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Berufsunfähigkeitsversicherung – Folgen einer Anzeigeverletzung

OLG Dresden – Az.: 4 U 1460/16 – Urteil vom 06.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin Nr. x-xx.xxx.xxx.x unverändert fortbesteht und durch Anfechtung/Rücktritt/Vertragsanpassung der Beklagten [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – arglistiges Verschweigen gefahrerheblicher Umstände

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 23/16 – Urteil vom 09.05.2018 I. Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 31/14 – werden jeweils zurückgewiesen. II. Die Kosten des ersten Rechtszuges sind vom Kläger zu 69 Prozent und von der Beklagten zu 31 Prozent zu tragen. Die Kosten des [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Nichtangabe von nicht ursächlichen Beschwerden

Oberlandesgericht Brandenburg  – Az.: 11 U 72/16 – Urteil vom 11.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus – 6 O 52/11 – abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen und die durch die Nebenintervention veranlassten Kosten [...]

Versicherungsmaklerhaftung – Prüfungspflicht Unterlagen zu Gesundheitsfragen

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 94/18 – Beschluss vom 28.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden [...]

Rechtsberatung in Zeiten des Corona Virus

Wir beraten Sie jederzeit Online – kompetent und zuverlässig Das Corona-Virus hält derzeitig die ganze Welt in Atem. Aktuell steht Europa als regelrechtes Epizentrum des Virus im Mittelpunkt des Geschehens, was natürlich Auswirkungen auf den Lebensalltag eines jeden Menschen hat. Europa riegelt sich ab und hat sich selbst eine regelrechte Quarantäne verordnet, sodass derzeitig für einen unbestimmten [...]

Reiserecht und Corona Virus – Was Sie jetzt wissen müssen

Reisewarnungen, Reiserücktritt und mehr – Was Reisende jetzt wissen sollten! Das Corona-Virus, welches seinen Ursprung im asiatischen China nahm, hat mittlerweile Europa erreicht und fest in der Hand. Europa gilt das derzeitige Epizentrum der weltweiten Pandemie, sodass die einzelnen Länder dementsprechend Eindämmungsmaßnahmen treffen müssen. Während Italien und Spanien bereits sehr stark von [...]

Zahlung Bestattungskosten bei Todes eines unterhaltsberechtigten Elternteils

AG Büdingen – Az.: 53 F 65/14 RI – Beschluss vom 15.05.2014 Die Antragsgegnerin hat an den Antragsteller 3.104,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 03. Februar 2014 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Gründe Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am … 2013 verstorbenen Frau … [...]

Werkvertrag – Schwarzgeldabrede – keine Vergütungs- oder Mängelansprüche

LG Mannheim – Az.: 8 O 84/13 – Urteil vom 16.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 75 %, der Beklagte 25 %. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten in Höhe von jeweils 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines Werkvertrages, insbesondere Vorschuss- [...]

Sachverständigenablehnung – ursprünglich berechtigtes Misstrauen ausräumen

LG Marburg – Az.: 5 O 66/11 – Beschluss vom 20.05.2014 Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Prof. Dr. X. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Juni 2013 hat der Kläger den Sachverständigen Prof. Dr. X. „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, der Sachverständige habe das Gutachten in seiner [...]

Intime Fotos – Löschungsanspruch trotz früherer Einverständniserklärung

OLG Koblenz – Az.: 3 U 1288/13 – Urteil vom 20.05.2014 1) Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Teil-, Anerkenntnis- und Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 24. September 2013 werden zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4) Die Revision [...]

Schmerzensgeldbemessung bei einer Schulterverletzung durch einen Stoß

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 149/12 – Urteil vom 20.05.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 22.08.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 14 O 274/11 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.500,- € nebst [...]

Haftung für Wildschäden – Auswirkungen von Verfahrensfehlern im Vorverfahren

AG St. Goar – Az.: 32 C 200/13 – Urteil vom 22.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des auf Grund Urteils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist Jagdpächter in der Gemarkung K. Der Beklagte ist [...]

Bankenhaftung – Pflichten der Bank vor der Einlösung eines eingereichten Barschecks

LG Stuttgart – Az.:12 O 593/13 – Urteil vom 27.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Wiedergutschrift ausgezahlter Beträge im Zusammenhang mit Auszahlungen [...]

Fristlose Darlehensvertragskündigung durch Bank – Insolvenzverfahrens Mitdarlehensnehmer

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 6335/13 – Urteil vom 30.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf 170.000,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung [...]

Vertrag über Suchmaschinenoptimierung – Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung

AG Ludwigslust – Az.: 5 C 31/13 – Urteil vom 28.05.2014 I 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € jeweils seit dem 01.10.2011, seit dem 31.10.2011, seit dem 01.11.2011, seit dem 31.12.2011, seit dem 31.01.2012, seit dem 01.03.2012, seit dem 31.03.2012, [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Leistungseinstellung Nachprüfungsverfahren

LG Kiel – Az.: 17 O 169/13 – Urteil vom 28.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der [...]

Schadensersatzanspruch des Maklers bei Unmöglichmachen seiner Vertragspflichten

LG Hamburg – Az.: 401 HKO 47/13 – Urteil vom 28.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.205,81 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.4.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstandene Anwaltskosten von netto 638,00 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Klageschrift – Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist notwendig

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 4/14 – Urteil vom 15.05.2014 Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.11.2013 – Az. 2/3 O 250/13 – abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts – einstweilige Verfügung vom 9.7.2013 – wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Verfügungskläger [...]

Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall – Erschütterung des Anscheinsbeweises

LG Magdeburg – Az.: 11 O 2274/13 – Urteil vom 03.06.2014 Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Zugleich wird beschlossen: Der Streitwert wird auf 10.265 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten 1-3 (Halter, Fahrer und Versicherer) Schadensersatz [...]

Unterbilanzhaftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter

OLG Rostock – Az.: 1 U 51/11 – Urteil vom 04.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.03.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 4 O 306/07, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.565,13 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2007 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]