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Rücklastschriftenpauschale in Mobilfunkanbieter-AGBs wirksam?

OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1,4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch [...]

Flugreisevertrag mit Rail und Fly-Ticket – Kündigung wegen verpasstem Flug nach Zugverspätung

AG Hannover, Az.: 410 C 3837/16, Urteil vom 07.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

OLG München, Az.: 10 U 767/16, Urteil vom 07.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 5.131,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.08.2014 sowie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren von zwei Fahrzeugen aus Parkplätzen

LG Potsdam, Az.: 6 O 73/13, Urteil vom 07.10.2016 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 11. Februar 2013 zum Aktenzeichen 12-1145103-1-6 wird bezüglich der Beklagten zu 1 aufrecht erhalten, soweit diese damit verpflichtet wird, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2 und 3 an den Kläger 3.436,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Missbräuchliche Verwendung von bargeldlosen Zahlungsmitteln bei Bankkarte und Kreditkarte

AG Frankfurt, Az.: 30 C 4153/18 (20), Urteil vom 06.08.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) Haftung § 3 ProdHG

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 1 O 460/11, Urteil vom 02.08.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.339,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2011 zu bezahlen. [...]

Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese)

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 1 O 266/12, Urteil vom 02.08.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 611,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2012 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Abfallentsorgungsgebühren, Abwassergebühren und Straßenreinigungsgebühren keine Erblasserschulden sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben

OVG NRW, Az.: 9 A 4511/18, Beschluss vom 07.08.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [...]

TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung aufgrund des Urteils Lv 7/17

AG St. Ingbert, Az.: 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), Beschluss vom 08.08.2019 Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.02.2019 eine gravierende [...]

Voll-Kaskoversicherung – Unfall mit 200 km/h da Navigationssystem bedient – Leistungskürzung da grob fahrlässig!

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Juli 2015 zu zahlen. II. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin 69% und trägt der Beklagte zu 1) 31%. Die außergerichtlichen Kosten [...]

Leasingvertrag – Schiedsgutachten über den Minderwert eines Fahrzeugs

OLG Frankfurt, Az.: 17 U 242/11, Urteil vom 24.08.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.11.2011 – Az.: 2-07 O 157/11 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.848,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.03.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung ist weiterhin möglich

OLG Frankfurt, Az.: 22 U 210/18, Beschluss vom 18.06.2019 in dem Rechtsstreit…….. 1. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hält die Rechtsansicht des Landgerichts, die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens sei auch im Deliktsrecht im Wege der Rechtsfortbildung und auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 – unzulässig, für rechtsfehlerhaft. [...]

Übersehen Tempo-30-Schild – Augenblicksversagen Regelfahrverbot

Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 2 Ws 213/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Wohnungseigentumsanlage aus Einfamilienhäusern – bauliche Veränderungen

AG Hamburg-Harburg, Az.: 645 C 295/15, Urteil vom 05.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger, [...]

Verkehrsunfall – Verdacht auf Unfallmanipulation – Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 – 52 C 1707/12 – dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte zu 2) nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 05.03.2019 zu erstattenden Kosten auf 586,08 EUR zzgl. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdatenauswertung ein privates Dienstleistungsunternehmen – Zulässigkeit

OLG Rostock, Az.: 21 Ss OWi 161/15 (B), Beschluss vom 17.11.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 – 5 OWi 2431/14 – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Konfliktsituation am Arbeitsplatz – Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

LG Tübingen, Az.: 7 O 486/13, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 80.000 € Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten u. a. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche [...]

Frachtführerhaftung – leichtfertige oder vorsätzliche Schadensverursachung

LG Mannheim, Az.: 24 O 41/15, Urteil vom 23.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 4.750,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.04.2015, sowie an die Klägerin zu Ziffer 2 und 3 jeweils 1583,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ – Bedeutung

LG Hamm, Az.: III-5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

AG Forchheim, Aktenzeichen:  70 C 131/14, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.11.2015 Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei als Gesamtgläubiger gem. § 104 ZPO nach dem rechtskräftigen Endurteil des Amtsgerichts Forchheim vom 29.09.2015 zu erstattenden Kosten werden auf 1.071,00 €  (in Worten: eintausendeinundsiebzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB [...]