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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen errichteter Solaranlage

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 U 154/14, Beschluss vom 26.08.2015 Gründe I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und [...]

Heimbetreiber – Haftung für unzureichende Sicherungsmaßnahmen

OLG Jena, Az.: 1 U 558/14, Urteil vom 27.08.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 11. Juli 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem Fahrzeug

LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 201/13, Urteil vom 28.08.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.038,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3,4% und der Beklagte 96,6% zu tragen. Ausgenommen davon sind die Mehrkosten, die durch die Klageerhebung beim Landgericht [...]

Versicherungsmaklervertrag – Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers

AG Hamburg, Az.: 9 C 14/15, Urteil vom 28.08.2015 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 06.05.2015 zur Geschäfts-Nr.: 49 C 14/15 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Kauf Altbaueigentumswohnung – Wirksamkeit eines notariellen Gewährleistungsausschlusses

OLG Düsseldorf, Az.: I-21 U 160/10, Urteil vom 08.09.2015 Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des LG Duisburg – 13 O 313/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, – an die Kläger 559,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei einem vorgeschädigten Fahrzeug

LG Essen, Az.: 11 O 81/14, Urteil vom 09.09.2015 Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner Schadensersatz aufgrund eines angeblichen Verkehrsunfalles am 13.12.2013. Der von dem Beklagten zu 1) bei dem [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten

AG Olpe, Az.: 25 C 639/14 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 94 % und der Beklagte zu 36 %. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 331,48 EUR festgesetzt. Tatbestand Ohne [...]

Elternunterhalt – Berechnung des Einkommens des Unterhaltsschuldners

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 6 UF 51/15 Vergleich vom 10.09.2015 Gründe Der Senat weist darauf hin, – dass sich ausgehend von dem belegten Bedarf der Mutter der Antragsgegnerin in Form der Kosten der Heimunterbringung und des Barbetrages nach bedarfsdeckender Anrechnung der Rente der Mutter, des Pflegegeldes, des Wohnpflegegeldes, des Wohngeldes und ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Vater [...]

Beihilfe während der Elternzeit – Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit

OVG NRW, Az.: 1 B 1752/18, Beschluss vom 12.09.2019 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Mit den [...]

Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliche Überprüfung und  Einschreiten

VG Cottbus, Az.: 3 K 1477/14, Urteil vom 12.09.2019 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 28. September 2016 verpflichtet, gegen die Errichtung und Änderung am Wirtschaftsgebäude der Beigeladenen auf dem Grundstück G… in C… bauaufsichtlich einzuschreiten und den Abriss zu verfügen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen bei zweiter juristischer Staatsprüfung

OVG Lüneburg, Az.: 2 LA 313/19, Beschluss vom 17.09.2019 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 6. Kammer – vom 22. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrt nicht beachtet

AG Hamburg-Harburg, Az.: 647 C 249/12, Urteil vom 04.09.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.170,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.8.2011 sowie 431,97 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.6.2012 [...]

Verkehrsunfall – ersatzfähige Sachverständigenkosten

AG Flensburg, Az.: 60 C 3/15, Urteil vom 01.09.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 170,76 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzes seit dem 22.10.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 170,76 € festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es nicht, da gegen [...]

Verkehrsunfall – Berufungsbegründung bei einer festgestellten Unfallmanipulation

OLG Celle, Az.: 14 U 109/15, Beschluss vom 01.09.2015 I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 23.546,73 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juni 2015 verkündete Urteil die Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen 3 Wochen [...]

Berufungsverfahren – Erstmalige Benennung eines Zeugen

OLG Oldenburg, Az.: 4 U 29/15, Beschluss vom 01.09.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – Zutrittsverweigerung gegenüber Sachverständigen

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 116/15, Urteil vom 02.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Lörrach vom 08.07.2015, Az. 2 K 51/14, wird verworfen. 2. Der Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens gab das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 24.11.2014 ein Verkehrswertgutachten [...]

VOB-Vertrag –  Vergütungsanspruch bei zusätzlicher Straßenverkehrssicherung

OLG Celle, Az.: 14 U 154/13, Urteil vom 02.09.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Notarielles Nachlassverzeichnis – Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und Anwesenheitsrecht des Auskunftsberechtigten

OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 89/15, Beschluss vom 07.09.2015 I. Auf die sofortige Beschwerde der Rechtsbehelfsführerin hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Juli 2015 aufgehoben und der Vollstreckungsantrag des Beschwerdegegners mit Schriftsatz vom 10. April 2015 zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdegegner. III. Der Gegenstandswert des [...]

Fitnessstudiovertrag – gescheiterter Lastschrifteinzug für Mitgliedsbeiträge

AG Burgdorf, Az.: 3 C 101/15, Urteil vom 07.09.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 12.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 65 Prozent und die Klägerin 35 Prozent zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können [...]

Fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 9 C 79/15, Urteil vom 08.09.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gehaltenen Mieträume in dem Hause O. Straße in 10997 Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einer Toilette, einem Bad, einer Diele mit einer Größe von ca. 80,14 m² und einem Keller zu Räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben [...]