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Verkehrsunfall Wertminderung – Umsatzsteuer

Abzug Umsatzsteuer vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter AG Wipperfürth – Az.: 9 C 90/20 – Urteil vom 10.07.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (§ 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz [...]

Unterlassungsanspruch gegen Falschparker auf Privatparkplatz

AG Kleve – Az.: 3 C 223/19 – Urteil vom 10.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, ein Kraftfahrzeug auf einem der von der Klägerin angemieteten und gekennzeichneten Stellplätze vor dem Bürogebäude XXX in XXX [...]

Verkehrssicherungspflicht Schienennetzbetreiber – Winterdienstpflicht Haltestellen

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 3776/19 – Urteil vom 15.07.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.04.2018 [...]

Verkehrsunfall – Bemessung Schmerzensgeld & Haushaltsführungsschaden

Feststellungsantrag LG Frankfurt – Az.: 22 U 205/19 – Urteil vom 16.07.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 122/17, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.641,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.551,56 € seit dem 23.04.2017 [...]

Corona-Pandemie – Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren

AG Nürtingen – Az.: 44 C 2310/20 – Urteil vom 17.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Honoraranspruch eines Architekten – wann verjährt dieser?

LG Hamburg – Az.: 313 O 362/16 – Urteil vom 24.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche auf restliches Architektenhonorar geltend. Die Beklagten waren Eigentümer eines 1905 errichteten [...]

Urkundenvorlage durch Dritten angeordnet

Ordnungsgeld bei Herausgabeverweigerung zulässig? Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 33/20 – Beschluss vom 27.07.2020 I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin vom 7. Juli 2020 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2020 – 8HK O 20/16 – aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche [...]

Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen

Tagebucheinsichtsrecht der Parteien? OLG Dresden – Az.: 4 U 2751/19 – Beschluss vom 27.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 33.150,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt [...]

Notwendige Angaben zum Verkauf sanierungsbedürftiger Immobilie

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 U 41/20 – Beschluss vom 28.07.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 23.12.2019, Az. 11 HKO 70/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene landgerichtliche Urteil sind wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Sparguthabenauszahlung – Beweislast Erfüllung Auszahlungsanspruch

Bank trägt die Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs OLG Dresden – Az.: 8 U 1827/19 – Urteil vom 30.07.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, [...]

Verkehrssicherungspflicht Bäckerei – Toilettennutzung

Nutzung der dortigen Toilette durch Kunden Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 51/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Corona Abstandsregeln – Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

Mitbestimmung Betriebsrat ArbG Berlin – Az.: 4 BVGa 9401/20 – Beschluss vom 30.07.2020 Die Anträge werden   z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Die Beteiligte zu 2) (künftig Arbeitgeberin [...]

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 46/18 – Urteil vom 30.07.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden aus dem Schadensereignis vom 01.12.2013 zu Lasten der Versicherten [...]

Bestattungskosten – Bestattungspflichtiger verstorben

VG München – Az.: M 12 K 20.186 – Urteil vom 30.07.2020 I. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher [...]

Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto

AG Bonn – Az.: 118 C 315/19 – Urteil vom 30.07.2020 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über sämtliche Bankbewegungen, die auf dem Konto mit der Kundenstammnummer … erfolgt sind, zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Auskunftsanspruchs jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR. [...]

Kontaktbeschränkungen Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Corona-Pandemie Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 7/21 – Beschluss vom 20.01.2021 Der § 6 Abs. 1 Satz 1 VO-CP wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis (vgl. § 1 Abs. 2 VO-CP) vorsieht. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die im Saarland lebende [...]

Erteilung Ausnahmegenehmigung für Öffnung Telekom Shop

Corona-Pandemie Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 35/21 – Beschluss vom 21.01.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihr eine Ausnahmegenehmigung [...]

Abstraktes Schuldanerkenntnis – Beweislast

LG Bonn – Az.: 1 O 30/20 – Urteil vom 31.07.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis zwischen den Beklagten und dem Zeugen [...]

Beauftragung Rechtsanwalt – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

AG Wedding – Az.: 17 C 806/19 – Urteil vom 13.08.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 19.05.2020 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig. Er wurde insbesondere form- [...]

Abgasskandal – Dieselskandal – Verjährung des Anspruchs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung LG Oldenburg – Az.: 4 O 1676/20 – Urteil vom 14.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.527,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Skoda Octavia, Fahrzeugidentifikationsnummer … . 2. Es wird festgestellt, dass sich [...]