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Infektionsschutzrechtliche Verordnung – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 300/20 – Beschluss vom 14.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, §§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsisches [...]

Zusammensein von mehreren Personen – Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern

AG Reutlingen – Az.: 5 OWi 26 Js 13211/20 – Urteil vom 03.07.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Reutlingen in der Hauptverhandlung vom 03.07.2020 für Recht erkannt Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe: I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, sich eines fahrlässigen [...]

Pflicht des Grundstückspächters zur Duldung der Errichtung eines Wildzauns durch  Jagdpächter

AG Schleiden – Az.: 9 C 188/11 – Urteil vom 25.10.2011 Der Antrag vom 13.10.2011 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils [...]

Go-Kart-Fahrt – Haftung der Kartbahn

AG Steinfurt – Az.: 21 C 966/11 – Urteil vom 26.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Kraftfahrzeughändlerhaftung für zum Verkauf überlassenen Oldtimer

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 29/11 – Urteil vom 27.10.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 – 5 O 192/10 E – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 einen Mercedes [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatzanspruch bei Fehler einer Polleranlage

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 53/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 20.5.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (3 O 1718/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und [...]

Richterablehnung – Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines Einzelrichters

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/09 – Beschluss vom 27.10.2011 Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist zulässig, insbesondere nicht bereits wegen Verlusts des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO oder wegen grober Beschimpfung des erkennenden Einzelrichters als unzulässig zu verwerfen. 1. Allerdings begründet der Kläger sein [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei vertraglich vereinbartem Aufrechnungsverbot

LG Hamburg – Az.: 328 O 512/09 – Urteil vom 27.10.2011 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Januar 2010 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung [...]

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines (konkludenten) Maklervertrages

AG München – Az.: 222 C 5991/11 – Beschluss vom 27.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen – Zulässigkeit

VGH Hessen – Az.: 8 B 1912/20.N – Beschluss vom 13.08.2020 Der Antrag der Antragstellerin, § 3 Abs. 1 CoronaVV HE 2 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einstweilen außer Vollzug zu setzen, wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]

Heizöllieferung – Pflichten eines Tankwagenfahrers beim Befüllen eines Heizöltanks

LG Aachen – Az.: 7 O 342/10 – Urteil vom 28.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N1 in N2. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten zu [...]

Gaslieferungsvertrag – Zahlungsverweigerung bei Fehlerhaftigkeit einer Abrechnung

OLG Köln – Az.: 11 U 174/11 – Beschluss vom 28.10.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO vorliegen. Gründe Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der den Zeitraum vom 5.10.2006 bis zum 5.10.2007 betreffenden Rechnung vom 20.6.2008 [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Anfertigung von Lichtbildern während einer Brustoperation

LG Aschaffenburg – Az.: 14 O 21/11 – Urteil vom 31.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche und wie viele Fotos er von der Klägerin (ganz oder teilweise) gefertigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt Auskunft zu erteilen, welche Vervielfältigungen (analog oder digital) von den unter Ziffer 1 genannten Fotos existieren und wo diese sich befinden. 3. Der Beklagte [...]

Wirksamkeit eines Vertrages bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierenden schizophrenen Psychose

LG Münster – Az.: 12 O 304/09 – Urteil vom 31.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. [...]

Kreuzfahrt ausgefallen – Schadensersatzansprüche

LG Rostock – Az.: 1 O 112/20 – Urteil vom 07.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.566,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 25 % zu tragen und die Beklagte zu 75 %. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Überschuldete dürfen Corona-Bonus behalten

AG Zeitz – Az.: 5 M 837/19 – Beschluss vom 10.08.2020 1. Der der Schuldnerin nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 765a ZPO für den Monat Mai 2020 einmalig um 500,00 € erhöht. 2. Es wird angeordnet, dass die Schuldnerin über den unter Punkt 1) festgestellten Erhöhungsbetrag des pfändungsfreien Betrages für den Monat Mai 2020 bis zum Ende des Kalendermonats [...]

Corona-Verordnung – Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer rechtmäßig

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 290/20 – Beschluss vom 13.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl derartiger [...]

Winterdienstvertrag – Beseitigung von Schnee sowie Schnee- und Eisglätte als Werkvertrag

AG Spandau – Az.: 70 C 73/11 WEG – Urteil vom 01.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gläubiger [...]

Einstweilige Verfügung auf Widerruf und Unterlassung einer SCHUFA-Mitteilung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 187/11 – 36 – Urteil vom 02.11.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2011 (3 O 119/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.157,49 EUR festgesetzt. Gründe I. [...]

Photovoltaikanlage – Kaufpreisminderung wegen Minderkapazität

OLG Koblenz – Az.: 5 U 932/11 – Beschluss vom 03.11.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.07.2011, Az. 1 O 347/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]