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Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch CoronaVInfSchMaßnV ND 4

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 433/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

Urheberrechtsverletzung Anschlussinhaber – sekundäre Darlegungslast Alternativtäter

AG Stuttgart – Az.: 3 C 2844/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Gründe 1. Das Gericht weist gem. § 139 ZPO auf Folgendes hin: Eine Verpflichtung zur Mitteilung ladungsfähiger Anschriften der von dem beklagten Anschlussinhaber benannten Alternativtäter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) besteht im Streitfall nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin entspringt [...]

Anrechnung vorgerichtlicher Inkassokosten auf Verfahrensgebühr späterer Prozessbevollmächtigter

AG Bremen – Az.: 8 C 273/20 – Beschluss vom 06.11.2020 1. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 31.08.2020 dahingehend abgeändert, dass über die festgesetzten Kosten hinaus ein Betrag von 52,00 EUR erstattungsfähig ist. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird daher wie folgt geändert und neu gefasst: Die aufgrund des vorläufig vollstreckbaren [...]

Häusliche Isolation für Kontaktperson der Kategorie I wegen Kontakts zu  COVID-19-Fall in Schulklasse

VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1693 – Beschluss vom 06.11.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne [...]

Corona-Pandemie – Massnahmepaket November 2020 – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 100/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg ein Nagelstudio mit den Dienstleistungen „Nagelmodellage, klassische Maniküre, [...]

SARS-CoV2-Virus – Untersagung Sportbetrieb – Fitnessstudio –  Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 97/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro nach § 288 BGB – Wann besteht Anspruch?

AG Köln – Az.: 125 C 302/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich, seine Ehefrau und seine zwei minderjährigen Kinder. Die Flüge sollten jeweils am 06. [...]

Corona-Pandemie („2. Welle“) – Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in Öffentlichkeit

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 725/20 – Beschluss vom 08.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen [...]

Infektionsschutz – Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen – Zulässigkeit

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1656/20.NE – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GbR in C.       eine Speisegaststätte. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14 Abs. 1 Satz 1 der [...]

COVID-19 – Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet von Frankfurt am Main

VG Frankfurt – Az.: 5 L 2944/20.F – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Stadtgebiet. Mit der Konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt [...]

Maskenpflicht Schule – gesundheitliche Beeinträchtigung – Essen – Trinken – Klausuren

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 114/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die zugleich einen Normenkontrollantrag gestellt hat (Az.: OVG 11 A 38/20), wendet sich als Oberstufenschülerin einer [...]

Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 472/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1358/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes [...]

SARS-Cov2-Virus – Untersagung des Sportbetriebs – Fitnessstudio –  Rechtsgrundlage

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 106/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 58.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg [...]

Vorläufige Außervollzugsetzung – Schließung von Tattoo-Studios durch Corona-Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 479/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

SARS-CoV-2-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 112/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Yoga- und Pilates-Studios, in dem neben Einzel- und Gruppenkursen in Yoga und Pilates auch Massagen angeboten [...]

Coronaschutzverordnung –  Schließung von Kosmetikstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 107/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des Kosmetikstudios K… im Land B… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. [...]

Coronaschutzverordnung –  Schließung von Solarien/Sonnenstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 109/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]

Coronaschutz –  Schließung von Sonnenstudios – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 108/20 – Beschluss vom 10.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios S… im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Coronaschutzverordnung – Betriebsverbot für Spielhallen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1663/20.NE – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH an 48 Standorten in Nordrhein-Westfalen Spielhallen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [...]