – Az.: 15 S 157/16 – Urteil vom 20.12.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.08.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen – 405 C 270/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das amtsgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert beträgt 1.593,87 EUR Gründe [...]

Zwangsversteigerung – Verfahrensverbindung bei auseinanderliegenden Grundstücken

AG Schwäbisch Hall – Az.: 1 K 43/19 und 1 K 45/19 – Beschluss vom 14.04.2020 Im Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall am 14.04.2020 beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin zu Ziff.1 (…) auf Verbindung der Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft des Amtsgerichts Schwäbisch Hall mit den Aktenzeichen [...]

Wiedereinsetzungsfristbeginn mit Säumniserkennbarkeit

VGH Baden-Württemberg – Az.: 12 S 3232/20 – Beschluss vom 25.11.2021 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Oktober 2020 – 9 K 942/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 05.10.2020, mit dem sein [...]

Zeugenvernehmung – Protokollverwertung im Wege des Urkundenbeweises unzulässig

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 59/20 – Urteil vom 04.11.2021 Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das am 3.3.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nebst dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Willkürentscheidung – Abweichung von der herrschenden Meinung

BayObLG – Az.: 102 AR 151/21 – Beschluss vom 18.11.2021 Örtlich zuständig ist das Landgericht Nürnberg-Fürth. Gründe I. Die im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth wohnhafte Klägerin macht mit ihrer zu diesem Gericht erhobenen Klage vom 19. Mai 2021 gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB, § 311 Abs. 3 i. V. m. § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 [...]

Kostenfestsetzungsantrag – Rücknahme und Neustellung

OLG Schleswig – Az.: 9 W 93/21 – Beschluss vom 30.09.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 21. Juni 2021 an das Landgericht Lübeck unter Beachtung der Rechtsauffassung der Einzelrichterin zurückverwiesen. Gerichtskosten [...]

Sittenwidrigkeit eines Grundstückkaufvorvertrages

OLG Rostock – Az.: 3 U 110/15 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11.09.2015 – Az.: 5 O 256/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziff. 1 des Tenors genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Autowaschanlage – Fahrzeugbeschädigung – Entkräftung Verschuldensvermutung

LG Osnabrück – Az.: 4 S 405/16 – Beschluss vom 22.12.2016 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: [...]

Photovoltaikanlage – Verzugsschadensersatz bei entgangener Einspeisevergütung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1322/15 – Urteil vom 22.12.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 2) wird das Urteil der 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 20.11.2015, Az. 11 HK.O 9/13, teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 259.842,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Rettungswagenkosten

AG Winsen – Az.: 16 C 1092/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 08.09.2016 zu zahlen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hatte, die Beklagte zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu verurteilen. 3. Die Kostenentscheidung [...]

Auffahrunfall wegen Kleintierrettung

AG Ratzeburg – Az.: 17 C 247/16 – Urteil vom 23.12.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin € 514,43 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 159,56 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin einen weiteren [...]