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Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung – Kündigungsschutzklausel-Verordnung

AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 49/15, Urteil vom 15.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung

LG Berlin, Az.: 63 T 122/15, Beschluss vom 28.12.2015 In dem Rechtsstreit wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. August 2015 – 16 C 179/15 – betreffend den Klageantrag zu 3. (Feststellung) wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf 5.037,90 EUR (42 × 119,95 EUR) festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

Verkauf Abfüllmaschine – Gewährleistungsausschluss und Vertragsrücktritt

AG Eilenburg, Az.: 11 C 790/14, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.963,10 € festgesetzt. [...]

Grundbuch – Eintragung der Vorpfändung eines Miterbenanteils

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 Wx 46/15, Beschluss vom 19.11.2015 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 7. September 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung eines Vorpfändungsvermerks nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 zu verweigern. [...]

Verkehrsunfall – Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen Restwert

AG Westerstede, Az.: 27 C 641/15, Urteil vom 12.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 09.05.2015 zu zahlen und die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Vertretung durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwälten … in Höhe von 70,20 € nebst [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrenden

AG Essen, Az.: 20 C 254/15, Urteil vom 13.01.2016 I. Die Beklagten als Gesamtschuldner werden verurteilt, an den Kläger EUR 2.805,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2014 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte … …straße …, … Gelsenkirchen, in Höhe von EUR 334,75 freizustellen [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse

LG Magdeburg, Az.: 10 O 1059/13, Urteil vom 14.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 90.378,09 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – 7.205,75 € seit dem 19.01.2012, – 1.215,68 € seit dem 15.09.2012, – 12.164,10 € seit dem 06.11.2012, – 1.351,38 € seit dem 13.12.2012, – 1.399,69 € seit dem 23.01.2013, – 729,85 [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkosten bei Notreparatur am Unfalltag und bei längerer Reparaturdauer

AG Weißenburg, Az.: 2 C 473/15, Urteil vom 21.01.2016 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

WEG – Verweigerung der Zustimmung zur Eigentumsveräußerung

AG Pinneberg, Az.: 60 C 67/14, Urteil vom 26.01.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 2.124,32 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 64% und die Beklagten als Gesamtschuldner 36% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei [...]

Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

AG Hannover, Az.: 753 M 37507/16, Beschluss vom 26.01.2016 Auf die Erinnerung der Gläubiger wird der Obergerichtsvollzieher R… angewiesen, die Vollstreckung mit dem Geschäftszeichen DR II 487/15 nicht mit der Begründung einzustellen, dass ein wörtliches Angebot der Grundstücksübergabe hier nicht möglich sei. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten trägt der Schuldner. [...]

Gewährleistungsverjährung für arglistig verschwiegene Mangel

OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 3/14, Urteil vom 26.01.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 6. Dezember 2013 – 1 O 129/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes – Unterlassunganspruch von Äußerungen eines Patienten

LG Erfurt, Az.: 10 O 1005/15, Urteil vom 29.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu [...]

Umsetzung Amtsleiter wegen innerdienstlichen Spannungen

OVG Saarland, Az.: 1 B 153/19, Beschluss vom 04.09.2019 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. April 2019 – 2 L 1717/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Beseitigung ölhaltiger Betriebsstoffe

AG Sinsheim, Az.: 1 C 255/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.222,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie € 169,50 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie weitere € 12,00 vorgerichtliche [...]

Inkassokostenersatz bei Schweigen des Schuldners auf ein Mahnschreiben

AG Münsingen, Az.: 2 C 20/16, Versäumnisurteil  vom 16.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 608,00 € nebst errechneter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 30.03.2015 bis 30.06.2015 in Höhe von 3,14 € sowie Zinsen aus 608,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2015 sowie 12,00 € vorgerichtliche Bankrücklastkosten zu zahlen. [...]

Ausgleichsleistungsanspruch bei Blitzeinschlag am Vortag der Flugreise

AG Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 1942/15, Urteil vom 17.02.2016 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.01.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht [...]

Vertragsstrafenvereinbarung bei Zuwiderhandlung gegen ein Abwerbeverbots

LG Mannheim, Az.: 24 O 66/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen vertragswidriger Abwerbung einer Spitzenkraft geltend. Die Klägerin ist eine [...]

Verkehrsunfall – liegengebliebenes Fahrzeug – kein Warndreieck aufgestellt

KG Berlin, Az.: 12 U 582/88, Urteil vom 26.09.1988 Auf die Berufung des Klägers wird unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlußberufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im übrigen das am 9. Dezember 1987 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.588,– DM (in Worten: [...]

Nebelbedingt schlechte Sichtverhältnisse – Vorfahrtsberechtigung – Verkehrsunfall

OLG Nürnberg, Az.: 1 U 1144/88, Urteil vom 28.10.1988 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 19. Februar 1988 abgeändert. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 46.941,50 DM nebst 7,75 % Zinsen hieraus vom 14. Dezember 1986 bis 31. Mai 1987 und 7,5 % Zinsen hieraus seit 1. Juni 1987 zu zahlen. III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug

OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 17/98, Urteil vom 22.05.1998 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. Dezember 1997 — 2 O 285/97 — bezüglich Ziffer 1 wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 396 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 26.08.1997 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende [...]