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Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1488/13 – Beschluss vom 28.01.2014 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.06.2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines Falls der vorsätzlichen Beschäftigung von vier Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung zu einer Geldbuße von 7.200 Euro verurteilt wird. II. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Urkundenprozess – Rückzahlung einer fälligen Darlehensschuld -Vorlage einer Privaturkunde

LG München – Az.: 13 U 3932/13 – Urteil vom 29.01.2014 I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2013 (Az. 30 O 14259/12) wird aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger 587.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 17.09.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 3 000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, [...]

Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 –  teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Zwangsvollstreckung gegen Gebrauchtwagenhändler – Pfändbarkeit von Gebrauchtwagen

AG Offenbach – Az.: 61 M 10133/13 – Beschluss vom 01.02.2014 Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers nicht mit der Begründung abzulehnen, die im Besitz des Schuldners befindlichen Gebrauchtwagen seien unpfändbar. Gründe I. Der Gläubiger verfügt über einen Titel mit einer Hauptforderung von 1314,80 € (Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG). Auf seinen [...]

Verkehrsunfall – Auswirkung hohe Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

OLG Koblenz – Az.: 12 U 607/13 – Urteil vom 03.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.04.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.458,89 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2012 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Einstweilige Verfügung auf Widerspruchseintragung  gegen eingetragene Auflassungsvormerkung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 W 4/14 – Beschluss vom 03.02.2014 Auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten 7. Januar 2014 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Dezember 2013 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,00 € festgesetzt Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Beweisaufnahme – Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz – Az.: 3 U 1045/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. Juli 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag

LG Magdeburg – Az.: 9 O 1908/11 – Urteil vom 04.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klagepartei macht Ansprüche auf Schadensersatz aus Berater- sowie Prospekthaftung geltend. Hintergrund ist die Beteiligung der Klagepartei [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorerkrankungen Versicherungsnehmer – Rücktritt/Anfechtung

LG Dortmund – Az.: 2 O 421/11 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.160,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.12.2011 eine monatliche Rente in Höhe von 830,00 EUR, zahlbar monatlich im Voraus, längstens bis zum 01.12.2032 zu zahlen 3. Die Beklagte [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Leistungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

LG Dortmund – Az.: 2 O 249/13 – Urteil vom 06.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,90 EUR (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2013 sowie weitere 295,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird [...]

Kaufpreisminderung – Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenparkplatzes als Sachmangel

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 110/13 – Beschluss vom 12.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen, [...]

Reisebedingungen – Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden

BGH – Az.: VII ZR 205/88 – Urteil vom 15.06.1989 Tatbestand Die Beklagte – ein Reiseveranstalter – legt den von ihr abgeschlossenen Reiseverträgen „Allgemeine Reisebedingungen“ (ARB) zugrunde, die u.a. folgende Regelung enthalten: „II.          Anmeldung und Abschluß des Reisevertrages 1.            … … Nur der Anmelder … ist berechtigt, [...]

Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben gesetzlichen Verzugszinsen?

KG Berlin – Az.: 26a U 60/13 – Urteil vom 18.02.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 – 27 O 746/12 – unter Aufrechterhaltung seines Ausspruchs zu 1. wie folgt abgeändert: 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.107,- Euro nebst Verzugszinsen [...]

Fehlerhafte Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht – Schadensersatz

LG Hamburg – Az.: 302 O 102/13 – Urteil vom 18.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.084,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Kommanditanteils des Klägers an der H. D. B.-M. H. AG & Co. KG Hotel „T. R.“ mit einem Beteiligungsbetrag von DM 100.000,00. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – längere Nutzungsausfalldauer bei Ersatzfahrzeugbeschaffung mit Sonderausstattung

AG Essen-Steele – Az.: 17 C 259/12 – Urteil vom 19.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.07.2012 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Haftung eines Gerichtssachverständigen – Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

OLG Köln – Az.: 10 U 9/13 – Urteil vom 20.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (8 O 305/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Betreuerbestellung bei Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie – persönliche Anhörung

AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 69/20 – Beschluss vom 06.04.2020 Für die Betroffene wird im Wege der einstweiligen Anordnung, befristet bis 30.09.2020, zum vorläufigen Betreuer bestellt: …………………………. Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: – Gesundheitsfürsorge, – Aufenthaltsbestimmung, – Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) und [...]

Handelsvertretervertrag – Vorschussleistung und Bürokostenzuschuss nach Kündigung

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 8/13 – Endurteil vom 21.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Dezember 2012 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.677,08 € als Provisionsvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Annahmeverzugs des Schuldners bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

OLG München – Az.: 34 Wx 355/13 – Beschluss vom 24.02.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2. III. Der Beschwerdewert beträgt 15.000.000 €. Gründe [...]