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Grenzüberbau – Veränderung eines bereits vorhandenen nicht überbauenden Gebäudes

LG Rostock, Az.: 1 S 99/14, Urteil vom 31.07.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rostock (42 C 458/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Verfahren I. Instanz und für das Berufungsverfahren jeweils auf einen Wert bis zu 2.000,–€ [...]

Jagdpachtvertrag – Nichtigkeit  – mündliche Vereinbarungen

OLG Koblenz, Az.: 12 U 130/14, Urteil vom 03.08.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 13.01.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

WEG – Aufstellen einer E-Mobil-Box bei vorheriger Genehmigung einer Rollator-Box

AG Bremen, Az.: 28 C 58/14, Urteil vom 05.08.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Parteien sind [...]

Mobiler Elektro-Weide-Zaun als Grundstückseinfriedung?

AG Brandenburg, Az.: 34 C 93/12, Urteil vom 05.08.2015 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Prozessparteien zwischen den Flurstücken … und …, der Flur … der Gemarkung … – soweit diese Grundstücksgrenze nicht bebaut ist – auf ihrem Grundstück (Gemarkung …, Flur …, Flurstück …) bis zu einer Entfernung von 15,02 m vom westlichen [...]

Fernüberwachungsvertrag – 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?

LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe (abgekürzt [...]

Erbeinsetzung durch testamentarische Zuwendung eines Einzelgegenstandes

OLG Schleswig-Holsteinisch, Az.: 3 Wx 61/15, Beschluss vom 07.08.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]

UN-Kaufrechtanwendung auf Kaufvertrag – Verkäufer in Hongkong und Käufer in Deutschland

OLG Koblenz, Az.: 12 U 580/11, Urteil vom 10.08.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2011 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.755,78 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % p.a. seit dem 24.04.2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]

Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten

OLG Karlsruhe, Az.:  7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019 Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne [...]

Schadensersatz des Vermieters wegen übermäßigen Rauchens der Mieters

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 80/15 (13), Urteil vom 13.08.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Laptop der Fa. Sony Vaio NS38M/W.G4 39,1cm mit einem Intel Pentium T4200 2 GHz, 4 GB RAM, 320 GB HDD mit DVD-Laufwerk und der Software Windows 8 und den darauf installierten Programmen MS C# sowie MS Office professional an den Kläger herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, das Fahrrad Corratec C-Cross Disc Shimano [...]

Ausgleichszahlungsanspruch wegen witterungsbedingter Flugverspätung

LG Darmstadt, Az.: 7 S 52/15, Urteil vom 19.08.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 06.03.2015 (3 C 5578/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,– Euro festgesetzt (1. Instanz: [...]

Verkehrsunfall mit Totalschaden – Speicherung in der HIS-Auskunftei

LG Karlsruhe, Az.: 20 S 42/15, Beschluss vom 19.08.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 02.03.2015, Az. 6 C 313/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]

Verkehrsunfall – Kollision im Begegnungsverkehr an Engstelle

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 924 C 29/15 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 875,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Gutachterkosten in Höhe von 242,11 € an das Sachverständigenbüro zur Gutachtennummer … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Haftung des Bodengutachters gegenüber dem Grundstückerwerbers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 678/14, Urteil vom 20.08.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mainz vom 02.05.2014,  Az. 6 O 82/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das unter Ziff. 1 genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete [...]

Ausgleichsansprüche bei aufeinanderfolgenden Flügen verschiedener Luftfahrtunternehmen

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 31/15, Urteil vom 20.08.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 28.01.2015 (Az. 29 C 258/14 (40)) wie folgt abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 19.11.2014 wird aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

AG Neuss, Az.: 75 C 1615/15, Urteil vom 20.08.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestands wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung noch offener Abschleppkosten aus abgetretenem [...]

Mobilfunkvertrag – Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung

LG Hildesheim, Az.: 3 T 13/19, Beschluss vom 09.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 26.04.2019 – 33 C 727/18 (XVII) – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit er sich gegen eine über den Betrag von 1.474,16 [...]

Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters

AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu [...]

Baumaterial – Werklieferungsvertrag – Vorliegen eines Dissens

AG Brandenburg, Az.: 31 C 279/14, Urteil vom 25.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Bauvertrag – Kündigung durch Bauunternehmer – Abnahme

OLG München, Az.: 27 U 520/15 Bau, Beschluss vom 26.08.2015 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 23.12.2014, Az.: 2 O 2457/05, wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts [...]

Freelancer-Vertrag – Kündigung – Zugang Kündigungsschreiben

OLG München, Az.: 7 U 1475/13, Urteil vom 26.08.2015 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.5.2014 in der Fassung des Versäumnisurteils vom 11.3.2015 wird im Kostenpunkt und, soweit auf die Klage in der Hauptsache 57.720,- € zuerkannt sind und die Widerklage abgewiesen wurde, aufrechterhalten. 2. Im übrigen werden die Versäumnisurteile aufgehoben. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts [...]