Latest Posts

Wohngebäudeversicherung: Schnelle Hilfe bei Problemen mit der Versicherung

Sie suchen einen Anwalt bei Problemen mit der Gebäudeversicherung? Haben Sie Schwierigkeiten mit der Wohngebäudeversicherung? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert weiter. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Leistungen in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich enthalten sind und wie wir Ihnen bei Problemen helfen können. Eigentum verpflichtet Bereits im deutschen Grundgesetz steht geschrieben, [...]

Corona-VO Baden-Württemberg – Bedenken an die Verfassungsgemäßheit

AG Reutlingen – Az.: 4 OWi 23 Js 16246/20 – Beschluss vom 09.12.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Reutlingen am 9. Dezember 2020 beschlossen: 1. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Betroffenen pp. gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die [...]

GbR – Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 3/09 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – vom 10. Oktober 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 192.941,04 € zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2007 in jährlichen Raten von jeweils 24.117,63 €, fällig jeweils am 28. [...]

Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs – Titelabwehrklage

AG Brandenburg – Az.: 31 C 135/19 – Urteil vom 18.12.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 05.05.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des [...]

Glatteisunfall – Übertragung des Winterdienstes auf Grundstückseigentümer und Besitzer

OLG Dresden – Az.: 6 U 1623/10 – Urteil vom 19.01.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 15.09.2010 – 3 O 506/09 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter – Beeinträchtigung

AG Brandenburg – Az.: 31 C 296/19 – Urteil vom 11.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger zu 1.) und 2.) haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.   Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Corona-Pandemie-Verordnung –  Betretungsbeschränkungen Einzelhandel

Oberverwaltungsgericht Saarlande – Az.: 2 B 369/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Der § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. März 2020 in der Fassung vom 12. Dezember 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er ab einer 800 qm übersteigenden Fläche den Zutritt für den Lebensmitteleinzelhandel auf nur eine Person pro 20 qm beschränkt. Die Kosten des Verfahrens [...]

Leasingvertrag – Leasinggut nicht bestmöglich verwertet

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 225/19 – Urteil vom 15.12.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.1.2017 sowie weitere 580,95 Euro zu zahlen. Im Übrigen [...]

Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht

OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 463/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 4. Kammer – vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller [...]

Verkehrsunfall – Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude

OLG Celle – Az.: 14 U 108/20 – Urteil vom 16.12.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade <5 O 57/19> wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Stade sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

Zweiter Corona Lockdown – Rechtlicher Rahmen

Der 3. Advent 2020 war in Deutschland alles andere als ein beschaulicher vorweihnachtlicher Sonntag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Vertretern der einzelnen Länder getroffen, um einen zweiten harten Lockdown zu beschließen. Dieser Beschluss geht natürlich mit weitreichenden Einschränkungen rund um die Feiertage für die Bevölkerung einher und hinterlässt zahlreiche Fragen. [...]

Umfang Vermieterpfandrecht – Unpfändbarkeit von gewöhnlichem Hausrat

LG Berlin – Az.: 63 T 7/11 – Beschluss vom 21.01.2011 Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.10.2010 – 2 C 161/10 – wird aufgehoben und zur weiteren Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2010 – 2 C 161/10 – den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten [...]

Pferdehalterhaftung – Mitverschulden bei Verletzung eines Jugendlichen durch einen Huftritt

OLG Stuttgart – Az.: 5 U 114/10 – Urteil vom 24.01.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.06.2010 – Az. 4 O 151/08 – abgeändert: 1. Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die bezahlten 9.000 EUR hinaus ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 3.000 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrags im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft

OLG Zweibrücken – Az.: 7 U 159/09 – Urteil 24.01.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. Oktober 2009 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47 550,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 21. November 2006 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Erweiterung der Bürgenhaftung durch Änderung der Abnahmemodalitäten

OLG München – Az.: 13 U 3970/10 – Beschluss vom 24.01.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.07.2010 (Az. 3 HKO 25904/09) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 260.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie [...]

Durchsetzung von Schadensersatzansprüche

Schadensersatz geltend machen und Anspruch durchsetzen Ein Schaden ist eingetreten und Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Doch wie geht man nun vor, um den Schadensersatzanspruch geltend zu machen und durchzusetzen? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie rund um das Thema Schadensersatzansprüche wissen müssen. Sie erhalten einen Überblick über die Beispiele für Schadensersatzansprüche, [...]

Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Beendigung des Verfahrens durch Vergleich?

OLG Dresden – Az.: 4 W 749/20 – Beschluss vom 14.10.2020 Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 03.09.2020 – 3 O 3153/19 (richtigerweise: 3 O 3152/19) – gegen den Zeugen F… Z… wird aufgehoben. Gründe I. Das Landgericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03.09.2020 gegen den ordnungsgemäß geladenen Zeugen ein Ordnungsgeld von 200,00 € festgesetzt. [...]

Mietvertragsanpassung bei Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie

LG München I – Az.: 34 O 6013/20 – Endurteil vom 05.10.2020 I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 16.875,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.750,00 € seit dem 04.04.2020, aus 5.625,00 € seit dem 07.05.2020 sowie aus weiteren 7.500,00 € seit dem 04.06.2020 zu bezahlen. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den [...]

Betriebsschließungsversicherung – meldepflichtige Krankheiten/meldepflichtige Krankheitserreger

LG Hamburg – Az.: 412 HKO 91/20 – Urteil vom 04.11.2020 1. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin € 226.012,00 nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 14. Mai 2020 auf € 198.614 sowie vom 3.6.2020 auf weitere € 27.398,00 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 2.792,90 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte [...]

BEA-Versand von Schriftsätzen – Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 6 S 49/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht binnen [...]