Latest Posts

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

OLG Köln – Beschluss vom 07.02.2012 – Az.: 10 U 16/11 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.09.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 40/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Wert des Streitgegenstands für das Berufungsverfahren wird auf 20.275,64 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt [...]

Sturzunfall Radfahrer infolge Bremsvorgangs des vor ihm fahrenden Pkws auf regennasser Fahrbahn

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 230/11 – Beschluss vom 07.02.2012 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.09.2011, Az. 306 O 506/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder [...]

Schmerzensgeld wegen körperlicher Misshandlungen aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung

LG Paderborn – Az.: 3 O 83/10 – Urteil vom 08.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden, die aus dem Vorfall vom 23.06.2007 auf dem Sportplatz …(…) [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – Anfechtbarkeit des Terminsaufhebungsbeschlusses

LG Gießen – Az.: 7 T 471/11 – Beschluss vom 10.02.2012 Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Gießen vom 01.12.2011 wird aufgehoben. Der Zuschlag wird versagt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsversteigerung wegen eines Anspruchs aus der im Grundbuch in … eingetragenen Grundschuld mit 205.000,- € Grundschuldkapital nebst [...]

Zustandekommen eines Nachweismaklervertrags

LG Frankfurt – Az.: 2-12 O 326/11 – Urteil vom 10.02.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 29.750,00 zuzüglich 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz hieraus seit 21.04.2011 an die Klägerin zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Aufklärungspflichtverletzung des Franchisegebers

Rentabilitätsvorschau beim Vertragsschluss OLG Frankfurt – Az.: 17 W 3/12 – Beschluss vom 10.02.2012 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2011 – Az.: 2-07 O 108/11 – abgeändert. Der Antragstellerin wird für die von ihr beabsichtigte Klage ratenfreie Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt. Gründe I. Die sofortige [...]

Verkehrsunfallprozess – Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch Erstgericht

OLG München – Az.: 10 U 4147/11 – Urteil vom 10.02.2012 1. Auf die Berufung des Klägers vom 14.10.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 08.09.2011 (Az. 14 O 51/11) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG München II zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG München [...]

Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW

Oberverwaltungsgericht NRW – Az.: 3 B 870/20.NE – Beschluss vom 08.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E.   E1.    “. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

Entschädigungsansprüche auf Grund von Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz

LG Hannover – Az.: 8 O 2/20 – Urteil vom 09.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 [...]

Corona-Pandemie – Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 391/20 – Beschluss vom 03.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, der in H… wohnt und von dort aus mit dem öffentlichen Personenverkehr zu seiner Dienststelle in W… fährt sowie an seinem Dienstort gastronomische und kulturelle [...]

Coronaregionalverordnung 2: – fortbestehender Lockdown im Kreis Gütersloh

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 940/20.NE – Beschluss vom 06.07.2020 Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen vom 30. Juni 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Kaskoversicherung – Versicherungsschutz für Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

LG Essen – Az.: 18 O 342/11 – Urteil vom 13.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der erstmaligen Kontaktaufnahme per E-mail ohne Einwilligung

AG Köln – Az.: 138 C 576/11 – Urteil vom 14.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits bis zum 17.01.2012 trägt der Kläger3/4, die Beklagte ¼, danach trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits allein. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Wildschadensverfahren – Mängel des Vorverfahrens – Wildschadensmeldung per Fax

LG Heilbronn – Az.: 1 S 52/11 Bn – Urteil vom 15.02.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgericht Öhringen vom 15.7.2011 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 892,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus seit dem 28.11.2010 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. [...]

Urkundenprozess – Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

OLG München – Az.: 7 U 3199/11 – Beschluss vom 15.02.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.07.2011, Az. 14 HK O 2175/11, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 9.3.2012. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der [...]

Übertragung des mittelbaren Besitzes an einem Grundstück an den Käufer

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 146/11 – Urteil vom 15.02.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die zulässige [...]

Winterdienstvertrag – Schnee- und Eisbeseitigung ist ein Werkvertrag

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 22 C 166/11 – Urteil vom 17.02.2012 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt an die Beklagte 260,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2011 zu zahlen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen falscher Angaben

LG Itzehoe – Az.: 1 S 208/10 – Urteil vom 21.02.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 16.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 1.700,00 Euro festgesetzt. 5. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sachverhalts [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Täuschung über Unternehmereigenschaft

LG Berlin – Az.: 27 O 643/11 – Urteil vom 21.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich [...]

Notwegerecht – Duldungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch eines Grundstückseigentümers

LG Stade – Az.: 4 O 287/11 – Urteil vom 23.02.2012 1. Der Beklagte zu 1) wird verpflichtet, die Nutzung des ca. 150 m langen  Wegstückes auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift F-straße 8 – wie in der zum Tenor genommen Anlage (Anlage K 1) orange markiert – zur Herstellung der erforderlichen Verbindung des Grundstückes des Klägers mit der postalischen Anschrift F-straße 10 zum [...]