Latest Posts

Corona-Pandemie – Beherbergungsverbot -Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2297 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Sperrstunde für 24.00 Uhr für öffentliche Vergnügungsstätten angeordnet

VG Aachen – Az.: 7 L 758/20 – Beschluss vom 22.10.2020 1. Die aufschiebende Wirkung der am 19. Oktober 2020 erhobenen Klage gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 7 K 2554/20 gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2020 wird angeordnet, soweit dort unter Ziffer IV für öffentliche Vergnügungsstätten eine Sperrstunde für 24.00 Uhr angeordnet wurde. 2. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei Mittagsbetreuung – Befreiung von der Maskenpflicht

VG Würzburg – Az.: W 8 E 20.1564 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung [...]

Allgemeinverfügung Stadt Mannheim – SARS-CoV-2 p- Gaststätten Sperrzeit 23.00 Uhr

VG Karlsruhe – Az.: 1 K 4274/20 – Beschluss vom 23.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 22.10.2020 gegen die Festsetzung einer Sperrzeit in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 20.10.2020 [...]

Maskenpflicht auf Schulgelände – Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

VG Würzburg – Az.: W 8 E 20.1563 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller einstweilen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Mittelschule befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Visiers gestattet ist. Diese Regelung wird unwirksam, wenn der [...]

Corona-Pandemie – Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots?

OVG Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 47/20 – Beschluss vom 23.10.2020 Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung und der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Oktober 2020 wird bis zu einer Entscheidung über den anhängigen Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Az. 3 KN 29/20) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

Corona – Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen und Verbot des Verkaufs von Alkohol

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1581/20.NE – Beschluss vom 26.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln. Sie begehren die vorläufige Außervollzugsetzung von § 15a Abs. [...]

Maskenpflicht an Schulen – Befreiung aus gesundheitlichen Gründen – Ärztliches Attest

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CE 20.2185 – Beschluss vom 26.10.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

CoronaVO Messen – Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen.

VG Stuttgart – Az.: 16 K 5196/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.10.2020 gegen die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung „Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Messen, messeähnlichen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen“ vom 23.10.2020 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG

BGH – Az.: VI ZR 435/19 – Urteil vom 23.06.2020 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 126/20 – Beschuss vom 28.10.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]

Corona-Pandemie: Sperrzeit und Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots in Gastronomiebetrieben

OVG Lüneburg – Beschluss vom 29.10.2020 – Az.:13 MN 393/20 § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 363), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

AG Eschweiler – Az.: 23 C 146/08 – Urteil vom 14.04.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Eschweiler vom 10.12.2009 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.175,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2007 sowie weitere 3,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagten [...]

Kontokorrentkonto – Verjährung der Saldoforderung

LG Saarbrücken – Az.: 1 O 299/06 – Urteil vom 18.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 18.772,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.2005, abzüglich eines am 08.8.2005 gezahlten Betrages von 3.684,29 € sowie eines am 19.8.2005 gezahlten Betrages von 2.000,00 € sowie eines [...]

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 24/09 – Urteil vom 19.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird auf die Widerklage des Beklagten verurteilt, an den Beklagten 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 1.000 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 1.000 € seit dem 01.04.2009 und aus weiteren 1.000 € seit dem 01.06.2009 zu zahlen. III. Die Klägerin [...]

Ausführung vom Putz- und Maler- und Lackierarbeiten durch zulassungsfreie Handwerker

AG Göppingen – Az.: 9 OWi 34 Js 8330/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Den Betroffenen war vorgeworfen worden, sie haben am 06.06.2006 in Göppingen, S. …, als Betriebsinhaber der GbR … eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem sie zumindest vom 06.06.2006 [...]

Bürgschaftsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Hauptschuldner

OLG Köln – Az.: 13 U 65/10 – Beschluss vom 21.04.2011 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die vom Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.2.2010, durch [...]

Haftung Pflegeheimbetreiber – Pflichten zur Verhinderung von Stürzen der Heimbewohner

AG Paderborn – Az.: 57 C 680/08 – Urteil vom 26.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Wildschäden

AG Schleiden – Az.: 2 H 3/11 – Beschluss vom 27.04.2011 Der sofortigen Beschwerde des Antragsgegners vom 31.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleiden vom 14.03.2011 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Beschwerdegericht Landgericht Aachen zur Entscheidung vorgelegt. Gründe I. Unter dem 09.03.2011, eingegangen am 10.03.2011, beantragte der Antragsteller die schriftliche [...]

Verkehrssicherung – Niveauunterschied von 2 cm auf Fußgängerweg im Rahmen einer Baustelle

OLG München – Az.: 1 U 5627/10 – Beschluss vom 27.04.2011 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2010, Aktenzeichen 51 O 2052/10, wird wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.054,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung hat [...]