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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig – Corona-Pandemie

VG Arnsberg – Az.: 6 L 286/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 934/21 des Antragstellers gegen Ziffer I der am 8. April 2021 erlassenen Allgemeinverfügung des Landrates des N.  L1.  gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 gültigen [...]

Untersagung der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulgelände

AG Weilheim – Az.: 2 F 192/21 – Beschluss vom 13.04.2021 1. Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, zu tragen. 2. Der unter Ziff. 1 genannten Schulleitung wird verboten, aufgrund der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gegenüber der Betroffenen [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers (vgl. Schriftsatz des Antragstellers v. 31.3.2021, S. 2), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]

Untersagung Veranstaltungen – Schließung Kultureinrichtungen – Corona-Pandemie

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 21.919 – Beschluss vom 15.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragsteller sind Berufsmusiker und planen in den kommenden Wochen Aufführungen bzw. Konzerte in der Bayerischen Staatsoper und der Philharmonie im Gasteig. [...]

Verstoß gegen Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds.

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 68/21 – Beschluss vom 15.03.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9.12.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW

OLG Hamm – Az.: 4 RBs 57/21 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels [...]

Verkehrsunfall – aussteigender Beifahrer – Tätigkeit bei Betrieb KFZ

OLG Celle – Az.: 14 U 77/19 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 52/15> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich des Verfahrens aufgehoben und [...]

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründer

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5227/18 – Urteil vom 02.12.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 09.09.2019 wird aufgehoben. 2. Das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 10.125,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.526,25 € seit 23.12.2017 sowie 415,96 € für Inkassokosten verurteilt worden ist. 3. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten nach vorheriger Gutachteneinholung

AG Forchheim – Az: 70 C 530/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 154,70 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Fluggastrechte-Verordnung – extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3485/18 (96) – Urteil vom 03.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des [...]

Schadenersatz – Anspruch wegen eines gescheiterten Grundstückskaufvertrags

OLG Köln – Az.: I-14 U 25/19 – Beschluss vom 03.12.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln (2 O 202/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorbezeichnete Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Werkvertrag nicht fertiggestellt – vorzeitige Kündigung

AG Zeitz – Az.: 4 C 272/18 – Urteil vom 03.12.2019 1. Klage und Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Veräußerung Unfallfahrzeug

AG Bad Hersfeld – Az.: 10 C 606/19 (20) – Urteil vom 04.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 71,16 € nebst Zinsansprüchen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

OLG Celle – Az.: 14 U 127/19 – Urteil vom 04.12.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <2 O 151/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.626,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten KFZ

OLG Koblenz – Az.: 12 U 95/19 – Beschluss vom 04.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.12.2018, Aktenzeichen 5 O 372/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Gerichtsstandsbestimmung – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Willkür

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz [...]

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen [...]

Plötzlicher Wintereinbruch – Verkehrsunfall ohne Winterreifen

Mitverschulden und Haftung – Wenn die Versicherung nicht zahlt! Oft kommt der Wintereinbruch schneller als gedacht. Oder man wird im Frühling mit plötzlichen winterlichen Wetterverhältnissen konfrontiert, obwohl sich der Sommer schon mehrmals angekündigt hat. Gerade im Straßenverkehr ist bei winterlichen Witterungsverhältnissen äußerste Vorsicht geboten. Seit 2010 gibt es dazu in Deutschland [...]

Verzögerung des nach Ausfall des gebuchten Fluges am Folgetag durchgeführten Ersatzfluges

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 87/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Klage wird, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je 17 % und die Beklagte zu 32 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Gegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Verkehrsunfall – Grundurteil bei Zahlungsantrag und unbezifferten Feststellungsantrag

OLG München – Az.: 20 U 3169/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.05.2019, Az. 52 O 2333/18, mit dem Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für [...]