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Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion

BVerfG – Az.: 2 BvR 571/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.04.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist. 2. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit [...]

Coronavirus-Eindämmungsmaßnahme (Kontaktverbot § 1 CoronaVV HE 3) – Versammlungsverbot

BVerfG – Az.: 1 BvR 742/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet hat, dass sein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag fortbesteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten [...]

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots in NRW

Welche Strafen und Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Kontaktverbot Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für eine Kontaktsperre beschlossen. Die Maßnahmen wurden am 22. März 2020 von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin beraten. Sie traten am 23. März 2020 in Kraft. Der Geltungsbereich war zunächst für einen [...]

Verkehrsunfall – Reiserücktrittskosten-Versicherung Regress gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Coburg – Az.: 14 O 298/13 – Urteil vom 17.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.068,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.06.2012 sowie weitere 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Zulässigkeit einer Kreditkartenabbuchung vor Kenntnis der abzubuchenden Rechnung

LG Hamburg – Az.: 317 S 4/14 – Beschluss vom 17.03.2014 1. Die Kammer beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 03.12.2013, Aktenzeichen 316 C 416/12, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle – Az.: 20 U 60/13 – Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in dem genannten Urteil ausgeurteilten Beträge an die Klägerin weitere 4.000,- Euro (auf immaterielle Schäden) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27. [...]

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 7/14 – Beschluss vom 19.03.2014 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg – Grundbuchamt – vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.294,00 € festgesetzt. Gründe I. Für die im Grundbuch von B.             Bl. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldgrundstücks neben einer Straße

LG Bonn – Az.: 1 O 172/13 – Urteil vom 19.03.2014 Die Klageansprüche sind dem Grunde nach gerechtfertigt. Eine Entscheidung über die Höhe der Ansprüche bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen behaupteter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger verunfallte mit seinem Pkw – insoweit [...]

Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung in einer Haftsache aufgrund COVID-19-Pandemie

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 1 Ws 84/20 – Beschluss vom 30.03.2020 Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) – übertragen. Gründe I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 24.09.2019 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. vom 25.09.2019 seit diesem Tag ununterbrochen [...]

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aufgrund von Coronavirus SARS-CoV-2

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.611 – Beschluss vom 30.03.2020 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.960,00 EUR festgesetzt. Gründe Die nach § 146 Abs. 1 VwGO zulässig erhobene Beschwerde ist unbegründet. Die von dem Antragsteller [...]

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio, Vereine, Kita, etc während der Coronakrise

Muss ich weiter zahlen ohne Leistung? Während der Coronakrise sind viele Menschen verunsichert, was die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für Fitnessstudio, Vereine, Kita, etc. angeht. Muss ich weiter zahlen ohne Leistung? In diesem Artikel klären wir auf, ob Sie weiterhin zahlen müssen und in welchen Fällen Sie Anspruch auf Rückerstattung haben. Beeinträchtigungen durch Corona-Pandemie Aufgrund der Coronavirus-Krise, [...]

Covid-19 – Rechte und Pflichten im Falle einer Quarantäne

In Zeiten der wütenden Corona-Krise werden die betroffenen Personen unter Quarantäne gestellt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Diese Maßnahmen betreffen mittlerweile jede Person, die im Verdacht steht, Kontakt zu einer infizierten Person gehabt zu haben oder die sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten hat. Obgleich die Quarantäne zweifelsohne sehr viel Sinn ergibt, so [...]

Verkehrssicherungspflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen – Az.: 9 C 521/13 – Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Waldbesitzerhaftung für waldtypische Gefahr eines Ast- oder Stammbruches

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 56/12 – Beschluss vom 24.03.2014 Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, 1. die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14.02.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen; 2. die erstinstanzliche Kostenentscheidung von Amts wegen dahingehend abzuändern, [...]

Verkehrsunfall in Spanien – Übernahme des Schadens des jeweils anderen Unfallbeteiligten

LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 9/13 – Urteil vom 25.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6% seit dem 11.12.2010 bis zum 10.12.2012 und in Höhe von 20% seit dem 11.12.2012 zu zahlen. [...]

Luftbeförderungsvertrag – Haftung für verdorbene Schönheitsampullen im Reisegepäck

LG Berlin  – Az.: 33 O 467/12 – Urteil vom 27.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Institut das u.a. Schönheitsbehandlungen durchführt. Der Geschäftsführer der Klägerin buchte für sich und [...]

Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag – Stromunfall auf befriedetem Grundstück

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1024/13 – Urteil vom 02.04.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte nicht entsprechende Sicherheit [...]

Gebrauchtfahrzeugkauf – Rücktritt bei verweigerter Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung

OLG München – Az.: 23 U 3978/13 – Urteil vom 03.04.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen. [...]

Parteivernehmung – Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 23/13 – Urteil vom 03.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Rückabwicklungsanspruch Grundstückskaufvertrag bei vorvertraglicher Pflichtverletzung

LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im [...]