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Verkehrsunfall Gewerbetreibender – Einschaltung eines Rechtsanwalts grundsätzlich erforderlich

AG Mannheim, Az.: 3 C 4252/19, Urteil vom 05.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 20.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO) [...]

Gerichtskostenüberweisung falsches Kassenzeichen – Anfall von Mahnkosten rechtmäßig?

AG Uelzen, Az.: 14-8460504-07-N, Der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung des Ansatzes der Gebühr gemäß Nr. 1403 KV JVKostG wird zurückgewiesen. Gründe Der Antragsteller hat auf die mit Erlass des Mahnbescheides vom 15.07.2014 gestellte Kostenrechnung vom 15.07.2014 32,00 Euro eingezahlt, dabei allerdings ein falsches Kassenzeichen (nämlich 14-8444049-09) angegeben. Dadurch wurde der Betrag zu diesem [...]

Klinikhaftung für Urheberrechtsverletzungen von Patienten – Filesharing

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2801/14 (32), Urteil vom 16.12.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 546,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Streitverkündung – Hemmung einer Anspruchsverjährung durch Streitverkündung

OLG Dresden, Az.: 4 U 2024/13, Urteil vom 16.12.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.12.2013, Az. 8 O 2883/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

Herausgabeklage kann nicht mit Klage auf Nutzungsuntersagung kombiniert werden

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 44/12, Urteil vom 17.12.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, den vom Sachverständigen B. in dessen Gerichtsgutachten vom 14.1.2014 … 4 qm beschriebenen Teil des Grundstücks der Klägerin, Flurstück …13; gem. Lageplan zum Gutachten um Süden durch die Grundstücksgrenze des Flurstücks … 13 und …5 im Norden durch die Stützmauer der Klägerin und im Osten [...]

Verkehrsunfall – durch Unfall hervorrufende Vorerkrankungen

OLG Frankfurt, Az.: 13 U 154/13, Beschluss vom 07.01.2015 Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen 1.) die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen; 2.) den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren auf 13.756,- Euro festzusetzen (Zahlungsantrag [...]

Rechtsschutzversicherung – Übernahme von Kosten eines Mehrvergleichs

AG Kassel, Az.: 414 C 5614/13, Urteil vom 08.01.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2) von der Resthonorarforderung der Rechtsanwälte … aus dem Verfahren 5 Ca 230/12 vor dem Arbeitsgericht … i. H. v. 470, 18 EUR freizustellen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Kläger zu 1) und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen [...]

Zurückweisung der Berufung wegen Fehler in der Beweiswürdigung

LG Itzehoe, Az.: 9 S 61/14, Beschluss vom 12.01.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. 06. 2014 – 64 C 20/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für den Berufungsrechtszug wird auf 2.368,10 € festgesetzt. Gründe Die Berufung der Beklagten [...]

Verspätete Beförderung von Reisegepäck – Schriftformerfordernis für eine Schadensanzeige

AG Hannover, Az.: 562 C 4677/14, Urteil vom 13.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Telefonvertrag – Umzug eines Telekommunikations-Anschlusses – Vertragsaufhebung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Klägerin stehen die geltend [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit der Kosten für Endkontrolle und Endreinigung des Fahrzeugs

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 11 C 507/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 668,11 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.07.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Inanspruchnahme von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte B. und S. in Höhe von 78,90 Euro nebst Zinsen [...]

Nichterscheinen des Klägers im Termin zur Aufklärung des Sachverhalts

OLG München, Az.: 10 U 140/14, Urteil vom 16.01.2015 1. Die Berufung des Klägers vom 13.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 06.12.2013 (Az. 23 O 9762/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers wegen Heizölaustritts aus Tankwagen

OLG München, Az.: 15 U 2296/14, Urteil vom 21.01.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 06.05.2014, Az. 5 O 7209/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Verletzung des Rechts am eigenen Bild – Erkennbarkeit der abgebildeten Person

KG Berlin, Az.: 10 U 134/14, Urteil vom 22.01.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 729/13 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die [...]

Gasgrundversorgungsvertrag – gesetzliches Preisänderungsrecht

AG Köpenick, Az.: 13 C 3/11, Urteil vom 22.01.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 416,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10,48 EUR seit dem 22. September 2007, aus 134,58 EUR seit dem 3. Oktober 2009 und aus 271,44 EUR seit dem 29. 4. 2010 zu zahlen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 69 % und die [...]

Verkehrsunfall  – wirtschaftlicher Totalschaden und Restwertangebot der gegnerischen Kfz-Versicherung

LG Itzehoe, Az.: 10 O 87/14, Urteil vom 22.01.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.619,91 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.596,64 € seit dem 2. April 2014 bis zum 2. Juni 2014, aus 7.613,07 € seit dem 3. Juni 2014 bis zum 19. Juni 2014 und aus 6.619,91 € seit dem 20. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Hausverkauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Marderbefall

LG Hof, Az.: 12 O 345/13, Urteil vom 23.01.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Vorliegens eines behauptetermaßen seitens der Beklagten arglistig verschwiegenen [...]

Darlehensvertrag – Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung

LG Kiel, Az.: 5 O 508/13, Urteil vom 23.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage die Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung aus der notariellen [...]

Haftung des Luftfahrtunternehmens für Falschangaben des Reiseveranstalters in der Buchungsbestätigung

AG Charlottenburg, Az.: 206 C 297/14, Urteil vom 27.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des Bruttowiederbeschaffungswertes

AG Aurich, Az.: 12 C 290/19, Urteil vom 02.09.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aurich auf die mündliche Verhandlung vom 05 08 2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.102,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Gebührenforderung der Rechtsanwälte [...]