Latest Posts

Ausgleichsleistungsanspruch Flugverzögerung – Haftungsausschluss „außergewöhnlicher Umstand“

AG Hamburg –  Az.: 36a C 251/13 – Urteil vom 10.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 453,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2013 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.08.2013 und an den Kläger [...]

Kausalität zwischen Nachweistätigkeit und Vertragsabschluss bei Verkaufspreisreduzierung

LG Frankfurt –  Az.: 2/5 O 375/13 – Urteil vom 10.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.560,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.09.2013 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreites zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer

OLG Jena – Az.: 7 U 399/13 – Urteil vom 15.01.2014 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

Ausgleichsleistungsanspruch Flugannullierung – Haftungsausschluss außergewöhnlicher Umstands

AG Frankfurt – Az.: 30 C 2462/13 (68) – Urteil vom 17.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,- Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Kläger zu 1) bis 4) ab dem 12.10.2012 und für die Kläger zu 5) bis 8) ab 11.09.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 5) bis 8) jeweils ¼ aus 229,55 Euro vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – Feststellung des Verdienstausfallschadens bei Selbstständigen

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 33/13 – Urteil vom 20.01.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013 – Az. 7 O 116/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Flugreisevertrag –  Anspruch auf Betreuungsleistungen bei unplanmäßigen Zwischenstopps

AG Rüsselsheim –  Az.: 3 C 2973/13 (32) – Urteil vom 21.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger je 295,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 04.06.2013 sowie an die Kläger zur gesamten Hand weitere 24,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27.07.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

WEG – Verwirkung des Nutzungsrechts eines Stellplatzes

LG Braunschweig – Az.: 6 S 336/13 – Urteil vom 21.01.2014 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 18.07.2013 – Aktenzeichen 4 C 19/13 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Goslar sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4.) Der [...]

Verkehrsunfall -Nutzungsausfallentschädigung bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

AG Heidelberg –  Az.: 29 C 352/13 – Urteil vom 22.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 584,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.05.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 73 % und die Klägerin 27 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Tatbestand [...]

Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde in ein Grundstück

OLG München –  Az.: 3 U 798/13 –  Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Deliktische Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1060/13 – Urteil vom 22.01.2014 1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Juli 2013 auf die Berufung der Beklagten teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Klage des XXX wird abgewiesen. b. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin YYY 6.496,65 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Zwangsvollstreckung aus einer Zug-um-Zug-Verurteilung –  Angebots der Gegenleistung

AG Schöneberg –  Az.: 31 M 8119/13 –  Beschluss vom 24.01.2014 In der Zwangsvollstreckungssache wird die Erinnerung des Gläubigers vom 23.12.2013 auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Gläubiger, wohnhaft in A., erwirkte unter dem 25.03.2013 vor dem Amtsgericht Schöneberg gegen den in B. wohnhaften Schuldner ein Versäumnisurteil, mit dem dieser u.a. verurteilt worden ist, an den Gläubiger [...]

Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit Hunden durch einen Taxifahrer

AG Hamburg –  Az.: 234 OWi 163/13 und 237 OWi 12/14 – Urteil vom 28.01.2014 Gegen den Betroffenen wird wegen Beförderungsverweigerung, einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3c PBefG i.V.m. § 13 Satz 1 BOKraft, eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Raten von 30,00 €, beginnend am 1. Tag des auf die Rechtskraft des [...]

Unfälle bei Blitzeis – Ansprüche, Haftung und Pflichten

Der Winter kommt mit unterschiedlichen Gefahren im Straßenverkehr. Vor allem Blitzeis ist ein Risiko für Autofahrer. Scheinbar aus dem Nichts verwandelt sich Fahrbahn in eine Eisfläche, auf der sich das Auto weder steuern noch in die gewünschte Richtung lenken oder abbremsen lässt. Wenn Sie bei Glatteis oder Blitzeis mit dem Auto unterwegs sind und das Fahrzeug nicht stehenlassen können, sollten Sie besonders [...]

Besorgnis der Befangenheit bei privatem Gespräch des Richters über einen Rechtsstreit

OLG Naumburg –  Az.: 10 W 69/13 (Abl) –  Beschluss vom 29.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird für begründet erklärt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten in dem Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Stendal wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung – Rechtsverletzung im Internet

AG Hamburg – Az.: 22a C 100/13 – Urteil vom 30.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Pferdes

OLG Koblenz – Az.: 5 W 64/14 – Beschluss vom 30.01.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 06.01.2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zu 1/5 und dem Antragsgegner zu 4/5 zur Last. Gründe Dem fristgerecht eingelegten [...]

Beförderungspflicht Taxifahrer – Beförderungsverweigerung für einen betrunkenen Fahrgast

AG Hamburg – Az.: 234 OWi 162/13 – Urteil vom 31.01.2014 Gegen den Betroffenen wird wegen Beförderungsverweigerung, einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 61 Abs. 1 Nr. 3c, 22 PBefG i.V.m. § 13 Satz 1 BOKraft, eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Raten von 50,00 €, beginnend am 1. Tag des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden [...]

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis – Zeugnis gegen sich selbst

LG Ravensburg – Az.: 6 O 302/13 – Urteil vom 31.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.045,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten der Rechtsanwälte …, … in Höhe von [...]

Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht: Das ändert sich 2020

Alles, was Sie für 2020 im Verkehrsrecht wissen müssen Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen wünscht Ihnen ein Frohes Neues Jahr. Damit Sie auch 2020 gut durch das Jahr kommen, hat sich der ausgewiesene Verkehrsrechtsexperte der Kanzlei Kotz, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht sich die wichtigsten Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht einmal genauer [...]

Mietvertragskündigung wegen häufiger nächtliche Ruhestörung durch Sex-Schaukel

AG München –  Az.: 417 C 17705/13 –  Urteil vom 03.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, das teilmöblierte Appartement Nr. 409 im 4.OG des Anwesens … M., bestehend aus 1 Zimmer mit Kochnische, Bad. Flur zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch [...]