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Unfallversicherung – tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger Fahrweise des Versicherten

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 107/12 – Urteil vom 25.06.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 51.129,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Voraussetzungen der Zulassung zur Facharztprüfung

VG Bremen – Az.: 5 K 649/10 – Urteil vom 26.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Unfallversicherung -Verwertung eines Parteigutachtens als qualifizierter Parteivortrag

LG Bad Kreuznach – Az.: 3 O 155/13 – Urteil vom 13.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend. Zwischen den Parteien bestand [...]

Fossiler-Schatz – Eigentumserwerb an Fossilien durch den Grundstückseigentümer

OLG Frankfurt- Az.: 12 U 42/13 – Urteil vom 27.06.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer vom 15.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Girovertrag – Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs nach Vertragsbeendigung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 2/14 – Beschluss vom 30.06.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird [...]

Grundstücksmaklerprovision – Provisionshöhe bei Vereinbarung eines Teilbetrages für Zubehör

AG Charlottenburg – Az.: 231 C 51/14 – Urteil vom 02.07.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.285,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit bei Brandverursachung durch Versicherungsnehmer

OLG Braunschweig – Az.: 3 U 40/13 – Urteil vom 02.07.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2013 sind für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Baustelle – Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Verschließens einer Tür

OLG München – Az.: 3 U 2931/13 – Urteil vom 02.07.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.07.2013, Az. 8 O 337/12, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 35% und die Beklagte 65%. Der Kläger trägt 35 % der Kosten der Nebenintervenienten auf Beklagtenseite. Die Beklagte hat 65 % der Kosten der Nebenintervenientin [...]

Amtspflichtverletzung wegen Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs durch Astbruch

LG Bonn – Az.: 1 O 64/14 – Urteil vom 02.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Voraussetzungen für Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30a ZVG

LG Dortmund – Az.: 9 T 383/13 – Beschluss vom 02.07.2014 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die gemäß den §§ 30b Abs. 3, 95 ZVG i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 29.08.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund [...]

Dieselskandal – keine Verjährung zum 31.12.2019 der Schadensersatzansprüche

LG Trier – Az.: 5 O 417/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.437,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2018 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Golf Plus mit der FIN…. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des im Antrag 1) genannten Fahrzeugs in Verzug [...]

Entschädigung für eine Flugannullierung aus eigenem sowie aus abgetretenen Recht

AG Hamburg –  Az.: 39a C 113/13 -Urteil vom 02.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.100,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Kraftfahrzeugwerkstattbetreiberhaftung – Einbaus eines nicht vereinbarten Austauschmotors

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1458/13 – Beschluss vom 03.07.2014 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 31.10.2013, Az. 1 O 172/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache [...]

Tierhalterhaftung – Haftungsverteilung bei einer Auseinandersetzung zwischen Hunden

AG Delmenhorst – Az.: 41 C 1446/13 (IV) – Urteil vom 03.07.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.253,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 60 % und der Kläger 40 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen [...]

Schadensersatzpflicht eines Friseurs bei Benutzung eines allergieauslösenden Haarfärbemittels

AG Rüdesheim – Az.: 3 C 344/12 – Urteil vom 03.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 700 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 24.7.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 42 % zu tragen und die Beklagte 58 %; die Kosten des Sachverständigen hat jedoch die Beklagte [...]

Wildschadensersatz – Pflicht des Landwirts zur Anlegung von Bejagungsschneisen

LG Hildesheim – Az.: 7 S 62/14 – Urteil vom 04.07.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. März 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Holzminden wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gebührenstreitwert der Berufung wird auf 1.023,00 € festgesetzt. [...]

Thuja-Hecken müssen gesetzlichen Grenzabstand einhalten

AG Wedding – Az.: 22a C 28/14 – Urteil vom 07.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Überbau – Klage wegen Duldung

LG Berlin – Az.: 83 S 59/13 – Urteil vom 08.07.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29.05.2013 – 204 C 268/12 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt [...]

Hundespielplatz – Mitverschulden eines Geschädigten im Rahmen der Tierhalterhaftung

OLG Celle – Az.: 20 U 49/13 – Beschluss vom 08.07.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am Urteil des Landgerichts V. (A.) vom 12. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Tierhalterhaftung sowie den Beklagten zu 2) wegen einer vertraglichen [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – verweigerte Mitwirkung des Versicherungsnehmers

KG Berlin – Az.: 6 U 134/13 – Urteil vom 08.07.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 – 23 O 341/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]