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Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss bei Vergleichsabschluss mit unverhältnismäßiger Kostenverteilung

AG Achern, Az.: 3 C 74/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“

AG Pfaffenhofen,  Az.:  1 C 211/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.341,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 sowie 302,10 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Motorroller

AG Schwarzenbek, Az.: 2 C 144/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 27.10.2011 und weitere 120,67 € an vorgerichtlich entstandenen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall –  Vorfahrtsverletzung auf Kläger- und Sorgfaltspflichtverletzung auf Beklagtenseite

OLG München, Az.: 10 U 14/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers vom 02.01.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 28.11.2013 (Az. 19 O 11751/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag von 4.614,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.05.2013 zu bezahlen. II. [...]

Verkehrsunfall – Umwandlung Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch

AG Kaiserslautern, Az.: 11 C 895/14, Urteil vom 23.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 83,35 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Kosten für UPE-Aufschäge und Beilackierung

AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 364/13, Urteil vom 04.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 478,13 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2013. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]

Sachverständigenkosten – Geltendmachung als abgetretenen Schadensersatzanspruch

LG Aachen, Az.: 5 S 93/14, Beschluss vom 04.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düren vom 03.06.2014 (42 C 67/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 119,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige [...]

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind durch Schwiegereltern

OLG Jena, Az.: 4 UF 322/14, Beschluss vom 26.09.2014 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Beschwerdewert wird auf 14.746,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller sind [...]

Pauschalpreisvertrag – zusätzliche Vergütung von Nachtragsleistungen

OLG Oldenburg, Az.: 2 U 113/13, Urteil vom 30.09.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aurich vom 21.05.2008 bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.094,32 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

Energielieferungsvertrag – Verjährung des Energiekostenzahlungsanspruchs

LG Kiel, Az.: 10 O 87/11, Urteil vom 07.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, es sei denn, der Beklagte leistet vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten [...]

Wiedereinsetzung bei Stellung eines Nachsendeantrages bei der Deutschen Post AG

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 1 D 356/14, Beschluss vom 10.11.2014 Der Klägerin wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. August 2014 – 3 K 787/14 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Unter entsprechender Abänderung des vorbezeichneten Beschlusses wird der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

Schutzbriefversicherung – Mitverschulden bei Herablassen eines Oldtimers vom Abschleppfahrzeug

OLG Koblenz, Az.: 3 U 706/14, Urteil vom 11.11.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 12. Mai 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember [...]

Hundehalterhaftung bei Körperverletzung durch Hundebeißerei

OLG Hamm, Az.: 6 U 225/92, Urteil vom 21.02.1994 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen – das am 31. Juli 1992 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 7.374,10 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 23.02.1990 zu zahlen, [...]

Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch – Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

OLG Frankfurt, Az.: 3 U 66/13, Urteil vom 24.07.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer – vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Regressanspruch bei Unfallverursachung während eines Fahrverbots

LG Hannover, Az.: 6 S 52/14, Urteil vom 19.11.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover – Aktenzeichen 568 C 52/14 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 703,74 [...]

Unfallbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten – Erwerbsschaden

OLG Frankfurt, Az.: 3 U 146/91, Urteil vom 22.10.1992 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 1. März 1991 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 67.000,– DM, welche auch durch Beibringung [...]

Arzthaftung – Ersatz von Besuchskosten des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Bremen, Az.: 3 U 165/98, Urteil vom 31.08.1999 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7.10.1998 abgeändert und wie folgt neugefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 14.053,14 nebst 4% Zinsen auf DM 3.878,14 seit dem 1.10.1995, auf weitere DM 6.600,– seit dem 14.8.1997 und auf weitere DM 3.575,– [...]

Verkehrsunfall – Minderung der Erwerbsfähigkeit und nicht zumutbare Erwerbstätigkeit

BGH, Az.: VI ZR 97/71, Urteil vom 25.09.1973 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 1971 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen dem Beklagten zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin wurde am 7. August 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Beklagte mit seinem Kraftfahrzeug verschuldet hatte. Die Parteien sind sich [...]

Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte

BGH, Az.: VI ZR 143/91, Urteil vom31.03.1992 Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. Mai 1987, für welchen die volle Einstandspflicht der Beklagten – die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) – außer Streit steht. Der Kläger hat bei dem Unfall schwere Verletzungen (u.a. Lungenquetschung, Schädelhirntrauma, Wirbelbrüche und Schlüsselbeinbruch) [...]

Buchungs- oder Reservierungsbestätigung von Reiseveranstalter – Art. 3 Abs. 2 a) EGV 261/2004?

AG Eilenburg, Az.: 11 C 299/19, Urteil vom 02.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 400 € abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.200 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]