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Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Unternehmenskauf – Schadensersatzanspruch

LG Hamburg – Az.: 327 O 628/04 – Urteil vom 20.09.2012 I. Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin EUR 208.741.155,84 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 89/100 und die Beklagten zu 1) und 3) gesamtschuldnerisch zu 11/100 zu tragen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen [...]

Verletzt bei Einsteigen in Reisebus – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1273/11 – Urteil vom 20.09.2012 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, wobei hinsichtlich des Schadensersatzanspruches die Klägerin nur eine Quote von 50% beanspruchen kann. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer Verletzung geltend, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbilds

OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 54/12 – Beschluss vom 21.09.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 13. März 2012 hat das Amtsgericht [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Anmietung eines Ersatztaxis – Erstattungsfähigkeit

LG Essen – Az.: 15 S 293/11 – Urteil vom 25.09.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 551,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weiter gehende Berufung [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall bei Beschädigung eines Taxis

LG Wuppertal –  Az.: 2 O 378/11 – Urteil vom 25.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Untersagung der Nutzung der Wasserfläche eines Sees wegen Coronapandemie

VG Aachen – Az.: 7 L 313/20 – Beschluss vom 06.05.2020 1. Soweit sich der Antrag gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 6 der Antragsgegnerin richtete, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag, der sich nunmehr gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 8 der Antragsgegnerin richtet, abgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen in Corona-Krise

LG Wuppertal – Az.: 9 T 71/20 – Beschluss vom 05.05.2020 Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 04.05.2020 wird aufgehoben und das Verfahren nach Maßgabe der folgenden Gründe zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Auf den Antrag des Antragstellers vom 10.04.2020, auf das diesem zugrundeliegende schriftliche Attest der Ärztin [...]

Haftung für bei Baumschnittarbeiten entstandene Schäden

LG Düsseldorf – Az.: 13 O 366/11 – Urteil vom 28.09.2012 Der Beklagte zu 1) wird gesamtschuldnerisch mit der durch Teilversäumnisurteil vom 12. März 2012 verurteilten Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 6.699,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil [...]

Sittenwidrigkeit Bürgschaft – arbeitslose Ehefrau für Geschäftsschulden des Ehemanns

OLG Koblenz – Az.: 2 W 523/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 08. 08. 2012, wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung gewährt. Ihr wird Rechtsanwalt …[A], …[Z], beigeordnet, [...]

Haftung des Gerichtssachverständigen wegen fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachten

OLG Köln – Az.: I-5 U 104/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 24/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Urteile über Kosten/Nebenforderungen müssen in mündlicher Verhandlung verkündet werden

LG Lübeck – Az.: 10 O 340/19 – Urteil vom 07.05.2020 Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu 96 % und der Kläger zu 4 % zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen nach § 93 ZPO haben nicht vorgelegen. Das Urteil hat ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 3 ZPO ergehen können, weil nur [...]

Verkehrssicherungspflicht – Aufstellen eines Warnschilds bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 U 13/12 – Urteil vom 05.10.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 1772/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Bonuszahlung für Neukunden eines Stromlieferanten

AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 198/12 – Urteil vom 10.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 21. Februar 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem [...]

Darlehensvertrag – Eintragung einer Grundschuld im Rahmen einer Sicherungsabrede

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 183/11 – Urteil vom 10.10.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Spielhalle – Abstandsgebot – Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.:  1 B 345/19 – Beschluss vom 04.05.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. November 2019 – 1 L 1130/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Betriebsuntersagung – Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CE 20.951 – Beschluss vom 04.05.2020 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts … vom 27. April 2020 wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 27. April 2020, wie vom Antragsteller [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung – Maskenpflicht

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 119/20 – Beschluss vom 05.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus betreffend [...]

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem privaten Kundenparkplatz

OLG München – Az.: 1 U 2408/12 – Beschluss vom 10.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.05.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Schadenersatzanspruch – Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren gegen Wertgutachter

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 56/07 – Urteil vom 10.10.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 19. Zivilkammer – vom 9.2.2007 (2/19 O 153/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 50.578,41 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.12.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Motorradunfall – Fahren auf der falschen Fahrbahnseite mit eingeschaltetem Fernlicht

OLG München – Az.: 10 U 1135/12 – Urteil vom 12.10.2012 1. Die Berufung der Klägerin vom 20.3.2012 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2012 (Az.: 19 O 13428/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I vom 13.2.2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]