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Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung – Errichtung von Balkonen trotz Verbots

OLG Karlsruhe –  Az.: 12 U 117/13 –  Urteil vom 21.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2013 (5 O 156/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten. Gründe I. Der Verfügungskläger wendet sich aus einer Grunddienstbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Errichtung von [...]

Jagdpächterhaftung für Wildschäden – Wildschadensmeldung per E-Mail

AG Gießen –  Az.: 48 C 130/13 –  Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils [...]

Sachverständigenverpflichtung zu einer Bauteilöffnung im selbstständigen Beweisverfahren

OLG Oldenburg –  Az.: 3 W 30/13 – Beschluss vom 21.11.2013 Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20.09.2013 aufgehoben. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Sachverständige gegen die Anweisung wendet, selbst oder durch Dritte Bauteilöffnungen in fremdem Eigentum vorzunehmen, ist [...]

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen – einstweilige Verfügung

AG Oldenburg (Holstein) –  Az.: 25 (18) C 945/13 –  Beschluss vom 22.11.2013 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 480 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin trägt als Strom-Versorgerin (Grundversorgung) des Antragsgegners Zahlungsrückstände des Antragsgegners [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion sowie Stauchungen und Prellungen

LG Karlsruhe –  Az.: 6 O 423/10 – Urteil vom 22.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages, soweit die Beklagte nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen

Oberlandesgericht Naumburg –  Az.: 10 U 1/13 –  Urteil vom 22.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal – Geschäftsnummer: 21 O 129/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die [...]

Kauf unter Eigentumsvorbehalt – Rücktritt durch Verkäufer – Nutzungsersatzanspruch

BGH – Az.: VIII ZR 18/83 – Urteil vom 16.05.1984 Leitsatz: Zur Ersatzpflicht des Vorbehaltskäufers für gezogene oder entgangene Nutzungen der Kaufsache, wenn der Verkäufer gemäß BGB § 455 von einem nicht dem Abzahlungsgesetz unterliegenden Kaufvertrag zurücktritt. Tatbestand Durch schriftlichen Vertrag vom 24. November 1981 verkaufte die Klägerin der Beklagten das Inventar einer von ihr in gemieteten [...]

Verkehrsunfall – Pflicht zum Spurhalten bei parallelem Abbiegen

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 222/12 – Entscheidungsdatum:   26.11.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.09.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Verschattung durch Bäume auf dem Nachbargrundstück – Beseitigungsanspruch?

LG Bielefeld –  Az.: 1 O 307/12 – Urteil vom 26.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung iHv. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHv. 110 % des jeweils zu [...]

Zwangsverwaltung: Scheinpachtvertrag des Zwangverwaltungsschuldners

AG Braunschweig –  Az.: 116 C 501/13 – Urteil vom 26.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Pachtobjekt … , … , eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flur … , Flurstück … bestehend aus 2 Büroräumen im Erdgeschoss zu räumen und geräumt mit allen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Arglistige Täuschung über Vorschaden von einem Unfallschaden

AG Reinbek – Az.: 14 C 230/12 – Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Schätzung des Ausfallschadens bei einem Taxi

AG Hamburg –  Az.: 53a C 6/13 –  Urteil vom 29.11.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.838,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.10.2012 sowie weitere außergerichtliche Kosten von 507,50 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 43 % und die Beklagten [...]

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht – zum BGH Urteil vom 24.01.2020

Das Wegerecht BGH Urteil in der Zusammenfassung Eine gute Nachbarschaft ist unbezahlbar. Das gute und sehr alte Sprichwort „Es kann niemand in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!“ besitzt immer noch Gültigkeit und dementsprechend sind die meisten Menschen auch daran interessiert, mit den Nachbarn auch ein gutes bis freundschaftliches Verhältnis zu pflegen. Im Zuge dieser Ansicht [...]

Werkvertrag – Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede wegen unangemessener Benachteiligung

LG München I –  Az.: 24 O 16912/13 – Urteil vom 02.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.501,01 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche [...]

Handelsvertretervertrag – Ansprüche des Handelsvertreters auf Karenzentschädigung

OLG München –  Az.: 7 U 2025/13 –  Urteil vom 04.12.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2013, Az. 3 HK O 18417/12, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger über den zuerkannten Betrag hinaus weitere 5831,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2012 zu bezahlen. [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge einer Treibjagd

OLG Oldenburg –  Az.: 14 U 80/13 –  Urteil vom 05.12.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch nach Maßgabe einer Haftungsquote von 100% verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen [...]

Unruhe im Prüfungsraum aufgrund  eines Klausurdiebstahls – Rügeobliegenheit

VG Bremen –  Az.: 1 V 2012/13 –  Beschluss vom 09.12.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Zulassung zu Wiederholungsversuchen für eine Prüfung im Modul „Physik und Strömungslehre“ im Wege des Eilverfahrens. Der Antragsteller [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen Parken im absoluten Halteverbot

AG Bremen –  Az.: 25 C 357/13 –  Urteil vom 06.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet. Nachdem die Beklagte zu 2) dem Kläger bereits 80 % seines Schadens [...]

Rechtsanwaltsvergütung bei vorzeitiger Kündigung des Anwaltsvertrages durch Mandant

OLG Koblenz –  Az.: 5 U 1190/13 – Beschluss vom 09.12.2013 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.08.2013, Az. 1 O 154/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates bis zum 03.01.2014 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird [...]

Bauwerkseigenschaft einer Photovoltaikanlage

OLG München – Az: 9 U 543/12 Bau – Urteil vom 10.12.2013 Leitsatz Zur Beurteilung einer Photovoltaikanlage als Bauwerk im Sinne des Werkvertragsrechts und zur Geltung der Verjährungsfrist von 5 Jahren.(Rn.20) Orientierungssatz Zitierung: Abgrenzung BGH, 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12. Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.01.2012 aufgehoben und [...]