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Bankenhaftung – Nebenpflichten bei Abschluss von Darlehensverträgen und Bausparverträgen

LG Flensburg – Az.: 2 O 286/13 – Urteil vom 30.09.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Vollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars K. H. D. in H. vom 18.6.1999, UR-Nr. [...]

Schadenersatz für Asbestverseuchung einer Baustelle bei Abbrucharbeiten

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 124/13 – Urteil vom 30.09.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.07.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurück gewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]

Notwegerecht – Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

OLG Stuttgart – Az.: 12 U 81/14 – Urteil vom 30.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26. März 2014 – 3 O 259/13 – in Ziff. 1 – 3 aufrechterhalten und wie folgt ergänzt: 4. Die Kläger werden verurteilt, an die Beklagten jährlich im Voraus eine Notwegrente von 180 € zu entrichten. 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]

Verkehrssicherungspflicht an einer Bushaltestelle

OLG Brandenburg –  Az.: 2 U 7/14 –  Urteil vom 30.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels, das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. November 2013, Az. 4 O 191/11, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. 2. Dem erstinstanzlichen Gericht bleibt auch die Entscheidung [...]

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

VG Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 1/20 – Beschluss vom 03.02.2020 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 5. Januar 2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2019 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 182.800,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller die [...]

Teppichkauf in der Türkei von deutschen Verbrauchern –  Geltung Deutschen Rechts

AG Würzburg –  Az.: 16 C 207/13 – Urteil vom 02.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Rechtsanwaltsvertrag – Verjährung von Auskunftserteilungsansprüchen und Rechnungslegung

OLG Koblenz – Az.: 3 U 540/14 – Beschluss vom 02.10.2014 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 4. April 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Verkehrssicherungspflichten – Räum- und Streupflicht in innerstädtischem Marktbereich

OLG Koblenz –  Az.: 1 U 210/14 –  Urteil vom 02.10.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil sowie das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.056,72 [...]

Heizungsbauerhaftung  für Wasserschaden – Verschließung von durchtrennten Heizleitungen

OLG Dresden –  Az.: 12 U 137/14 –  Beschluss vom 02.10.2014 1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammer Bautzen, vom 17.12.2013 – 6 O 585/10 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]

Sittenwidriger Eigentumswohnungskauf – Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

OLG Oldenburg (Oldenburg) –  Az.: 1 U 61/14 – Urteil vom 02.10.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. Gründe I. Die Verfügungskläger begehren im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung von Widersprüchen gegen die Eintragung [...]

Werkvertrag – Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlungszusage

KG Berlin – Az.: 14 U 105/14 – Beschluss vom 06.10.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 346/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für die zweite Instanz wird auf 115.230,39 EUR festgesetzt. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei vorzeitiger Zurruhesetzung eines Beamten

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 31/14 – Urteil vom 25.02.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 267/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Kündigung eines Pachtverhältnisses zum Betrieb eines Campingplatzes

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 277/14 – Urteil vom 07.10.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 7. Februar 2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Zahlung von 5.000,00 € begehrt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 65/100 und [...]

Selbständiges Garantieversprechen – Haftung eines unter fremdem Namen Handelnden

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 91/14 und 3 U 211/14 – Urteil vom 07.10.2014 I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Teilurteil des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 18. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird 1. an den Kläger 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24. August 2012, 2. an den Kläger [...]

Verzugsschaden – Kosten für Einholung eines Handelsregisterauszugs muss Gläubiger tragen

AG Bad Segeberg –  Az.: 17a C 115/14 –  Teilurteil vom 07.10.2014 Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 863,51 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 323,51 € seit dem 03.04.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben wie Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeitseintritt in den beiden ersten Ausbildungsjahren

OLG Köln –  Az.: 20 U 62/14 –  Urteil vom 07.10.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 202/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Grundstückskaufvertrag – Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben im Energieausweis

LG Itzehoe – Az.: 7 O 203/13 – Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Minderungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz aus einem notariellen Kaufvertrag geltend. Am 24.02.2011 [...]

Wann ist eine Rechnung ohne Zahlungsziel fällig?

Bei einer Rechnung ohne Zahlungstermin greifen gesetzliche Regeln Jeder Mensch, der schon einmal eine Rechnung in Händen hielt, weiß, dass diese Rechnung innerhalb einer ganz bestimmten Zeitspanne bezahlt werden muss. Dieser Leistungszeitpunkt, der von dem Rechnungsaussteller bestimmt wird, begründet sich auf den § 271 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn die Rechnung ein derartiges Zahlungsziel [...]

Sittenwidrigkeit eines Darlehens – besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

OLG München –  Az.: 20 U 154/14 –  Urteil vom 08.10.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2013, Az. 34 O 28232/12, wie folgt abgeändert und in den Ziffern 1 bis 3 neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 10 % per anno aus 40.000,00 € vom 22.04.2009 bis 01.06.2009, in Höhe von 10 % per anno aus 100.000,00 [...]

Auslandsreisekrankenversicherung – medizinische Notwendigkeit des Rücktransports

KG Berlin –  Az.: 6 U 62/14 –  Urteil vom 08.10.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die bei dem Beklagten [...]