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Verkehrsunfall -mit unbeleuchtet am Straßenrand stehenden Pkw mit Anhänger

OLG Oldenburg, Az.: 13 U 93/01, Urteil vom 12.11.2001 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 19. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1. 11.561,48 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.2000 [...]

„Künstlicher Stau“ durch Polizeifahrzeuge zum Aufhalten eines Flüchtigen – Auffahrunfall

OLG Bamberg, Az.: 5 U 289/05, Verfügung vom 06.04.2006 Gründe 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 28. September 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: Die Berufung des Beklagten zu 2) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Urteil – soweit es den Beklagten zu 2) betrifft [...]

Dieselskandal – Ansprüche aus § 826 BGB

LG Bückeburg, Az.: 1 O 238/18, Urteil vom 30.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.208,36 € nebst Zinsen darauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs VW mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag zu 1 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug [...]

Verkehrsunfall auf Autobahn mit liegen gebliebenem Kraftfahrzeug

OLG Koblenz, Az.: 12 U 718/14, Verfügung vom 14.01.2015 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei riskanter Aufstellung eines Warndreiecks

OLG Koblenz, Az.: 12 U 718/14, Beschluss vom 23.04.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 09.05.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 111.395,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Schwerbehindertenrecht -Zustimmung zur Änderungskündigung und Zumutbarkeit

VG Ansbach, Az.: AN 14 K 06.02739, Urteil vom 25.01.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der [...]

Nachehelicher Unterhalt –  erstmalige Geltendmachung über zehn Jahre nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Koblenz, Az.: 13 WF 22/16, Beschluss vom 19.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch sonst zulässig, insbesondere gemäß [...]

Steuerliche Behandlung von Prozess- und Verzugszinsen

AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016 In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses im März 2016 dem Amtsgericht Frankfurt am [...]

Quälender Harndrang wegen nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn – Schadensersatz

LG Trier, Az.: 1 S 131/15, Urteil vom 19.02.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 14.07.2015, Az. 6 C 62/15, abgeändert und die Klage abgewiesen. 1. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin fordert [...]

Durchführung einer Unternehmensanalyse – Kündigung vor Aufnahme der Leistungserbringung

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 178/15, Urteil vom 26.02.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 09.10.2015 – 4 C 184/14 (10) – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die einen Großhandel [...]

Anspruch Beseitigung von Baumwuchs auf dem Nachbargrundstück -Verjährungseinrede

LG Itzehoe, Az.: 7 O 282/14, Urteil vom 23.02.2016 1. Die Klage wird im übrigen abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind direkte Grundstücksnachbarn real geteilter Grundstücke, näher bezeichnet in dem Teilanerkenntnisurteil. [...]

Verkehrsunfall durch einen von einem Traktor auf die Straße geschleuderten Stein – Haftung

AG Überlingen, Az.: 2 C 208/15, Urteil vom 24.02.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.080,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.08.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 23.4.2015 ( Landstraße [...]

Mietwagenvertrag – AGB-Einbeziehung und Verlässlichkeit von Parksensoren als Einparkhilfe

AG Hamburg, Az.: 49 C 299/15, Urteil vom 24.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 292,71 € (zweihundertzweiundneunzig 71/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 14.03.2015 sowie Inkassokosten in Höhe von 40,95 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 62 % und der Beklagte [...]

Reisebüro als Reiseveranstalter und Vertragspartner des Reisenden

LG Frankfurt, Az.: 2/24 S 99/15, Urteil vom 25.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 20.04.2015 (Az. 2 C 1343/14 (10)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Anstelle [...]

Haftung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

AG Hamburg, Az.: 17a C 456/15, Urteil vom 25.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.03.2013 sowie weitere 48,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Abweisung einer unschlüssigen Klage unmittelbar nach Eingang der Klageschrift – Zulässigkeit

AG Stralsund, Az.: 25 C 31/16, Urteil vom 14.03.2016 Gründe Gemäß § 495a S. 1 ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Dabei ist hier der Sachstand bei Eingang der Klageschrift vom 08.03.2016 bei Gericht am 11.03.2016 maßgeblich. Die Klage kann hier sogleich – schon vor Zustellung [...]

Gesellschafterbeschluss über Abberufung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

OLG Jena, Az.: 2 U 537/15, Urteil vom 16.03.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 02.07.2015, Az. 1 HK O 238/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Hausfriedensbruch –  Aufstellen eines Wohnwagens nach Ablauf des Nutzungsvertrages

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: III – 3/06, 1 Ss 2/06, Beschluss vom 02.03.2006 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 25. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. [...]

Zwangsversteigerung einer Gewerbeimmobilie – Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

LG Heilbronn, Az.: 1 T 153/16 Vh, Beschluss vom 24.03.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 15.02.2016, Az. 2 K 44/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 34.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit Schriftsatz vom 25.02.2016 gegen den Zuschlagsbeschluss [...]

Eintragung eines Insolvenzvermerks in der Insolvenz eines GbR-Gesellschafters in Grundbuch

LG Berlin, Az.: 20 T 27/16, Beschluss vom 24.03.2016 Die sofortige Beschwerde der antragstellenden Grundstücks … & Partner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – 36j IN 4019/14 – vom 25. Januar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Charlottenburg ist statthaft (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 4 InsO, 567 ZPO). [...]