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Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

OLG Frankfurt – Az.: 1 U 213/09 – Beschluss vom 30.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 164.910,64 € festgesetzt. Gründe Die Berufung war nach § 522 Abs. [...]

Nachbarrecht – Anspruch auf Duldung von Bau- und Sanierungsarbeiten/Gerüstaufstellung

AG Remscheid – Az.: 8 C 176/10 – Urteil vom 30.05.2011 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 13.12.2010, 8 C 176/10, wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem oben bezeichneten Versäumnisurteils darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Schadenersatz aus Maklervertrag – Information über Kaufpreisangebote und Kaufpreisbedingungen

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 53/11 – Beschluss vom 30.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.1.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe Die Berufung ist aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 6.4.2011 (Bl. 102 ff. d. A.) dargelegten Gründen nicht begründet. Die Stellungnahme des Beklagten vom 27.5.2011 [...]

Corona – Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen unverhältnismäßig und rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 2871/20 – Beschluss vom 06.10.2020 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 13 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung [...]

Zwangsvollstreckungsauftrag nicht unterschrieben – Auftragsablehnung

AG Dresden – Az.: 501 M 8912/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Die Erinnerung der Gläubigerin vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher auf dem dafür nach der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) vorgesehenen Formular einen Zwangsvollstreckungsauftrag vom 07.08.2020, auf dem sie die Unterschrift bewusst wegließ. Dem [...]

Diesel-Abgasskandal – Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB

LG Hildesheim – Az.: 4 O 300/19 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.901,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs VW Polo mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … . 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]

Flugumleitung wegen Umlaufverfahren – Ausgleichszahlung

AG Bremen – Az.: 9 C 0059/20 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilen, an die Klägerin 1.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Außervollzugsetzung Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 371/20 – Beschluss vom 15.10.2020 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 357) werden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Streitverkündung – Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

OLG Frankfurt – Az.: 14 W 37/11 – Beschluss vom 01.06.2011 Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 31.03.2011 wird abgeändert. Die Zustellung der Streitverkündungsschrift des Beschwerdeführers vom 24.01.2011 an die Antragsgegner zu 1), 2) und 3) sowie an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragsgegners zu 3) Rechtsanwalt …, Stadt1, wird angeordnet. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens

LG Itzehoe – Az.: 7 O 245/07 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger a) 26.754,49 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.10.07 und auf weitere 10.908,00 € für die Zeit vom 17.10.07 bis zum 04.03.09, b) ein Schmerzensgeld von 13.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Notwegerecht – Abstellmöglichkeit des Kfz auf Wohngrundstück als ordnungsmäßige Benutzung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 173/10 (12) – Urteil vom 25.04.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 22.10.2010 – 3 O 188/10 B – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

Verkehrssicherungspflicht – Darlegungs- /Beweislast bei Beschädigung eines Pkw durch Schlagloch

OLG München – Az.: 1 U 1151/11 – Beschluss vom 08.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.12.2010, Az. 11 O 4492/10 Ent, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin fordert [...]

Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

EuGH – Az.: C-641/19 – Urteil vom 08.10.2020 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für die vor Ausübung des Widerrufsrechts [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers

OLG München – Az.: 24 U 619/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010, Az. 23 O 2128/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.178,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.12.2009 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, [...]

Zustellung einer einstweiligen Verfügung – Wirksamkeit und Wahrung der Vollziehungsfrist

LG Köln – Az.: 31 O 133/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag vom 07.03.2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens insgesamt trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand [...]

Sturz in Straßenbahn – Anforderungen an die Eigensicherung eines Fahrgastes

OLG Naumburg – Az.: 2 U 45/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 50/10 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19.11.2010 (Gesch.-Nr. 4-O-2420/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung – posttraumatische Belastungsstörung

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/09 – Urteil vom 09.06.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2009 – 2 O 150/06 – wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass Ziffer 3 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 verpflichtet [...]

Rechtsnachfolge – Notwendigkeit der Titelumschreibung bei Änderung der Partei

LG Duisburg – Az.: 7 T 66/11 – Beschluss vom 09.06.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 31.03.2011 – 40 M 0494/11 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer an das Amtsgericht Duisburg, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, zurückverwiesen. [...]

Berechnung einer Geldrente und einer Mehrbedarfsrente als Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 W 5/10 – Beschluss vom 09.06.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. August 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. August 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 3. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Im Jahr 1999 wurde der Antragsteller, ein rumänischer Staatsangehöriger, [...]