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Verkehrsunfall – Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Schädiger

LG Detmold – Az.: 10 S 173/13 – Beschluss vom 05.02.2014 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache [...]

Dieselskandal – Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

LG Ellwangen – Az.: 2 O 178/19 –  Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.735,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2019, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw der Marke V., Modell G., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte [...]

Einigungsgebühr bei Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs

KG Berlin – Az.: 5 W 255/13 – Beschluss vom 04.02.2014 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 358,19 €. Gründe I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V. mit § 104Abs. 3 Satz 1, § 567 ff. ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, § 91 Abs. 1 ZPO. Entgegen [...]

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

AG Braunschweig – Az.: 116 C 2943/13 – Urteil vom 04.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 890,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2013 sowie weitere 155,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung – Pflicht zur Beweiserhebung

OLG München –  Az.: 3 U 4256/13 –  Urteil vom 05.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2013 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Sachverständigenvergütung – erstattungsfähiger Aufwand für Hilfskräfte

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein –  Az.: 9 W 176/13 – Beschluss vom 05.02.2014 Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. Juli 2013 teilweise geändert: Über die bereits gewährte Vergütung hinaus wird eine weitere Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 375,67 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung  – Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch wegrollenden Einkaufswagen

AG München – Az.: 343 C 28512/12 – Urteil vom 05.02.2014 I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.519,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.04.2011 sowie weitere 192,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.04.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Gerichtskosten haben [...]

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

OLG Frankfurt –  Az.: 13 U 2/12 –  Urteil vom 05.02.2014 Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung der Klägerin gegen das vom 22.11.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz- und Herausgabeanspruch [...]

Frachtführerhaftung internationaler Straßengüterverkehr- mangelhaft verladenes Frachtgut

LG München II – Az.: 4 HKO 5614/13 – Urteil vom 06.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % p. a. seit 20.07.2010 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Haftung des Rohrleitungsanlageninhabers – Haftung für Kanaldeckel

LG Ingolstadt – Az.: 41 O 1906/12 – Urteil vom 06.02.2014 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 645,93 € und außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 43,32 € nebst Zinsen jeweils hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2012 zu bezahlen. 2. Die Mehrkosten, die durch die Anrufung des Amtsgerichts Ingolstadt entstanden sind, hat der Kläger [...]

Luftbeförderungsvertrag – Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit des Flugpreises

LG Berlin –  Az.: 52 O 175/13 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen [...]

EDV-Dienstleistungsvertrag – Verjährung eines Erstattungsanspruchs für Überzahlungen

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1116/12 – Beschluss vom 06.02.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 05.09.2012, Aktenzeichen 16 O 465/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Stromversorgung – überzahltes Netzentgelt – rückwirkende Vertragsanpassung

OLG Dresden – Az.: 9 U 1224/13 – Urteil vom 06.02.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.06.2013, Az.: 04 O 395/12, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 154.654,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 153.154,14 EUR seit dem 08.03.2012 sowie aus 1.500,00 EUR seit dem 28.08.2012 zu zahlen. [...]

Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

OLG Koblenz 14. Zivilsenat – Az.: 14 W 71/14 – Urteil vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.12.2013 aufgehoben und der Kostenansatz vom 21.10.2013 im Verfahren 8 O 222/12 Landgerichts Koblenz, Kassenzeichen 0713220100422, wieder hergestellt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. [...]

Girokontobelastungen nach EC-Kartenmissbrauch – Ausgleichsklage gegen Bank

OLG Dresden – Az.: 8 U 1218/13 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.06.2013 – 3 O 2981/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist – ebenso wie das in Ziffer 1. genannte landgerichtliche Urteil – ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Minderwertausgleich für Schäden

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 232/11 – Urteil vom 06.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau – Az. 7 O 788/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 947,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2010 [...]

Schadensersatzanspruch eines im Vergabeverfahren übergangenen Bieters

OLG Koblenz –  Az.: 1 U 906/13 –  Urteil vom 06.02.2014 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Gebührenrecht – Entstehung der Einigungsgebühr für einen Teilvergleich

AG Ehingen – Az.: BHG 79/13 – Beschluss vom 08.02.2014 1. Auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 28.10.2013 wird der Beschluß des Amtsgerichts Ehingen vom 17.10.2013 aufgehoben und die den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 255,85 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Staatskasse wird zugelassen. [...]

Streitwertbemessung – Unterlassungsanspruch bei unerwünschter Email-Werbung

OLG Braunschweig – Az.: 2 W 11/14 – Beschluss vom 10.02.2014 Auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2013 zu Ziffer 2. geändert und der Wert des Streitgegenstandes auf 2.000,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Verfügungsklägerin hat den Verfügungsbeklagten im Rahmen [...]

Vollstreckungsklausel notarielle Grundschuldbestellungsurkunde – Verzicht auf Fälligkeitsnachweis

LG Frankenthal –  Az.: 1 T 11/14 –  Beschluss vom 10.02.2014 Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Gründe I. Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S in Ort vom 04.08.2009, URNr. J 1044/2009 an dem oben bezeichneten Grundbesitz zugunsten [...]