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Verkehrsunfall – Prüfungszeitraum der Kfz-Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung

LG Bremen –  Az.: 6 O 260/14 –  Urteil vom 09.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 367,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Fluggastrechte bei Flugannulierung – außergewöhnliche Umstände auf Grund politischer Unruhen

AG Rüsselsheim –  Az.: 3 C 2404/14 (38) –  Urteil vom 09.10.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausgleichsansprüchen nach der Verordnung (EG) 261/2004 (nachfolgend „VO“ genannt) wegen Flugannullierung. [...]

Private Unfallversicherung – Selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung des Invaliditätsgrades

OLG Nürnberg –  Az.: 8 W 2040/14 –  Beschluss vom 09.10.2014 I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.07.2014, Az. 11 OH 1112/14, aufgehoben. II. Es ist ein schriftliches medizinisches Sachverständigengutachten zu erholen zur Behauptung des Antragstellers, dass die am 23.07.2012 diagnostizierte Neuroborreliose auf eine drei [...]

Wohngebäudeversicherung – Versicherungsfall bei Bruch eines Regenfallrohrs

LG Bonn – Az.: 6 S 39/14 – Urteil vom 09.10.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 22.01.2014 – 33 C 95/13 – abgeändert und folgendermaßen insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.155,69 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2012 zu zahlen sowie an die Klägerin vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug während der Reparaturdauer

LG Ingolstadt –  Az.: 42 O 1490/13 –  Urteil vom 10.10.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13.925,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.04.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i. H. v. 1.056,80 [...]

Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen gemäß der VO 261/2004

AG Rüsselsheim –  Az.: 3 C 136/14 (40) –  Urteil vom 10.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit [...]

Sachverständigenablehnung – Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas

Oberlandesgericht Saarbrücken –  Az.: 5 W 65/14 –  Beschluss vom 13.10.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2014 – 16 O 148/13 – aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten zu 2 vom 24.06.2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S. ist begründet. Gründe I. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens, mit dem der [...]

Darlehensvertrag – Rechtmäßigkeit der Höhe eines Bearbeitungsentgelts

OLG München –  Az.: 27 U 1088/14 –  Beschluss vom 13.10.2014 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.02.2014, Az. 103 O 3219/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Händlergeschäft – Ausschluss von Gewährleistungsrechten unter Kaufleuten

LG Mannheim –  Az.: 1 O 53/14 –  Urteil vom 14.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage einen Schadensersatzanspruch nach dem Kauf eines PKW vom Beklagten geltend. Die Klägerin erwarb [...]

Verkehrsunfall- merkantiler Minderwert für ältere Fahrzeuge (hier 10 Jahre)

AG Essen –  Az.: 10 C 353/14 –  Urteil vom 14.10.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Ersatz der von ihm geltend gemachten Wertminderung des Fahrzeuges noch auf [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Verletzungen am rechten Ellenbogen und rechten Handgelenk

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 17/14 – Urteil vom 15.10.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 11. Dezember 2013 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger – ein weiteres Schmerzensgeld von 8.000,00 € nebst Zinsen [...]

Hausratversicherung – Leistungsausschluss wegen arglistigem Täuschungsversuch

LG Berlin –  Az.: 6 U 233/12 –  Beschluss vom 26.08.2014 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 2. November 2012 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. [...]

Prozesskostenhilfeantrag – Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung

OLG Frankfurt –  Az.: 22 U 22/13 –  Urteil vom 16.10.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2012 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 49.584,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Inkassounternehmen – Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG

LG Karlsruhe –  Az.: 7 O 227/14 – Urteil vom 16.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch Sozialversicherungsträger

LG Freiburg –  Az.: 6 O 356/13 –  Urteil vom 17.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 116 [...]

Wohngebäudeversicherung – Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten Immobilie

KG Berlin –  Az.: 6 U 57/14 – Beschluss vom 17.10.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 7 O 88/13 – wird auf seine Kosten bei einem Berufungswert von 58.628,00 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Streitwert bei Zahlung Abfindungsbetrags und Vertragsbeendigung

OLG Karlsruhe –  Az.: 9 W 33/14 – Beschluss vom 21.10.2014 Die Beschwerde der Rechtsanwälte A. gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 – 14 O 55/13 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger schloss im Jahr 2008 bei der Beklagten eine Lebensversicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Kurze Zeit später [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Berufsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung

KG Berlin –  Az.: 6 U 18/13 –  Beschluss vom 21.10.2014 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2012 auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts [...]

Gewohnheitsrecht – Jahrelange Beibehaltung einer Regelung durch zwei Grundstücksnachbarn

OLG München – Az.: 3 U 1624/14 – Urteil vom 29.10.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]