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Fahrzeugleasingvertrag -Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe des Fahrzeugs

LG Mönchengladbach – Az.: 2 S 121/11 – Urteil vom 18.04.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 19. August 2011 – Aktenzeichen: 9 C 29/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die Klägerin. [...]

Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über Verwandten

LG Hamburg – Az.: 319 O 262/11 – Urteil vom 19.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

Anfechtung und Kündigung eines aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

LG Bochum – Az.: I-10 O 122/11 – Urteil vom 20.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ [...]

Grundstückskaufvertrag – Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 6/11 – Urteil vom 20.04.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2.2.2011 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Mitgläubiger € 1.341,99 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Diskontsatz [...]

Grenzgaragenbaugenehmigung – Rücksichtnahmegebot bei erdrückender Wirkung

VG Würzburg – Az.: W 4 K 11.733 – Urteil vom 20.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]

Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern – Vorläufiger Rechtsschutz

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 195/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. [...]

Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter den Gesamtschuldnern

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 6/10 – Urteil vom 24.04.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Dezember 2009 – 7 O 143/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.000 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.06.2009 zu zahlen. Im übrigen wird [...]

Differenzierung Abschlussverfahren für öffentliche Schulen und Ersatzschulen – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 B 725/20.NE – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O.           e. V., einer anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule im Sinne des § 118 Abs. 2 SchulG [...]

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der „Corona-Verordnung“ (Prostitutionsstätten)

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 201/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 25.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Sie wendet sich in einem am 26.5.2020 [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Notwendigkeit der Anhörung der Gegenseite

BVerfG – Az.: 1 BvR 1246/20 – Einstweilige Anordnung vom 03.06.2020 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 – 27 O 169/20 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Ihre Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Schadenseintritt durch einen umgestürzten Baum

LG Magdeburg – Az.: 9 O 757/10 -210- Urteil vom 26.04.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.242,41 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1.10.2009 sowie weitere 313,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.5.2010 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Winterdienstvertrag – Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter

LG Berlin – Az.: 50 S 53/11 – Urteil vom 27.04.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding – 17 C 433/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]

Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

VG Hamburg – Az.: 11 K 3222/10 – Urteil vom 22.05.2012 Der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte, die Beigeladenen zu 1. bis 3. – diese als Gesamtschuldner – sowie die Beigeladene zu 4. jeweils zu einem Drittel. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladenen selbst. [...]

Rückabwicklung Kfz-Kaufvertrag – untergeschobene Vertragsänderung

OLG Jena – Az.: 2 U 626/11 – Urteil vom 23.05.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 04.07.2011, Az. 2 O 1088/07, abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte und Widerklägerin wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen mit der Finanzierung des Fahrzeuges …, Fahrgestellnummer … bei der … Bank GmbH, Finanzierungsnummer …, verbundenen Verpflichtungen [...]

Kurzarbeit und Kündigung in der Corona-Krise

Kündigung trotz Kurzarbeit? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich? Dass derzeitig sehr viele Unternehmen aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen, damit ein wirtschaftliches Überleben gewährleistet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland sind derzeitig von der Kurzarbeitsmaßnahme [...]

Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?

AG Bad Segeberg – Az.: 3 XVII 7655 – Beschluss vom 24.05.2012 In dem Betreuungsverfahren betreffend wird Herr XXX zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreise werden bestimmt: die Vermögenssorge. Das Gericht wird spätestens bis zum 22. Mai 2019 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Die Kosten des Verfahrens werden auferlegt [...]

Sachverständigenablehnung  – Missachtung des rechtlichen Gehörs vor Abschluss des Gutachtens

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1179/09 – Beschluss vom 24.05.2012 Die Ablehnung der Sachverständigen Dr. med. Dipl.-Psych. …[A] wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Beklagten wird für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines notariellen Hofübergabevertrages aus dem Jahre 2006. Der Senat hat gemäß Beweisbeweisbeschluss vom 05.01.2011 (GA 521) Beweis durch [...]

Schmerzensgeld nach Sturz über den Hund einer Angestellten in einem Geschäftslokal

LG Hagen – Az.: 9 O 268/11 – Urteil vom 24.05.2012 I. Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 4. dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 1/3 gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 2/3 aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die im kausalen Zusammenhang [...]

Verkehrsunfall mit Beteiligung von Kindern – unaufmerksam überquerende Kinder

LG Erfurt – Az.: 2 S 262/11 – Urteil vom 25.05.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt – Zweigstelle Ilmenau – (Az: 3 C 398/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 517 ff [...]

Rückabwicklung Kaufvertrag über Hausgrundstück nach erfolgter Arglistanfechtung

LG Münster – Az.: 15 O 58/11 – Urteil vom 04.06.2012 Die Beklagten zu 1 bis 3 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 4000,00 EUR und 91,25 EUR vorgerichtliche Anwaltsgebühren, insgesamt zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1.2.2011 zu zahlen. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]