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Testament – Formwirksamkeit bei fehlender Lesbarkeit

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 19/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der … 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam als Pflegekraft beruflich und privat in Kontakt zu der Erblasserin. Der Ehemann der Erblasserin, B., ist … 2011 vorverstorben. Die [...]

Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

OLG Schleswig, Az.: 7 U 124/14, Urteil vom 16.07.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten II. Instanz selbst. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]

Gerichtlicher Sachverständiger – Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen unvollständiger Beantwortung von Beweisfragen

LG Gera, Az.: 3 OH 54/12, Beschluss vom 17.07.2015 Der Antrag auf entschädigungslose Entbindung des Sachverständigen vom 20.11.2014 des Antragstellers wird zurückgewiesen Die ergänzende Begutachtung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller einen weiteren Auslagenvorschuss von 850,00 € bis zum 07.08.2015 bei Gericht einzahlt. Gründe Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Sachverständige [...]

Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte

AG Tübingen, Az.: 2 C 723/14, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.523,17 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz aus 722,19 € seit 12.02.2014 und aus 2.308,88 € seit 26.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 80%, die Klägerin trägt 20%. [...]

Werkvertrag – Aufwendungsersatz für vom Bestellers beseitigten Mangel

LG Itzehoe, Az.: 7 O 159/14, Urteil vom 21.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin hat von der Freien und Hansestadt H. am 15.10.2013 die Baugenehmigung erhalten, auf dem Grundstück in der H. in der Gemarkung W. (H. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Baustelle – Anforderungen an Leiter als Aufstieg

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 11 U 39/15, Beschluss vom 21.07.2015 Gründe In dem Berufungsverfahren beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Nach dieser Vorschrift soll das Berufungsgericht die Berufung dann durch Beschluss (der nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen kann) unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon [...]

Unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB

OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 59/15, Beschluss vom 22.07.2015 I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 04. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt den Erlass eines [...]

Verkehrsunfall – Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

AG Bremen, Az.: 10 C 234/13, Beschluss vom 22.07.2015 In dem Rechtsstreit wird die der Klägerin mit Beschluss vom 19.03.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme gem. § 124 Abs. 2 ZPO aufgehoben. Gründe Das Gericht kann gem. § 124 Abs. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von [...]

Verkehrsunfall – Rückwärts-Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt

AG Ahrensburg, Az.: 42 C 59/15, Urteil vom 23.07.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.053,38 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere € 78,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2015 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Reisemangel – wiederholte Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption

LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 135/14, Urteil vom 23.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger buchten über das Reisebüro … in Bad Honnef eine Reise, die von der Beklagten angeboten wurde. Der Gesamtreisepreis betrug [...]

Verkehrsunfall beim parallelen Abbiegen nach rechts – Haftungsverteilung

KG Berlin, Az.: 22 U 128/17, Beschluss vom 01.11.2018 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei unaufklärbarem Unfallhergang

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 922 C 131/14, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 611,44 € sowie weitere 147,56 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 71 Prozent und die Beklagten als Gesamtschuldner 29 Prozent [...]

Mehrstündige Flugzeitänderung  – Ausgleichsanspruch Fluggast

AG Bremen, Az.: 25 C 41/15, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Kläger können aber die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 135/14, Beschluss vom 28.07.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2014 – Aktenzeichen: 2 O 152/14 – durch Beschluss insoweit als unzulässig zu verwerfen, als die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrags in Höhe von EUR 200,00 nebst Zinsen verurteilt wurde. 2. Im Übrigen beabsichtigt der Senat, [...]

Verkehrsunfall bei Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren

AG Hamburg, Az.: 32 C 4/15, Urteil vom 30.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Kläger hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalles vom 05.05.2014 auf der Alsterkrugchaussee [...]

Verzugsschaden – Ersatz von Rücklastschriftkosten

AG Löbau, Az.: Z 14 C 47/15, Urteil vom 30.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 113,36 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2014 sowie Euro 93,70 an vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Werkvertrag – Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei Nichtzahlung

OLG München, Az.: 27 U 1614/15 Bau, Beschluss vom 31.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.04.2015, Az. 11 O 1512/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die [...]

Werkunternehmer – Vergütungsanspruch bei wertlosem Werk

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 95/14, Urteil vom 31.07.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]

Auffahrunfall auf Autobahn – Haftungsverteilung

OLG München, Az.: 10 U 601/15, Urteil vom 31.07.2015 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2015 (Az. 17 O 5715/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG München I vorbehalten. [...]

Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle

OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 10/15, Urteil vom 31.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Januar 2015, Az. 4 O 439/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die (Dritt-)Widerklage die Zahlung gemäß Ziff. 2 des Tenors an den Zessionar P… P… zu leisten ist. 2. Von den Gerichtskosten [...]