Latest Posts

Handwerkerhaftung für Beschädigung einer Kabelleitung bei Tiefbauarbeiten

LG Dresden, Az.: 1 U 880/15, Urteil vom 25.11.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Zwickau vom 29.04.2015, Az: 7 O 941/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Regressanspruch gegen Unternehmer bei grob fahrlässig verursachtem Arbeitsunfall

LG Celle, Az.: 5 U 99/15, Urteil vom 26.11.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Forderungsaufrechnung nur wirksam wenn Gegenforderung fällig ist

AG Berlin-Mitte, Az.: 29 C 18/15, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.986,12 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.04.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die [...]

Auskunftsansprüche im selbstständigen Beweisverfahren

OLG Koblenz, Az.: 1 W 742/15, Beschluss vom 26.11.2015 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.001,00 € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 490 [...]

Gebrauch eines Fahrzeugs/Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Starthilfe/Überbrückung

LG Lübeck, Az.: 14 S 86/15, Urteil vom 26.11.2015 Das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reinbek – Az. 14 C 635/14 – wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Reinbek zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der … (im Folgenden: Zedentinnen) auf Schadensersatz aufgrund von Beratungsverschulden [...]

Zwangsversteigerung – Zuschlagsaufhebung wegen Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und Erlös

AG Reutlingen, Az.: 2 K 61/14, Beschluss vom 27.11.2015 In  der Zwangsversteigerungssache wird die Akte an das Landgericht Tübingen zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt, der ich nicht abzuhelfen vermag. Gründe Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde durch Beschluss vom 27.08.2014, der Schuldnerin zugestellt am 29.08.2014, angeordnet. Mit Beschluss vom 10.04.2015 wurde der Verkehrswert auf [...]

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich – Mitzieheffekt

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 531/15 – 162 Ss 110/15, Beschuss vom 30.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht [...]

ES3.0 Geschwindigkeitsmessung – Veränderungen der Fotolinie

AG Bad Kissingen, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14, Urteil vom 30.11.2015 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den Betroffenen lag zur Last am 17.02.2014 gegen 16:52 Uhr mit seinem Pkw Peugeot, amtl. Kennzeichen … die Staatsstraße 2291 in der Gemarkung von Albertshausen in Fahrtrichtung Hammelburg mit [...]

Unberechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters – Makler-Kosten für neu angemietete Mietwohnung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 131/18, Urteil vom 31.07.2019 als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern

AG Brandenburg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 31.07.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Herabsetzung der Versicherungsprämie wegen Wegfalls gefahrerhöhender Umstände

BGH, Az.: IVa ZR 42/80, Urteil vom 05.02.1981 Tatbestand Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Zahlung von Versicherungsprämien aus einer Feuersammelversicherung in Anspruch. Die Beklagte begehrt von den Klägerinnen die Rückzahlung eines Teils der bereits geleisteten Prämien. Die Beklagte hatte in Berlin in unmittelbarer Nähe der DDR-Grenzanlagen eine Produktionsstätte zur Beschichtung von Spanplatten [...]

§ 31a ZollVG – Bußgeldbemessung und Gründe zur Abweichung von der Regelbuße

AG Saarbrücken, Az.: 43 OWi 33 Js 891/08 (448/08), Urteil vom 24.04.2009 Wegen Ordnungswidrigkeit wird gegen den Betroffenen wegen Nichtdeklarierung von Zahlungsmitteln beim Grenzübertritt eine Geldbuße von € 15.180 festgesetzt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Betroffene A. wurde am … 1948 geboren. Er besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit und wohnt seit 1969 in [...]

Nicht-Deklaration von Bargeld an einer Binnengrenze der Europäischen Union – Bussgeld § 31a ZollVG

AG Saarbrücken, Az.: 43 OWi 33 Js 797/09 (324/09), Urteil vom 03.03.2010 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen zollrechtliche Anzeigepflichten nach § 12 a Abs. 2 S. 1 ZollVG zu einer Geldbuße von 22.500,– Euro verurteilt. 2. Er trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 12 a Abs. 2 S. 1, 31 a Abs. 1 ZollVG, § 465 StPO. Gründe D. Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid des HZA Saarbrücken [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Identitätsfeststellung zwischen Betroffenem und Fahrer

OLG Rostock, Az.: 2 Ss(OWi) 167/04 I 100/04, Beschluss vom 10.06.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schwerin zurück verwiesen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung [...]

Notwendiger Urteilsinhalt bei Täteridentifizierung anhand eines Messfotos

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 74/04, Beschluss vom 20.04.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Elmshorn zurückverwiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Messfotos

OLG Düsseldorf, Az.: IV-5 Ss (OWi) 226/03 – (OWi) 95/03 I, Beschluss vom 14.01.2004 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Neuss zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Beweisfoto zur Identifizierung des Fahrers

OLG Rostock, Az.: 2 Ss (OWi) 282/02 I 166/02, Beschluss vom 24.03.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Pasewalk zurückverwiesen. Gründe II. 1. Das statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsmittel ist frist- und formgerecht eingelegt und auch [...]

Geschwindigkeitsmessung – Identifizierung einer Person anhand eines Messfotos

OLG Braunschweig, Az.: 1 Ss (B) 38/00, Beschluss vom 11.07.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H vom 27. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens — an das Amtsgericht H zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – notwendiger Inhalt des Bußgeldurteils

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 117 B/99, Beschluss vom 04.11.1999 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Prenzlau vom 14. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieses Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]