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Haftung des Franchisegebers für unzutreffende Angaben über zu erwartende Umsätze

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 4 U 10/14 – Urteil vom 05.09.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 32, vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden [...]

Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen

LG Trier – Az.: 1 S 47/14 – Urteil vom 09.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 12.02.2014, Az. 6 C 351/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Die Parteien streiten über einen Vorbescheid der Verbandsgemeinde … vom 19.11.2012, …, mit dem die [...]

Rückforderungsausschluss bei einer Anstandsschenkung

OLG Celle –  Az.: 6 U 76/19 – Urteil vom 13.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. September 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 5.712,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 16. April 2016 zu zahlen. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, [...]

Bewilligung von Baukindergeld – Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

VG Oldenburg – Az.: 7 A 3078/19 – Beschluss vom 18.02.2020 Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist vorliegend nicht eröffnet. Die Unzulässigkeit [...]

ProVida 2000 – Messfehler mit dem Videonachfahrsystem

Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit dem ProVida System sind häufig fehlerhaft – Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen. Bundesweit legen Bürger Einspruch gegen angebliche Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr ein und bekommen oftmals Recht. Dem zugrunde liegt der erbrachte Nachweis, dass die Messgeräte Provida 2000 und Provida 2000 Modular ungenau die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei Ausfahrt aus Grundstücksausfahrt zum Linksabbiegen

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 7/14 – Urteil vom 01.08.2014 Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2013 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/13) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 2.411,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.05.2013 zu [...]

Ausnahmen und Befreiungen vom Fällverbot geschützter Bäume

VG Weimar – Az.: 7 K 1392/12 We – Urteil vom 04.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Missbrauch von zwei gleichzeitig bestehenden gleichrangigen Vorsorgevollmachten

LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert: Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der dem Beteiligten R. K. von der Betroffenen mit notarieller Urkunde des Notars M. P. [...]

Rücktritt vom Prozessvergleich

LG Bielefeld – Az.: 2 O 48/14 – Urteil vom 05.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen in dem Rechtsstreit 2 O 35/13 LG Bielefeld am 30.04.2013 einen Vergleich folgenden Inhalts: 1) Die Beklagte [...]

Wiedereingliederung nach Hamburger Modell – krankheitsbedingte Absenkung der Anforderungen

OVG NRW – Az.: 6 B 822/14 –  Beschluss vom 06.08.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich [...]

Verkehrsunfall zwischen Arbeitnehmern eines Betriebes auf dem frei zugänglichen Betriebsparkplatz

LG Zweibrücken – Az.: 3 T 33/14 – Beschluss vom 06.08.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 25.06.2014  – 2 C 7/14 aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.058,17 € festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall – Betätigung der Fernbedienung einer Parkplatzschranke aus Fahrzeug heraus

AG Eutin – Az.: 21 C 371/14 – Urteil vom 06.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Schenkweise Grundstücksübertragung auf Minderjährigen – familiengerichtliche Genehmigung

OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]

Verkehrsunfall – persönliche mitgeführte Gegenstände eines Lkw-Fahrers

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer – Az.: 5 S 201/13 – Urteil vom 07.08.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rosslau vom 27.08.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.09.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an die Kläger zum Ausgleich [...]

Photovoltaikanlage – auf einem Stalldach ist kein Bauwerk

LG Flensburg – Az.: 4 O 335/13 – Urteil vom 07.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten nach Montage einer Photovoltaikanlage auf dem [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsentschädigung bei Vorschädigung am Schultergelenk

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 35/14 – Urteil vom 07.08.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 – 4 O 223/12 – wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.08.2012 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro

AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung [...]

Lebensmittelvergiftung durch Ciabatta-Brötchen – Schmerzensgeld und Schadensersatz

AG Düsseldorf – Az.: 26 C 11325/13 – Urteil vom 08.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der [...]

Fernabsatzvertrag – Recht zum Widerruf eines Anwaltsvertrages

AG Hildesheim – Az.: 84 C 9/14 – Urteil vom 08.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin bestehen nicht. Die Klägerin [...]

Maklerlohnanspruch gegen den in den Kaufvertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten

KG Berlin –  Az.: 10 U 140/13 – Beschluss vom 11.08.2014 Gründe In der Sache ……….beabsichtigt der Senat nach Beratung die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die [...]