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Fitness-Studio – außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

AG Brandenburg, Az.: 34 C 5/15, Urteil vom 15.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 29,90 Euro seit dem 01.07.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.08.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.09.2011 bis zum 23.11.2014 und aus 9,97 Euro seit dem 01.06.2014 sowie 7,50 Euro Mahngebühren [...]

Verkehrsunfall – Überprüfungsfrist des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

LG Zweibrücken, Az.: 2 O 104/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 90,00 € seit dem 08.05.2015 und aus weiteren 31,93 € seit dem 06.06.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage [...]

Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung –  Sittenwidrigkeit des Vertrages

LG Karlsruhe, Az.: 8 O 100/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 749,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin, gegen Gewährung des Gebrauchs der mit Mietvertrag vom 06.02.2014 von der Klägerin an den Beklagten vermieteten Alarmanlage [...]

Baumangel wegen Ungewissheit über die Gebrauchsrisiken

OLG Koblenz, Az.: 12 U 591/13, Urteil vom 19.10.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts  Koblenz vom 15.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 26.758,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag hieraus in Höhe von 22.559,54 [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Regressanspruch bei grob fahrlässig verursachtem Arbeitsunfall

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1961/14, Urteil vom 19.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 126.168,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die seit dem Beginn des Eintritts der Minderung der Erwerbstätigkeit durch die Klägerin zu tragenden monatlichen Verletzungsrenten ab dem 01.09.2014, [...]

Streitwertbeschwerde – eigennützige eines Rechtsanwalt zulässig?

AG Idstein, Az.: 32 C 7/15 (21), Beschluss vom 20.10.2015 Der Streitwertbeschwerde vom 19.10.2015 wird nicht abgeholfen und die Sache dem LG Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Eingabe vom 19.10.2015 war als Streitwertbeschwerde anzusehen. Eine solche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten ist nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG auch dann zulässig, wenn sie, wie hier, dem eigenen [...]

Versäumnisurteil – Zurückweisung der Einspruchsbegründung als verspätet

LG Dresden, Az.: 14 U 716/97, Urteil vom 24.02.1998 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.02.1997 aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges – auch zur Entscheidung über die Kosten der Berufung – zurückverwiesen. Die im Berufungsrechtszug angefallenen Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Wert der Beschwer der Klägerin [...]

Titelersetzenden Anerkenntnis – Voraussetzungen für die Annahme

LG Hechingen, Az.: 2 O 263/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin materielle Schäden aufgrund des Unfalls vom 26.06.1993 in der Zeit ab 01.01.2011, sowie zukünftige weitere entstehende materielle Schäden zu ersetzen hat, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Dritte, insbesondere auf Versicherungen oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen. [...]

Flugverspätung wegen Vogelschlag – Ausgleichszahlungsanspruch

LG Darmstadt, Az.: 7 S 176/14, Urteil vom 21.10.2015 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 23.10.2014 (3 C 3999/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Berufungsurteil und das angefochtene amtsgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens [...]

Gebrauchtwagenkauf – Unfallfreiheit „soweit bekannt“

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 2 U 63/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Juli 2014 – 3 O 226/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

Geschwindigkeitsmessung mit „Riegl FG21-P“ – Verwertbarkeit

OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 641/15, Beschluss vom 22.10.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 02.06.2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom [...]

Unwahre Strafanzeige – Kostenerstattungsanspruch des Angezeigten

AG Laufen, Az.: 2 C 155/15, Urteil vom 26.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem [...]

Fußballverletzung – Schadensersatz bei unerlaubter Handlung

LG Coburg, Az.: 23 O 58/15, Urteil vom 27.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.642,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Grund einer ihm [...]

Schadensersatz bei Kfz-Unfall – Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens

OLG Braunschweig, Az.: 7 U 61/14, Urteil vom 27.10.2015 Übergang des Anspruchs auf Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens auf den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges – Ausgleichsanspruch

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 68/15, Urteil vom 29.10.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2015 (Az. 32 C 2182/14 (22)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. [...]

Bauvertrag – Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

OLG Stuttgart, Az.: 13 U 33/15, Urteil vom 29.10.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.02.2015 in Ziff. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Ziff. 1 und 2 1.151,15 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.10.2011 zu bezahlen [...]

Wildschadenhaftung bei mehreren Wildschäden

AG Gelnhausen, Az.: 56 C 1177/14 (75), Urteil vom 30.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt wegen „Ruckeln“ des Fahrzeugs

LG Zweibrücken, Az.: 2 O 250/13, Urteil vom 30.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wegfall der 5-Jahresausschlussfrist bei Anzeigepflichtverletzungen

OLG Braunschweig,Az.: 3 U 62/14, Urteil vom 02.12.2015 Amtlicher Leitsatz: Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers wegen einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers nach § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG entfällt nur dann, wenn während des Fristlaufs die versicherungsmäßigen Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers eintreten. Allein die Geltendmachung [...]

Zugewinnausgleich – Stichtag für die Berechnung des Endvermögens

AG Hann. Münden, Az.: 6 F 1/15 GÜ, Beschluss vom 14.12.2015 1. Der Antrag  des Antragstellers zu Ziffer I. a) aus der Antragsschrift vom 30.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt zur Geltendmachung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche im Wege eines Stufenantrages von der Antragsgegnerin Auskunft über den Bestand [...]