Latest Posts

Bauvertrag – Rücktritt nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Leistungserbringung

KG Berlin, Az.: 27 U 49/14, Beschluss vom 26.08.2014 In dem Rechtsstreit wird der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat die Sache beraten hat und danach einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

Zwangsvollstreckung – Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Oberlandesgericht Saarbrücken,Az.: 5 W 56/14,Beschluss vom 28.08.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2014 (5 O 59/12) aufgehoben und der Antrag des Gläubigers vom 14.04.2014 zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. [...]

Filmen von Polizeibeamten bei Personenkontrolle erlaubt?

LG Kassel, Az.: 2 Qs 111/19, Beschluss vom 23.09.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 14.08.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09.08.2019 – 273 Gs 2138/19 – aufgehoben. Das am 20.07.2019 sichergestellte iPhone, IMEI: pp. – Sicherstellungsverzeichnis des Polizeipräsidiums Nordhessen, VNr. ST/pp./2019 – ist unverzüglich an die Beschwerdeführerin herauszugeben. [...]

Codesharing-Flug – Fluggastrechte – Nachweis des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“

LG Berlin, Az.: 57 S 277/13, Urteil vom 02.09.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 31.7.2013 – 19 C 595/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die [...]

Ausgleichszahlungsanspruch bei großer Verspätung infolge Flugzeugschadens durch Blitzschlag

AG Hannover, Az.: 461 C 12846/13, Urteil vom 03.09.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 200,00 € (insgesamt 400,00 €) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

Parkplatzunfall – Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 134/14, Urteil vom 04.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.104, 20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 86, 63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis – Anspruch auf Ersatz von Verwendungen

OLG Oldenburg, Az.: 8 U 73/14, Beschluss vom 04.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Wildschäden – Einhaltung der Wochenfrist zur Schadensanmeldung

LG Trier, Az.: 1 S 47/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 12.02.2014, Az. 6 C 351/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Die Parteien streiten über einen Vorbescheid der Verbandsgemeinde … vom 19.11.2012, …, mit dem die Kläger verpflichtet [...]

Verzugsschaden – Geltendmachung von Inkassokosten

AG Aurich, Az.: 12 C 246/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.342,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 593,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2013 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche [...]

Architektenhaftung wegen unterlassener Anpassung der Bauplanung

OLG Jena, Az.: 2 U 624/11, Urteil vom 10.09.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 31.5. 2011 – Az.: 8 O 2766/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.6.2005 wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 47.194,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Mai [...]

Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug – Schadensersatzklage des Leasingnehmers

OLG Nürnberg, Az.: 13 U 45/16, Beschluss vom 19.07.2017 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2015, Az.: 8 O 3938/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Erstgericht hat ohne Rechtsverletzung (§ 513Abs. 1, § 546 ZPO) festgestellt, [...]

Einbiegen nach rechts in Vorfahrtstraße – Anscheinsbeweis bei Vorfahrtverletzung

BGH, Az.: VI ZR 119/81, Urteil vom 15.06.1982 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Februar 1981 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen den Beklagten zur Last. Tatbestand Der Kläger bog am 21. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen nach rechts auf eine ihm gegenüber bevorrechtigte, 6,30 m breite Bundesstraße [...]

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis – Bundesautobahneinfahrt

BGH, Az.: VI ZR 152/80, Urteil vom 06.04.1982 Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. April 1980 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1979 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.514,64 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Dezember 1978 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die erstinstanzlichen [...]

Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung

BGH, Az.: VI ZR 52/72,Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer

OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 155/17, Urteil vom 10.09.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2017 – 8 O 224/15 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge Z. 1, 2 und 4 dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines hälftigen Mithaftungsanteils der Klägerin für gerechtfertigt erklärt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Eigentumsverlust durch Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten

BGH, Az.: VII ZR 20/74, Urteil vom 22.01.1976 Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 30. November 1973 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Düsseldorf vom 16. März 1972 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.628,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Juli 1970 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs

LG Osnabrück, Az.: 1 S 22/17, Urteil vom 23.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrücks geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.345,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.2.2016 sowie 193,55 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 6 U 609/19, Urteil vom 03.09.2019 Leitsätze: 1.Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. 2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung [...]

Haltereigenschaft eines Leasingnehmers

BGH, Az.: VI ZR 108/81. Urteil vom 22.03.1983 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 17.März 1981 wird zurückgewiesen, soweit die Hauptsache nicht erledigt ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin eines VW-Busses, den sie aufgrund eines Leasing-Vertrages vom [...]

Verkehrsunfall – Haftung beim Wechsel einer Fahrspur

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 57/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 28.02.2014 – 14 C 756/13 (62) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.08.2013 im Bereich der [...]