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Kaskoversicherung – Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund Obliegenheitsverletzung

LG Wiesbaden, Az.: 9 O 176/18, Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Versicherungsnehmer nimmt die Beklagte als Versicherer im Zusammenhang mit einem behaupteten Versicherungsfall aus [...]

Teilkaskoversicherung – Anspruch auf Entschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls

LG Berlin, Az.: 43 O 145/10,  Urteil vom 24.08.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Firma … zur Finanzierungs- Nr. 3113628676 EUR 40.336,13 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Kfz-Kaskoversicherung – vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige

OLG Celle, Az.: 8 U 27/17, Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss bei teilweiser Vorvertraglichkeit

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 173/17, Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten der Klägerin Deckung im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung zu gewähren. [...]

Private Unfallversicherung – unfallbedingte Versteifung eines Beines

OLG Frankfurt, Az.: 7 U 81/18, Urteil vom 03.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 8.5.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages [...]

Private Unfallversicherung – Invaliditätsgrad bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe

LG Kempten, Az.: 13 O 1834/16, Endurteil vom 25.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Unfallversicherung – unfallbedingte Gesundheitsschädigung bei degenerativer Vorerkrankung

LG Wiesbaden, Az.: 3 O 172/17, Urteil vom 23.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 5 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien haben einen Unfallversicherungsvertrag zu der Versicherungsscheinnummer [...]

Private Unfallversicherung –  Anerkenntnis des Versicherers bezüglich eines Invaliditätsgrads

OLG Düsseldorf, Az.: 24 U 15/18, Beschluss vom 14.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 15. Januar 2019 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 13.654,45 festgesetzt. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung -Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

LG Darmstadt, Az.: 11 O 52/17, Urteil vom 29.11.2017 Nachgehend: BGH, Az.: IV ZR 235/18, Urteil vom 09.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, der selbständig tätig ist, unterhält bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, [...]

Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Itzehoe, Az.: 3 O 41/18, Urteil vom 29.03.2019 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.490,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2017 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 132,60 € freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Reiseveranstalterhaftung wegen Kreuzfahrtumbuchung und nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

AG Wiesbaden, Az.: 91 C 295/14 (85), Urteil vom 07.08.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 716,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.09.13 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 139,83 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 56% und die Beklagte 44% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Restwertermittlung unter Berücksichtigung des höchsten Restwertangebots

LG München I, Az.: 17 S 6325/14, Urteil vom 08.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2014, Az. 332 C 23089/13, aufgehoben II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 614,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.06.2013 zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Kreditschädigende Tatsachenbehauptung –  Unterstellung der Annahme von Provisionen

LG Hamburg, Az.: 307 O 376/13, Urteil vom 12.08.2014 1. Der Beklagte hat es zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Firma L..I… Verwaltungs GmbH und/oder deren Geschäftsführer nähmen für die Vermittlung von Handwerksaufträgen Provisionen oder andere Geldleistungen von Handwerksbetrieben an. 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene [...]

Kenntnisabhängige Verjährung bei juristischen Personen des Privatrechts

OLG Frankfurt, Az.: 6 U 273/13, Beschluss vom 12.08.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Maklerhaftung –  Unterlassener Hinweis auf Wochenend- und Ferienhaus

AG Altenkirchen, Az.: 71 C 104/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von [...]

Auffahrunfall – Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Vorausfahrenden

OLG München, Az.: 10 U 1189/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 27.03.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2014 (Az. 19 O 23421/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 1.182,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit des Werkvertrags

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 16/08, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall -unfallbedingter Pflegebedarf eines Schwerstgeschädigten

OLG Frankfurt, Az.: 12 U 15/09, Urteil vom 14.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren Entlastung unmittelbar an die [...]

Grundstückskaufvertrag – Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche

OLG Frankfurt, Az.: 11 SV 74/14, Beschluss vom 21.08.2014 Eine Gerichtsstandsbestimmung wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragsteller möchten die Antragsgegner wegen Mängeln eines von ihnen erworbenen Hausgrundstücks auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Antragsteller hatten die in X belegene Immobilie von der Antragsgegnerin zu 1 und deren verstorbenen Ehemann erworben. Der Ehemann wurde von beiden [...]

Tierarzthaftung für fehlerhafte Behandlung eines Pferdes

OLG Celle, Az.: 20 U 71/13, Urteil vom 25.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts V. vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Berufung: 10.025 €. Gründe I. Der Kläger begehrt von den beklagten Tierärzten, die als Gesellschafter [...]