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Kommanditgesellschaft – Pflicht zur Rückzahlung von Ausschüttungen

AG Schöneberg – Az.: 4 C 71/12 – Versäumnisurteil vom 19.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Aufsichtspflichtverletzung Kindergarten -Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1086/11 – Urteil vom 21.06.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. August 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.125,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 18/12 – Urteil vom 21.06.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen [...]

Rückwirkung der Klagezustellung – späte Zahlungsanweisung durch Rechtsschutzversicherer

KG Berlin – Az.: 8 U 183/11 – Urteil vom 21.06.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. August 2011 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung [...]

Gewährleistung beim Kauf zwischen Unternehmern – Umfang des Nacherfüllungsanspruchs

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 147/11 – Urteil vom 21.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Streithelferin zu 2. der Beklagten wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg abgeändert und wie folgt [...]

Straßenbahnbetriebsunternehmenshaftung bei Suizidversuch eines Fußgängers

LG Leipzig – Az.: 1 O 4005/11 – Urteil vom 22.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert des Verfahrens: bis zu 115.000,– € Tatbestand Die Klägerin macht als Behandlungskostenträger auf sie [...]

Reiseversicherung – Anspruch auf Erstattung von Stornokosten

LG Hamburg – Az.: 332 S 174/10 – Urteil vom 22.06.2012 1. Auf die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2010 wird das Urteil abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.666,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2010 sowie EUR 399,90 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Umknickens aufgrund eines abgesenkten Gullydeckels

AG Lichtenberg – Az.: 107 C 109/12 – Urteil vom 25.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Deliktshaftung durch Öffnen der Beifahrertür mit erhöhtem Kraftaufwand

LG Osnabrück – Az.: 4 S 243/12 – Beschluss vom 28.06.2012 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: [...]

Verkehrssicherungspflicht – Fahrzeugschaden durch großes Schlagloch auf einer Bundesautobahn

LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 774/11 – Urteil vom 28.06.2012 1) Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 744,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.3.2011 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 134,95 € zu zahlen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Forderung aus gekündigtem Leasingvertrag wegen rechtswidriger Veräußerung des Fahrzeugs

LG Braunschweig – Az.: 4 O 2427/11 (304) – Urteil vom 29.06.2012 1. Das Versäumnisurteil des Landgericht Braunschweig Az. 4 O 2427/11 vom 25.11.2012, berichtigt durch Beschluss vom 23.01.2011, wird in Höhe von 30.850 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2012 aufrechterhalten, im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben. Die weitergehende Zahlungsklage [...]

Schadenersatzverpflichtung bei Personenverletzung

Kosten berufliche Rehabilitation Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 533/11 – Urteil vom 03.07.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 16.06.2011, Az. 4 O 2090/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch [...]

Grundstücksübertragungsvertrag – Sittenwidrigkeit des Vertrages

LG Oldenburg – Urteil vom 03.07.2012  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Einvernehmliche Aufhebung des mit den Erben fortgesetzten Mietvertrages

LG Gießen – Az.: 1 S 11/12 – Urteil vom 04.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.708,01 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Renovierungskosten [...]

Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 12.819 – Beschluss vom 04.07.2012 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. …/2006, in die eine Kurzwaffe [...]

Coronapandemie – Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern

VG München – Az.: M 13 E 20.2351 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Genehmigung zu Durchführung einer Versammlung auf der … mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Personen zu erteilen [...]

Haustürgeschäft – Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen

OLG Stuttgart – Az.: 5 U 73/12 – Beschluss vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2012 – Geschäftsnummer: 14 O 264/11 – wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger [...]

Verkehrsunfall – Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Fahrereigenschaft des Klägers

OLG München – Az.: 10 U 3111/11 – Urteil vom 06.07.2012 1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

LG Kiel – Az.: 3 T 217/12 – Beschluss vom 10.07.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht für den Bereich der Vermögenssorge für die Betroffenen eine Betreuung eingerichtet und Herrn XXX, ihren Sohn, zu ihrem Betreuer bestellt. Hintergrund der Einrichtung der Betreuung war, dass der Betreuer, zu dessen Gunsten zugleich eine umfassende [...]

Haftung einer Gemeinde für Grünanlagen

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 W 322/12 – Beschluss vom 11.07.2012 Die Beschwerde (der Klägerin) wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die am 08.11.2002 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eine Unfalls am 31.07.2011 [...]