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Urheberrechtsverletzung – Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing

LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. [...]

Verkehrsunfall -Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

AG Neu-Ulm, Az.: 7 C 923/15, Urteil vom 19.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1354,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 255,85 an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 [...]

Mündlich durch Polizei ausgesprochenes Fahrverbot – Anrechnung

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 3/16, Beschluss vom 20.01.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 24. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen. Gründe [...]

Wann ist ein Drohnenabschuss bei Überflug über das eigene Grundstück zulässig?

AG Riesa, Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19, Urteil vom 24.04.2019 1. Der Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Dresden, Zweigstelle Meißen vom 21.01.2019 Folgendes zur Last gelegt: Am 16.07.2018 habe der Angeklagte zu einem nicht [...]

Stromsperre – Zutritt zum Stromzähler und Duldung der Unterbrechung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 332/14, Beschluss vom 25.01.2016 1. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 50% und der Beklagte 50% zu tragen. 2. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.580,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

Verkehrsunfall -Darlegungs- und Beweislast für einen unfallursächlichen Schaden

KG Berlin, Az.: 22 U 4/15, Urteil vom 25.01.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – Az.: 41 O 242/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Streithilfe zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt und Verjährung von Schadensersatzansprüchen

AG Delmenhorst, Az.: 41 C 1001/15 (IV), Urteil vom 25.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Kreuzfahrt – Reisepreisminderung bei Vereinbarung eines bestimmten Speisenangebots

AG Bremen, Az.: 5 C 188/16, Urteil vom 26.01.2016 I) Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1) € 71,80 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2016 sowie 2) € 201,71 vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. II) [...]

Notargebühren – Geschäftswert einer sog. Maklerklausel

LG Magdeburg, Az.: 10 T 398/14, Beschluss vom 26.01.2016 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notarkostenrechnung des Notars D Nr. D 698/2/2-2014 vom 08.07.2014 wird die Kostenberechnung auf einen Betrag von 265,55 € herabgesetzt und angeordnet , dass der Notar der Antragstellerin einen Betrag von 102,34 € zu erstatten hat. Im Übrigen wird der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Eine [...]

Gesellschafterliste GmbH – Registergericht hat Prüfungspflicht

AG Siegen, Az.: HRB 3311, Beschluss vom 27.01.2016 Die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 23.12.2015 wird aufgrund des Schreibens des Notars SX in H vom gleichen Tag in den online abrufbaren Registerordner (§ 9 HRV) abgelehnt. Gründe Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, in der seit dem 01.11.2008 gültigen Fassung, haben die Geschäftsführer nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer [...]

Internet-Verzeichnis von Gewerbetreibenden – wirksames Vertragsangebot per Telefax?

LG Bad Kreuznach, Aktenzeichen: 3 O 208/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,24 EUR (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 24/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Zahlungsansprüche gegen den Kläger aus dem am 10.02.2015 unterschriebenen und am [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach postthrombotischem Leiden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 355/12, Urteil vom 28.05.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.9.2012 – 12 O 219/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.717 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14.830,20 € seit dem 13.11.2009 und [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verlust der Grundfähigkeiten „Knien“ und „Bücken“

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 86/13, Urteil vom 09.07.2014 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Umorganisation des Betriebes eines Selbstständigen

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 4/14, Urteil vom 21.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine fortlaufende monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1.156,66 €zu zahlen beginnend ab dem 01.11.2013, fällig zum ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats, längstens aber bis zum Ablauf der Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, VS: … am 31.07.2022 sowie als Nebenforderung [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Leistungsanerkenntnis und Leistungseinstellung für Zukunft

LG Stuttgart, Az.: 16 O 483/13, Urteil vom 26.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.971,08 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.409,98 EUR seit 01.06.2013 sowie aus jeweils weiteren 712,22 EUR seit 01.07.2013, 01.08.2013, 01.09.2013, 01.10.2013 und 01.11.2013. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Elternunterhalt – Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen Immobiliarvermögens

AG St. Ingbert, Az.: 4 F 236/13 UV, Beschluss vom 27.03.2015 Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 14.168 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche aus Elternunterhalt ab September 2012 geltend. Die 1939 geborene [...]

Haftung für Bäume die Dach des Nachbarn verdrecken – Schadensersatz und Reinigungskosten

OLG Frankfurt, Az.: 7 U 134/14, Urteil vom 27.01.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.7.2014, Az.: 2-12 O 263/08 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück Straße1 in Stadt1 zu der Grenze des Grundstücks Straße2 stehende Mauer [...]

Unterlassene Schneeräumung – entstandene Schäden an einem Fahrzeug

LG Hamburg, Az.: 318 S 65/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.05.2015, Az. 31b C 232/14, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 897,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen [...]

Steinschlagschaden – Haftung des vorausfahrenden Lkw

LG Wiesbaden, Az.: 9 S 36/15, Urteil vom 28.01.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.08.2015 zu 93 C 960/15 (77) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte in deren Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer [...]

Alarmanlagenmietvertrag mit Fernüberwachung – Vertragslaufzeit von 6 Jahren wirksam

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 2 O 217/15, Urteil vom 29.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.602,64 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 460,64 € seit dem 27.08.2013 und aus jeweils 535,50 € seit dem 02.02.2014, 02.08.2014, 02.02.2015 und 02.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin am 01.02.2016 weitere [...]