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Quarantäneanordnung – Corona-Ansteckungsgefahr – Einreise aus der Schweiz

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 3. April 2020 wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Finanzielle Hilfen nach Soforthilfeprogramm- Pfändbarkeit

NRW-Soforthilfe 2020 sind unpfändbar AG Hagen (Westfalen) – Az.: 109 IN 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt. Es wird auf dem [...]

HIS-Datenbank – Löschungsanspruch für personenbezogene Daten

AG Bottrop – Az.: 12 C 169/19 – Urteil vom 07.04.2020 Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, dass der von der Beklagten eingemeldete Eintrag („Besonderheiten [...]

Untersagung der Fortbewegung mittels KFZ – § 2 SächsCoronaSchVO

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 111/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 teilweise sowie § [...]

COVID-19 Pandemie – Aussetzung Umgangsverfahren

AG Frankfurt – Az.: 456 F 5080/20 UG – Beschluss vom 08.04.2020 Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Verfahrenswert wird vorläufig auf Euro 3.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt die erstmalige gerichtliche Regelung von Umgangskontakten in Form eines Wechselmodells. Die Eltern des Kindes trennten sich Ende August 2017. Im September 2019 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die [...]

Verkehrsunfall – Vorschadenproblematik und Abgrenzung zu reinem Gebrauchsschaden

AG Rostock – Az.: 42 C 246/18 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.235,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 201,71 € für die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr seines Prozessbevollmächtigten zu zahlen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung

Erfüllungsort Kaufpreisrückzahlung sowie Fahrzeugrückgabe Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 1208/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gera – 3 O 532/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren [...]

Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie

AG Hagen (Westfalen) – Az.: 100 IN 170/19 – Beschluss vom 09.04.2020 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB 111030 eingetragenen …. wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Da es sich bei denen durch Beschluss vom 19.03.2020 getroffenen Anordnungen [...]

Rücktritt vom Grundstücksübertragungsvertrag

Zahlung der Prämien der Gebäudeversicherung OLG Koblenz – Az.: 13 WF 200/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mayen vom 10.03.2020 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für das beabsichtigte Verfahren auf Herausgabe des Besitzes an dem Grundstück …[Z] [...]

Baukindergeld – Antrag vor Immobilienerwerb gestellt

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 227/20 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrag vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 9.600,00 € festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung des sogenannten Baukindergelds, [...]

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde  – Streitwert

OLG Frankfurt – Az.: 22 W 1 /20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19.09.2019 – Nichtabhilfeentscheidung vom 27.12.2019 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten [...]

Widerruf Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 829/19 – Beschluss vom 16.04.2020 In dem Rechtsstreit wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-02 O 3/19) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung [...]

Beibringung positives MPU-Gutachten – Zustandekommen Gutachtenvertrag

AG Heidelberg – Az.: 20 C 54/19 – Urteil vom 16.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Posthaftung – Schadenersatzanspruch verspätete Zustellung Brief

OLG Köln – Az.: 3 U 225/19 – Beschluss vom 16.04.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Az. 17 O 53/18 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Zwangsvollstreckung einer Umgangsverpflichtung AG Frankfurt – Az.: 456 F 5086/20 EAUG – Beschluss vom 16.04.2020 Die Kindesmutter, M., geboren am …, wird wegen vier Verstößen gegen den Beschluss vom 31.03.2020 zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von Euro 5.000,00 je Verstoß, insgesamt Euro 20.000,00, verpflichtet und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden, 1 Tag [...]

Darlehensvertrag – Beweislast Zugang Kündigung

LG Hamburg – Az.: 318 O 194/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.160,13 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem [...]

Zwangsvollstreckungseinstellung wegen Corona-Pandemie

AG Spandau – Az.: 31G M 157/20 – Beschluss vom 20.04.2020 Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, den Räumungsauftrag vom 19. Februar 2020 – auch kostenrechtlich – als fortbestehend zu behandeln. Gründe I. Auf den Räumungsauftrag vom vom 19. Februar 2020 hat der Obergerichtsvollzieher am 9. März 2020 Termin zur Durchführung der Zwangsvollstreckung auf den 8. April 2020 bestimmt. [...]

Verkehrsunfallhaftung für psychische Folgeschäden

OLG Dresden – Az.: 4 U 137/20 – Beschluss vom 20.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2020 wird aufgehoben. Gründe [...]

Autowaschanlagenvertrag – Hinweispflicht bei Keyless Go-System

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 243/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.525,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 27.8.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30% und die Beklagte 70 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht von Fahrradwegen

LG München II – Az.: 10 O 5592/16 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 75 % des weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem Unfall der Zedentin vom 21.01.2013 [...]