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Kündigung Landpachtvertrag wegen Zahlungsverzug

Ungewissheit über Zahlungspflicht. Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 53/19 – Beschluss vom 17.03.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 3. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8.03.2019 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. 4. Das [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Getriebegeräuschen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 53/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2019 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.806,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22.678,60 € seit dem 22.10.2015 und aus weiteren 976 € seit dem 06.10.2016 Zug um Zug gegen [...]

Gebrauchtwagenkauf – vertragliche Verjährungsverkürzung Gewährleistungsrechte

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 198/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie die angefochtene Entscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen Flugzeugs

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 187/19 – Urteil vom 19.03.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2.8.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 31 C 3778/18 (23) – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 A 655/17 – Urteil vom 19.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Juni 2016 – 6 K 2748/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter Schadenberechnung

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 5 O 71/19 – Urteil vom 20.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.618,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.11.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 57 % und die Beklagte 43 % zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Betreuerbestellung in Zeiten der Coronapandemie

Absehen der Anhörung des Betroffenen AG Dresden – Az.: 404 XVII 80/20 – Beschluss vom 23.03.2020 1. Es wird Betreuung angeordnet. 2. Zur Betreuerin wird bestellt: … als Berufsbetreuerin. Das Amt wird berufsmäßig ausgeübt mit folgenden Aufgabenkreisen: – alle Angelegenheiten inkl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. 3. Das Gericht wird spätestens bis 22.03.2027 über eine Aufhebung [...]

Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Besitzstörer – ultima ratio

OLG Dresden – Az.: 4 U 45/20 – Beschluss vom 24.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.431,47 [...]

Verkehrsunfall – Bestimmung des Werts eines Fahrzeug-Unikats

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 157/18 – Urteil vom 24.03.2020 Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird ebenfalls für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 5.885,76 € festgesetzt. [...]

Zustellung demnächst im Sinne von § 167 ZPO heißt nicht gleich

Auslegung des zeitlichen Begriffs „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO bei der Zustellung OLG Celle – Az.: 14 U 10/20 – Beschluss vom 24.03.2020 I. Der Termin am 31. März 2020 wird aufgehoben. II. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Gründe Die zulässige Berufung dürfte unbegründet sein. Im Einzelnen: 1. Es steht nicht im Streit, dass der Klägerin die geltend gemachten Ausgleichsansprüche [...]

Verkehrsunfall – Voraussetzungen für Haushaltsführungsschadensrente

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 82/18 – Urteil vom 24.03.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7.2.2018 abgeändert. Die Beklagte wird zusätzlich verurteilt, an den Kläger eine vierteljährliche Rente für Haushaltsführungsschaden, beginnend ab dem 1.12.2012, in Höhe von jeweils 384 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. Das Urteil [...]

Beschwer bei Widerruf Negativeintrag bei der Schufa im Eilverfahren

OLG Koblenz – Az.: 12 U 2228/19 – Beschluss vom 25.03.2020 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 137/19, wird als unzulässig verworfen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Duldung Instandsetzungsarbeiten wegen Wasserschaden während  Corona-Pandemie

AG München – Az.: 483 C 4847/20 EVWEG – Beschluss vom 25.03.2020 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Verwalterin sowie den von der Antragstellerin beauftragten Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung Nr. 48 laut Aufteilungsplan im I. OG des Gebäudes …, zu gewähren, und ferner, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatz- [...]

Frachtvertrag – Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden Frachtführer

LG Karlsruhe – Az.: 14 O 55/19 KfH – Urteil vom 25.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz, höchstens 5%, seit dem 26.06.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre Kosten selbst. 4. Das Urteil ist gegen [...]

Darlehensrückzahlung Hemmung Verjährung während Ehe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 217/19 – Beschluss vom 25.03.2020 1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Die Antragstellerin [...]

Rückzahlungsanspruch gegen Zuwendungsempfänger bei Kontoüberweisung ohne Anweisung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 91/19 – Urteil vom 25.03.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.05.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag

Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich [...]

Verstoß gegen Corona-VO – Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 3/21 – Beschluss vom 11.01.2021 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.10.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von unfallbedingt entstandenen Pflege- und Betreuungskosten

OLG Köln – Az.: 5 U 137/19 – Urteil vom 20.05.2020 Leitsatz: 1. In den Fällen des § 116 SGB X sind die Leistungen der Sozialversicherungsträger auf den persönlichen Schaden des Verletzten (hier Pflegegeld) nicht anrechenbar. 2. § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 – 4 O 126/18 – wird [...]

Untersagung Durchführung Hauptversammlung wegen COVID-19-Pandemie

VG Frankfurt – Az.: 5 L 744/20.F – Beschluss vom 26.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin [...]