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Häusliche Isolation Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall

VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1326 – Beschluss vom 18.09.2020 I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine für eine COVID-19-Erkrankung typischen Symptome nach [...]

Häusliche Isolation Kontaktpersonen der Kategorie I wegen Kontakt zu bestätigten COVID-19-Fall

VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1325 – Beschluss vom 18.09.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und [...]

Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen  Klimacamp – Erfassung personenbezogener Daten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1422/20 – Beschluss vom 23.09.2020 Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten dieses hinsichtlich der Ziffer 8 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen [...]

Maskenpflichtbefreiung auf Schulgelände und in Schulgebäuden – ärztliche Bescheinigung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1368/20 – Beschluss vom 24.09.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen [...]

Neuwagenkauf – Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch

LG Hagen – Az.: 2 O 50/10 – Urteil vom 29.07.2011 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen, mangelfreien Pkw des Typs Alfa Romeo 159 Serie 2 1.8 TBi 16 V Turismo, Hubraum/KW …/…, Farbe 601Schwarz/Farbe Innen 111 schwarz, Knie-Airbag für Beifahrer, Klimaautomatik, drei Zonen, getrennt regelbar, mit Zigarettenanzünder im Fond, Außenspiegel elektrisch anklappbar, 5er Leichtmetallräder [...]

Unterlassungsanspruch wegen Betreten des Grundstücks durch Nachbars-Katzen in ländlicher Region

LG Oldenburg – Az.: 8 S 578/10 – Urteil vom 29.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 21.10.2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die [...]

Ausgleichspflicht Leasingnehmer – Differenz kalkulierter Rücknahmewert und tatsächlichem Restwert

AG Koblenz – Az.: 411 C 2810/10 – Urteil vom 29.07.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.728,07 € nebst 8 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist für die Klägerseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Schmerzensgeldanspruch – fehlende Aufklärung über die Risiken der Faltenunterspritzung

LG Duisburg – Az.: 2 O 366/10 – Urteil vom 01.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die aus den Behandlungen vom [...]

Sachverständigenvergütungsanspruch – Verlust bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Befangenheit

OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 18/11 – Beschluss vom 03.08.2011 1. Die Beschwerde des Sachverständigen Dr. Ing. Frank S. gegen den Beschluß des Landgerichts Offenburg vom 16.3.2011 (3 O 59/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. In dem inzwischen durch Urteil vom 30.3.2011 abgeschlossenen Rechtsstreit hat der Kläger nach [...]

Handelsvertreterausgleichsanspruch auf Grund der Verpflichtung zur Übertragung der Kundendaten

LG Hamburg – Az.: 404 HKO 88/10 – Urteil vom 03.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit verschiedenen Vertragshändlerverträgen. Die Klägerin übernahm [...]

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

OLG Koblenz – Az.: 2 U 871/10 – Beschluss vom 04.08.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das 2. Versäumnisurteil des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe Die Berufung ist unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch zweites Versäumnisurteil vom 24.06.2010 den Einspruch des [...]

Überragende Äste vom Nachbargrundstück – Anspruch auf Rückschnitt gemäß Baumschutzsatzung

LG Köln – Az.: 6 S 285/10 – Urteil vom 11.08.2011 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.10.2010 – Aktenzeichen 124 C 58/10 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 605,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]

Haftungsverteilung Verkehrsunfall – Kollision zwischen Rechtsabbieger und rechts passierendem Pkw

AG Gießen – Az.: 47 C 223/10 – Urteil vom 11.08.2011 Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.720,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2010 [...]

Verkehrssicherungspflicht – winterliche Wetterverhältnissen – Räum- und Streumaßnahmen

OLG München – Az.: 1 U 2705/11 – Beschluss vom 11.08.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren vor [...]

Maklervertrag –  Provision bei mitursächlicher Nachweistätigkeit

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1025/10 – Beschluss vom 11.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 03. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (GA 300 ff.) darauf hingewiesen, [...]

Zuerkennung einer Kapitalabfindung statt Geldrente bei unverständlichem Regulierungsverhalten

OLG Köln – Az.: I-5 U 74/11 – Beschluss vom  11.08.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.03.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 342/09 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei [...]

BGB-Gesellschaft – Auflösung – Erteilung einer Vollmacht an den Liquidator

LG Berlin – Az.: 19 O 173/11 – Beschluss vom 12.08.2011 Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte zur [...]

Energielieferungskosten – Hausverwalter als Vertragspartei bei Begleichung?

AG Charlottenburg – Az.: 231 C 154/11 – Urteil vom 15.08.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.06.2011 – AZ. 231 C 154/11 – wird aufrecht erhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

Sicherstellung eines verschlossenen Fahrzeugs bei geöffnetem Fenster durch Polizei

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 A 230/10 – Beschluss vom 15.08.2011 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2010 – 3 K 974/09 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird auf 179,73 [...]

Leasingvertrag – Berechnungsmethode für effektiven Jahreszins bei Vollamortisationsvertrag

OLG München – Az.: 7 U 5289/09 – Beschluss vom 16.08.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.10.2009, Aktenzeichen 29 O 10789/09, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 19.743,94 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]